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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Piotrek
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 22
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 25 März 2007 - 18:14:06    Titel:

@Julchen
Ich hätt da noch ne Frage an dich bin gerade bei Aufbabe 2 und müsste hier auch dazu kommen das zumindest § 13 BauGB in die frühere Rahmengesetzgebung des Bundes gehören würde und das AbwG BauGB somit die Ausfüllung des Gesetzes darstellt. Leider hab ich schon in mehreren Kommentaren gelesen, dass das BauGB in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 72 I, II GG a.F. iVm Art. 74 I Nr. 18 GG a.F. fällt. Weiter habe ich gelesen, dass städtebauliche Planung in die unter § 74 I Nr. 18 GG a.F. fällt. Nur eine überörtliche Planung fällt in die Rahmengesetzgebung nach Art. 75 I GG a.F. Und bei § 13a BauGB geht es ja um Bebauungsplan der Innenentwicklung also um städtebauliche Planung und bei § 13 BauGB kann ich auch nicht anderes erkennen. Wäre toll, wenn du mir deinen Gedankengang oder die Fundstelle die dich zu dieser Meinung bewegt zeigst. Ich würde nämlich auch gerne diesen Weg einschlagen vorallem, weil ich sogar schon ein Streit bei Aufgabe 2 gefunden hab und dieser sich bei einer Gesetzeskompetenz des Bundes in wohl Gefallen auflösen würde. Evil or Very Mad
Hoffe ich hab dich nicht allzu sehr durch einander gebracht. Sad
Wenn jemand anderes noch dazu etwas weiss, Kritik und Gegenmeinungen sind herzlich wilkommen Very Happy Very Happy Very Happy
frohes Schaffen allen die ihren Sonntag opfern
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 25 März 2007 - 19:50:55    Titel:

Guten Abend an alle Sonntag-Schaffer Exclamation

S beabsichtigt mit dem BebauungsP die Innenstadtsanierung - klarer Fall also von städtebaulicher Planung. Die gehört nach BVerfGE von 1956 zur generellen Gesetzgebungszuständigkeit bzgl dem BauGB zur Materie "Raumordnung" u ist damit Bereich der RahGesetzgebung. (Genaue Quelle momentan unter meinem Schreibtischchaos unauffindbar - liefere ich aber sofort nach Mad ) Noch ein Indiz dafür ist meines Erachtens, dass es ja in jedem Bundesland eigene Landesbauordnungen gibt, die quasi ja die Ausfüllung des bundesgesetzlichen BauGB darstellen Idea
Werd mich aber diesbzgl noch mal vertiefen u meld mich dann in ein paar Stündchen noch mal Cool
Piotrek
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 22
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 25 März 2007 - 20:14:52    Titel:

@Julchen
Das hört sich echt gut, wenn du recht hast bist du meine Heldin.
JOBRA
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Anmeldungsdatum: 25.03.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 05:17:03    Titel:

Hallo fleißige Sonntagslerner,

@Piotrek
Ich glaube auch, das sich die Gesetzgebungskompetenz für das BauGB aus Art. 74 Nr. 18 folgt. Wurde wohl vom BVerfG in einem Rechtsgutachten (auf Verlangen von BT, BRat, BReg) schon 1954 so festgelegt. Jedenfalls verstehe ich das so. BVerfGE 3, 407ff. (einige Literatur, die das Urteil erwähnt. u.a. Schmidt-Aßmann, VR-BT auf S. 377). Ich gewähre aber nicht dafür. Ein weiteres Urteil aus der Zeit bis heute (ist ja schon ein halbes Jahrhundert Shocked) wird in der Literatur nicht angeführt.
Ich gewähre allerdings für nichts und bin mir dessen auch nicht 100% sicher. (bin mir ist eigentlich gar nichts sicher - wie immer bei HA! Evil or Very Mad )
Wäre doof, wenn Du den Streit nicht anbringen könntest.
Ein wenig Hoffnung bleibt noch: Auch wenn das hier, glaube ich, die "herrschende Forumsmeinung" ist, kann die ja falsch sein und noch der ein oder andere Aufsatz, Urteil auftauchen.

Eine andere Quelle kennen wir ja: "LegisNexis online Kommentar"!
(Ist der seriös? D.h. kann man den zitieren? Bin noch ein wenig unsicher auf dem Gebiet des E-Datenbank-Gedönz!)

@Julchen1985:
Hoffe Du kannst mir verzeihen, dass ich dies ein wenig anders sehe. Es würde sehr freuen, wenn Du Deine Quelle finden würdest. Dann könnte man endlich einmal einen Streit ausdiskutieren und müssten nicht nur wie ne Detektiv nach irgendwelchen versteckten Regelungen forschen und einen Prüfungsaufbau erfinden.

Zu Aufgabe 3: Ich raffe überhaupt nicht wie das LGebG da reinspielt. Nicht mal die Literatursuche finde ich da angenehm. (Könnte jemand etwas empfehlen?)

Naja, zur Not sind ja noch 3 Wochen zum Forschen Sad ! Irgendwie wird's schon, gell! Cool

Ich wünsche Euch eine erfolgreiche Woche
Euer "neuer Nachtschwärmer"
Piotrek
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 22
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 11:27:22    Titel:

@JOBRA
das Problem ist ja das Reiner die Rahmengesetzgebung in Aufgabe 2 anführt. Mitlerweile bin ich mir echt unsicher vorallem weil ich nicht glauben kann das er uns damit in eine Sackgasse führen will. Und wenn du irgendetwas aus dem Internet zitierst würde ich einfach die Internet seite in der Fußnote zitieren, hab ich schon bei zwei verschiedenen Hausarbeiten so gemacht zudem ist das LexisNexis ja ein elektronisches Nachschlagewerk extra für Juristen, welches die Uni ja ekstra für diesen Zwecke hat. Ich denk das ist schon serious. Was muss ich den da bei der Suche eingeben. Ich werde mir jetzt ein paar Aufsätze zu Rahmengesetzgebung und zu Gesetzgebungskompetenz schnappen, wenn ich etwas neues weiss melde ich mich.
Ps. ich muss zudem schon in einer Woche weg und muss deswegen zwangsläufig bis dahin fertig sein. Also muss zurück an die Suche.
Gruß
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 13:35:00    Titel:

Gaaaaaaaanz großes Sorry für die Verspätung Embarassed
Quellenausgrabungen unter Schreibtischgewühl nehmen doch etwas mehr Zeit in Anspruch Rolling Eyes
Glaube, mich mal wieder revidieren zu müssen.Hab meine Quelle nach 2maligem Lesen nun wirklich auch dahingehend interpretiert, dass die konk. Gesetzgebung beim AbwG die richtige Kompetenz ist.
Meine Quelle ist dabei die des BVerfG (BVerfGE 3.407 - Baugutachen), die den Streit, ob Bundeskompetenz oder nicht, schon ´54 auf Verlangen der damaligen BReg. entschied:
"RaumO" ist ja Materie der ehemaligen RahGesetzgebung nach Art.75 Nr4. Ich hab dann angebracht, dass S wegen Innenstadtsanierung städtebaul. Planung verfolgt. Nun ist die städtbaul Pl aber gerade nicht Teil der "RaumOrd", für die die Länder nach alter RahmGesetzgebung die Kompetenz hatten - beim ersten Lesen muss ich wohl ganze Tomatenbüsche auf den Augen gehabt haben Cool
Jedenfalls folgt laut BVerfG daraus, dass der Bund in Art.75 Nr4 nur eine RahKompetenz für die RaumOrd hat nicht, dass er auch für städtebaul Pl nur RahVorschriften erlassen darf Exclamation Danach fällt die städtebaul Pl unter "BodenR" iSd Art.74 Nr18 - u die ist - JAAAAAAA, du hast Recht Piotrek Laughing - Teil der konk Gesetzgebung.
Also in Steno:
Arrow Bund hatte für RaumOrd Gesetzgebungsrecht nach alter RahGesetzgebung nah Art.75 - ist aber hier, hoffentlich lieg ich jetzt richtig, nicht einschlägig, weil bei S Fall der städtebaul Pl vorliegt u die laut BVerfG grad nicht zur RaumOrd zählt
Arrow Also direkt konk Gesetzgebung des Bundes für städtebaul Pl nach Art.74 Nr18

Question Eigentlich müssten wir dann doch noch die Voraussetzungen des Art.72,II prüfen: "Erforderlichkeitsklausel" isd BVerfGE von 1994, ODER?

Question Doofe Frage, aber Innenstadtsanierung der S ist doch Maßnahme einer "städtebaul Pl"

Hoffe, nicht ganz so extrem zur allg. Verwirrung - bes meinerseits - beigetragen zu haben u erbete Kommentare Razz
Piotrek
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 22
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 14:44:37    Titel:

@julchen
Also Ich werde die Voraussetzungen der Erforderlichkeitsklausel nicht ansprechen. Ich habe selbst nur ein Lehrbuch ztiert natürlich abgewandelt, da noch vor der Förderalismus Reform gültig; Art. § 72 I, II, Art. 74 I Nr. 18 GG a.F. hatte der Bund für das BauGB die Gesetzgebungskompetenz.
Zu deiner zweiten Frage; städtebauliche Planung und Vorschriften über vorbereitende Pläne fallen unter den Begriff Bodenrech nach Art. 74 I Nr. 18 (Zitat). Zudem sind die Vorschriften die angewend werden müssen aus dem BauGB also städtebaulich. Das ergeben meine Recherchen. Very Happy
JOBRA
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Anmeldungsdatum: 25.03.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 März 2007 - 09:12:49    Titel:

Guten Morgen miteinander,

so Literatur zu Aufgabe 3 hätte ich jetzt schon einmal jede Menge gesichtet. Erfolgreich war ich aber noch lange nicht.

Daher hätte ich eine Frage zur Umdeutung/Klageänderung:
Ist das für Euch noch aktuell?

Wenn ja, dann bitte ich Euch um Eure Meinung.

Ursprünglich: allgemeine Leistungsklage, richtig?
Dann fragt sich doch: Warum will er hier eine Klageänderung?

Weil ein Widerspruch besteht zwischen seiner schriftlichen Klageschrift und seinem eigentlichen Begehren besteht. (Seht ihr das bis hier hin auch so?) E will die Fensterläden ja behalten entgegen seiner Klageschrift behalten. Jedenfalls steht im Sachverhalt, dass er glaubt, dass sein Haus optisch gewinnen würde durch die Fensterläden.
Also am besten wäre es doch für ihn, wenn (1.) die Fensterläden dran blieben und (2.) er dafür nichts zahlen müsste. Nur wenn er dafür zahlen müsste, will er keine Fensterläden. (Jedenfalls verstehe ich den Sachverhalt, oder dehne ich den zu weit? Confused )
Daher Anfechtungsklage. Er will feststellen lassen, dass der Kostenbescheid rw ist und er nicht zahlen muss. Mehr will er ja eigentlich nicht.

Ist der Gedanke bescheuert? ( Razz Razz Razz ) Seid mal ehrlich! (Twisted Evil Twisted Evil Twisted Evil )

Hab' da noch eine zweite Frage: Kann man hier auch eine Feststellungsklage prüfen? So nach dem Motto: E will feststellen lassen, ob der Verwaltungsakt rw ist? Dann müsste er doch auch nicht zahlen, oder? (Muss noch einmal die Feststellungsklage im Lehrbuch nachlesen, habe kaum Ahnung von Prozessrecht. Vielleicht könnt ihr mir aber auch auf die Sprünge helfen und erklären, warum eine Feststellungsklage hier nicht geht.)

By the way:
Mein Gefühl sagt mir irgendwie: Eine Prüfung auf Klageänderung ist komisch!
Werde noch einmal versuche, in alle Richtungen zu forschen/prüfen.

Ich wünsche Euch einen erfolgreichen Tag!
JOBRA
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Anmeldungsdatum: 25.03.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 März 2007 - 09:30:21    Titel:

Ach so:

@Piotrek:
Danke für den Hinweis. Ich werde den Online-Kommentar aber nicht anführen. Nur wenn noch eine weitere Quelle auftaucht, die die Meinung vertritt Rahmengesetzgebungskompetenz läge vor, werde ich das ansprechen.
Im Moment bleibe ich (erstmal) zu 100% bei konk. Gesetzgebungskompetenz.

Aber was Dein Streit betrifft: Ziehe den doch einfach vor!
So nach dem Motto:

(Zunächst): Streit + Streitentscheid!
(Dann): Allerdings müsste dazu die Gesetzgebungskompetenz für ... auf ... beruhen.

Geht das nicht? (Hast Du das Gefühl, Du würdest dann etwas völlig Abwägiges ausdiskutieren?)

Wie fix muss man denn generell mit den Prüfunsschemen bleiben?
Ich habe z.B. die materielle RM des BPlans vor der formellen RM geprüft, obwohl man das ja normal immer anders macht. Hier konnte man aber die materielle RM - laut Sachverhalt ja gegeben - in einem Satz abhandeln. (Geht das nicht?)
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 27 März 2007 - 09:38:07    Titel:

An alle Früh-Aufsteher Cool
He JOBRA - hättst ja auch mal was intelligentes zu meiner Frage beitragen können Twisted Evil !
Bzgl deinem Problem:
1.Aus ganz HA-technisch.pragmatischen Gründen kann ich mir bei Aufg3 keine AnfechtKlage vorstellen: In Aufg1 haben wir ja bereits 2x AnfechtKlage für Bau- u KBescheid geprüft - weshalb mir das ganze Prozedere in Aufg3 nicht als gewollt vorkommt
2.Hinwies aus dem SV: Die Tatsache, dass E die Läden eigentlich ganz hübsch findet, kennt das VG doch gar nicht Exclamation - das sind doch nur Es Gedanken, die er logischerweise nicht in seine Klageschrift aufnimmt (wär ja auch ein bissele unglaubwürdig, die Beseitigung von etwas zu verlangen, was man schön findet)
Jedenfalls schreibt E in seinem Antrag, er will S zum Entfernen der Läden verpflichten. Weitere Anträge laut SV nicht gegeben. Das ist also das einzige Begehren, was dem VG objektiv vorliegt Idea
3. Wenn man (ich Sad ) also Es Begehren der Entfernung zu Grunde legt, komme ich dazu, dass er einen Realakt von S verlangt - u den kann er eben nur über VollzugsFBA im Annexantrag einer AnfechtKlage nach §113,I erreichen. So meine Sicht der Sachlage Wink

Jetzt interessiert mich aber auch mal, wie du (u alle anderen potenziellen 18 Punkte-Kanditaten) §24 LGebG eingebaut u geprüft haben - bin diesbzgl nämlich völlig hilflos Sad
Ich erbete regen Gedankenaustausch Exclamation
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