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VÜ ÖR München
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FU
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2007 - 16:26:08    Titel:

das hört sich auch nicht schlecht an, aber ich dachte es handele sich um ein einstellungsdefizit (v.a. wenn man beachtet das G anführt, es lege wenn dann ein Fehler des Bewerten und Ermittelns vor)...

Und der Sachverhalt spricht ja nur 214 III S. 2 an. Ob damit der erste Halbsatz gemeint ist (und sich damit auf die formelle seite bezieht) oder ob der zweite Halbsatz gemeint ist (materielle seite) ist ja unklar..

Der 214 III S. 2 1. HS ist ja relativ neu, und diese ganze Umschichtung der Mängel in der formellen Teil auch.. Deswegen dachte ich beim 19 IV als erstes an Rückwirkung. Aber nachdems ja nicht eine Datumsangabe gibt ist das natürlich hinfällig. Bevor ich was falsch mache habe ich dieses Problem jetzt einfach abgeschnitten, auch nicht so die tolle lösung
m1c
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Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 22:32:44    Titel:

eine ganz schnelle frage zur 2ten abwandlung: was hat es denn mit den baugrenzen auf sich???

da kein bebauungsplan, auch keine baugrenzen, meine ich. außer durch Art. 6 BayBO??? > Sind das auch baugrenzen i.d. Sinne? ... Und wenn ja. Dann ist wohl mangles anderweitiger anhaltspunkt im SV kein verstoß gegen Art. 6 ersichtlich?!?! sehe ich das richtig?

wäre super, wenn Du FU oder irgendwer anders darauf ne frage hätte.

dank. und bestes.
mic
FU
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 23:59:06    Titel:

die baugrenzen spielen mE nur bei der schrägstellung der anlage eine rolle... da keine baulinien, sondern nur baugrenzen einzuhalten sind, ist die schrägstellung bauplanungsrechtlich irrelvant.. so steht das in dem vg-urteil aus dem er die 2. abwandlung gebastelt hat, und ich denke er hat das einfach in den sv übernommen, der vollständigkeit halber!

wie gesagt, der sv ist schon an sehr viel stellen echt bescheiden formuliert
FU
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 10:10:33    Titel:

m1c hat folgendes geschrieben:
das macht doch keinen sinn: im SV gleich die lösung mitzuliefern. deshalb dachte ich, wenigstens im rahmen des Art. 6 BayBO ansprechen.

mic


das ist ja im prinzip bei der gesamten 2. abwandlung so... da stehen ja im prinzip schon alle argumente da, die man nur noch in die reihenfolge bringen muss...

ich denke das gehört alles zur kategorie unglücklicher sachverhalt. ich finde man merkt das daran, dass n sagt das gebäude ist zu groß. man hat zwar die maße des moschee, wie groß die anderen gebäude sind, die da so rum stehen, weiß man aber nicht. deswegen ist dieser punkt ja gar nicht sachgerecht abwägbar.

oder aber das vg hat sich einfach komplett getäuscht und wir müssten das herausfinden und erörtern. Ich hab jedenfalls den vermeintlich einfacheren Weg genommen und bin dem vg weitestenfalls gefolgt.

bzgl. abstandsflächen isd 6 bayBO fehlen ja auch die angaben im sv.

ich bleib bei meiner Meinung: Blöder sachverhalt über den nicht sehr lange nachgedacht wurde, sondern wo im prinzip drei urteile abgeschrieben wurden und als ausgangsfall, 1. abwandlung und 2. abwandlung hingeklatscht wurden
Grisu12
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 15:49:09    Titel:

Ist jemand schon mit der Einbindung von Art. 4 GG weiter? Ich weiß überhaupt nicht wo ich dieses Problem ansprechen soll ...
Grisu12
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 15:53:31    Titel:

Konkreter: könnte der Anknüpfungspunkt für Art. 4 GG darin liegen, dass der Ruf des Muezzins in der Baugenehmigung mitumfasst ist?
numbi
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Anmeldungsdatum: 05.10.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 10:09:17    Titel:

Ist ja sehr beruhigend, dass nicht nur ich den SV so komisch finde:-)

Ich frag jetzt mal ganz frech nach: Welche Urteile habt ihr denn da? VG Augsburg?
Ich hab zwar nen ganzen Ordner voll Zeugs aber irgendwie such ich immer noch die richtige Problemstellung dieser HA bzw. was ich mit dem ganzen Zeugs anfangen soll....

Entnvervter Gruß!
numbi
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Anmeldungsdatum: 05.10.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 17:41:14    Titel:

[quote="m1c"]hallo zusammen.


AUSGANGSFALL:

wegen der „unzulässigen fragestellung“:
das einzige, was mich bis jetzt stutzig gemacht hat ist: „Abschließende materielle Planungsentscheidungen, die eine Abwägungsentscheidung enthalten und deshalb keiner Beantwortung mit Ja oder Nein zugänglich sind, können ... nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Bürgerbegehren sind demnach insoweit rechtlich unzulässig, als sie bindende Vorgaben für die zu treffende Abwägung enthalten.“ (Glaser, BayGO, Art. 18a Rn. 9). Fraglich nur, ob die Frage im Sachverhalt nun darunter fällt oder nicht?!


Meiner Ansicht nach fällt dieser SV nicht unter die Nichtigkeit. Widtmann/Grasser betont (Rn 9), dass gerade das Verfahrens der Aufstellung eines Bauleitplans (...) zulässige Entscheide darstellen.
Die Abwägung bezieht sich dabei dann nur auf Sachen, die nicht mit ja oder nein beantwortet werden können.


Mittlerweile sehe ich den Schwerpunkt in der Klageart, manche meinen ja, dies sei eine Anfechtungsklage gegen den VA "Gemeinderatsbeschluß", während die h.M eine Verpflichtungsklage erkennen lässt, das Bürgerbegehren durchzuführen.
Das wird ja auch in dem Staatsexamensfall sehr intensiv erörtert.
Schließlich sind die EU-Bürger wirklich irrelevant!
numbi
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Anmeldungsdatum: 05.10.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 18:05:06    Titel: *LACH*

Eigentlicht ist die HA doch ganz witzig. Habt ihr die Anmerkungen schon mal genau durchgelesen?

"Eine Überschreitung des Höchstumfangs stellt einen Mangel dar."
Wird dadurch Gromitsaris zum Rücktritt berechtigt??
Laughing Laughing Laughing
Grisu12
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 08:49:40    Titel:

Vielleicht könnte mir nochmal jemand helfen:
Ist nun bei Abwandlung 2 die Zulässigkeit zu prüfen oder nur die Begründetheit? In der Zulässigkeit würden sich doch so einige Probleme stellen die man dann erörtern könnte ...

Was meint ihr?
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