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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
 
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Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 31 März 2007 - 16:58:38    Titel:

@Piotrek:

Hast mit mir auch jemanden gefunden, der sich an so einem schnöden Samstag intensiv mit Aufg3 auseinandersetzt - man hat ja eh nichts besseres vor Laughing

Arrow Unter "Klagegenstand" hab ich Es Antrag erstmal nach §88 so ausgelegt, dass er einen FBA will, weil er ja Realakt (Beseitigung der Läden) will.
Den FBA kann er aber gem. §113,I nur geltend machen als Annexantrag einer AnfechtKl.
Daher hab ich zuerst eine Anfecht des KBescheides geprüft.
Bei "mater Rmk des KBescheides" prüfe ich die "Rmk der Ersatvornahme", weil ja gem. §19,I,1 VwVG nur für rechtm Amtshandlungen Kosten erhoben werden dürfen.
Beim Unterpunkt "Form der Ersatzvornahme" flieg ich dann raus, weil S die Ersatzvornahme nicht ordnungsgem. begründet. Zwar führt sie "Eilbedürftigkeit". Dass ist aber nach h.M. nur ne Floskel u keine einzelfallbezogene Begründung, die ein besonderes öffentl Int am Sofortvollzug bedeutet.

Dass der GrundVA "BauBesch" nicht rechtm ist, sit ja egal, weil er mit Bekanntgabe gegenüber E wirksam wurde.
Weil also bei mir die Ersatzvornahme rechtm war, ist auch der KBescheid rechtm.

Arrow Der arme E hat darum bei mir keinen Anspruch auf Beseitigung der Vollzugsfolgen Idea

Bin mir dieser Ausführungen aber selbst keinstenfalls sicher Embarassed

Hab z.B. selbst keinen Plan, wo ich da §24 LGebG dikutieren und Bejahen od verneinen soll

Zumindest haben wir beiden jetzt mal eine Diskussionsgrundlage geschaffen Exclamation

Schon darauf sollten wir stolz sein Laughing

Bemerkungen / Anregungen / Verbesserungen erwünscht Twisted Evil
Piotrek
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 22
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 31 März 2007 - 17:15:10    Titel:

@Julchen
Danke für deine ausführungen bin zwar jetzt ein bischen mehr verwirt Rolling Eyes werde mich aber nach einer kurzen Pause gleich dran machen all das was du erzählt hast nach zulesen. in diesem SInne versuche ich Bemerkungen / Anregungen / Verbesserungen heute Abend nachzulifern. Very Happy
Ich hab nur in einer Klausur gelesen, dass, wenn kein Bebauungsplan existiert keine Duldungspflicht besteht. In diesem Fall gabs aber auch keinen VA. Deswegen glaube ich nicht das man für unseren Fall etwas draus schliessen kann. Ich dachte nämlich zuerst, dass evt. man ich oder wir) auf die Prüfung des Bauleitplans verweisen könnte und sagen der ist ja eh rechtswidrig sehe oben. Ist aber nur ne Idee die immer mehr in den Hintergrund rückt Evil or Very Mad
Liebe grüße
Piotrek
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 22
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 31 März 2007 - 18:13:22    Titel:

@Julchen
Wo hast du den diesen Punkt klagegegenstand geprüft ich hab mich nämlich für zulässigkeit und begründetheit der Klage entschieden anders hätte es für mich keinen Sinn gemacht und deswegen den § 88 zwangsläufig in derstatthaftigkeit breit getretten mit verweis auf den § 86. Und was glaubst du sind die besonderen Verfahrensschritte (vielleicht Verfahrenshandlungen nach § 44a VwGO). So viele Fragen auf ein mal und kein Ende in Sicht Sad
Piotrek
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 22
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 31 März 2007 - 21:26:14    Titel:

@Julchen
Ich möchte dich nicht enttäuschen ich hab mir aber jetzt mehrere Kommentare durchgeguckt zum § 113 I 2 und 3 VwGO und ich gehe davon aus dass der E hier einen Annexantrag gegen den Bebauungsbescheid der ist nämlich die Grundlage für das Anbringen der Fensterläden und das will der E ja nicht zudem selbst wenn der ANtrag gegen den Kostenbescheid gehen würde (was ich stark bezweifle) müsste der E das diesen auch stellen und er sagt ja er braucht es garnicht. mit diesen Erkenntnissen gebe ich für heute auf. Ich wünsche noch einen gelungenen Abend und evt. bis morgen ich bin auf jeden Fall weiter auf der Suche nach dem richtigen Weg zu Hölle Evil or Very Mad Twisted Evil
Liebe grüße
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 12:43:09    Titel:

Also... auch wenn das jetzt hier kein wirklich qualifizierter Eintrag ist aber...

Irgendwie ist das alles total eigenartig... man stellt dauernd Verfahrensfehler fest... und muss dann trotzdem weiterprüfen...

Eigenartig, oder?


Habt ihr das in der ersten Aufgabe jetzt eigentlich als Klagehäufung gemacht?! Und ... ist dann der Kostenbescheid quasi bis zum Ende der Prüfung zu ignorieren und dann sagt man "Bbescheid rechtswidrig => damit Grundlage für KBescheid weggefallen"?
jabko83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 14:19:43    Titel:

Gute Frage. Ich weiß auch nicht, wie viele Hilfs-Hilfsgutachten erwartet werden:) Geht ihr bspw. noch auf die materielle RMK des BEscheides selbst ein? Also Bestimmheit, städtebauliche Gründe nach 175 II BauGB und Vereinbarkeit u. Ermssensausübung i.R.d. 176?? Ist ja alles ziemlich unklar...

Ich bin mir nicht sicher, ob es eine obj. Klagehäufung ist. ich hab´s am Anfang angenommen aber inzwischen erhebliche Zweifel, weil die ganzen Bsp. in den Lehrbüchern andere Fälle betreffen... Hab die Zulässigkeit jetzt aber trotzdem zusammen geprüft und nur die Begründetheit unterteilt.
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 14:35:07    Titel:

Ähm... ja, da sprichst du genau das an, wo ich auch gerade hänge...

Denn... nach § 176 ist ja auch eine Erörterung bzw. Beratung nötig... Ist die jetzt in der materiellen RMK zu prüfen oder schon in der formellen ... quasi ersatzweise für die Anhörung?

Wenn du nämlich den 175 I erst im rahmen der materiellen Rmk des Bescheides prüfst, fliegst du hier auch gleich wieder raus und kommst gar nicht zu 175 II bzw. dem Ermessen...

Oder?!

Wäre ja im prinzip die schnellste Lösung... den so kommt man um dieses ganze schwammige zeug rum... Gerade eben mit der städtebaulichen erforderlichkeit...

Hast du dann auch im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach oben verwiesen und gesagt, dass die Grundlage der Bescheid wäre und da dieser rechtswidrig ist, entfällt er auch als Grundlage für den Kostenbescheid?
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 15:06:23    Titel:

Seid ihr aber wieder alle vorbildlich fleißig am Sonntag! Cool

Arrow bei Frage 1 kommt es glaub ich drauf an, was man als Rechtsgrundlage des VA annimmt. Bei mir kommt unter "mater. Rmk des VA" zuerst "Rechtsgrundlage des VA". Da hab ich eben den BPlan der S angenommen u den geprüft (mit allen Streitereien um Anwendungsbereich des §13a,Beteiligung,Planerhatung nach §214 usw Confused )

Zum zwieten hab ich als Rechtsgrundlage auch den §176,I BauGB angenommen - weshalb ich eigentlich auch dessen Rmk prüfen müsste. Allerdings bin ich schon jetzt leicht über der max. Seitenzahl u muss noch kürzen. Überlege deshalb, nach Prüfung des BPl aufzuhören, weil die Prüfung ja eh schon im HilfsG läuft u mir ein HilfsG im HilfsG ein bissele zu "futzelig" erscheint Rolling Eyes
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 16:27:12    Titel:

Das ist schon klar...

aber die frage ist, was die grundlage für den Kostenbescheid ist

Denn eigentlich müsste man hier jetzt auch kurz die Ersatzvornahme anprüfen...


Zuletzt bearbeitet von DOEVMAKU am 01 Apr 2007 - 16:32:37, insgesamt einmal bearbeitet
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 16:31:54    Titel:

Kleiner Nachtrag Cool

Bei der 1.Frage stellt E den Antrag ja laut SV beim "zuständigen Gericht". Bei der Zulässigkeitsprüfung ist es dann wohl auch nicht angebracht, dass bloß in einem Satz zu erwähnen. Rolling Eyes

Bin nämlich grad dabei, meinen Schriebs auf Kürzungspotential zu durchforsten u diesbzgl alles rauszuhauen, wo der SV eigentlich unproblematisch ist. Daher noch meine Frage, wie ausführlich od überhaupt, habt ihr folgende Zulässigkeitspunkte erwähnt:

Arrow Erledigung des VA, weil Fensterläden schon angebracht

Arrow Frist, Form u Zuständigkeit müsste man ja eigentlich gar nicht ansprechen, weil ja laut SV unproblematisch Idea

Arrow "Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit" auch weglassen, weil null Anhaltspunkte, dass da ein Problem liegen könnte Question

Genießt den SONNtag - aber vergesst eure Arbeit nicht - die schreit doch geradezu nach Vervollkommnung Laughing
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