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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
 
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DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 16:36:28    Titel:

das mit der rechtshängigkeit hab ich überhaupt nich erwähnt...

und... die arbeit werde ich sicherlich nicht vergessen... keine bange Razz
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 16:44:10    Titel:

Na dann werkeln wir mal schön weiter - bis die sich uns die nächtsen Felsbrocken auftun (das Wetter hat anregende poetische Wirkung auf mich Laughing )

Hab da übrigens noch eine Quelle ausfindig gemacht, die eindeutig belegt, dass - wie eh schon vermutet - Anhörung u Begründung bei schon vollzogenem VA nicht mehr mögl sind (also form Rwk des VA BBescheid wegen dieser 2Gründe) liefer die Adresse heut noch nach

In selbiger Quelle steht auch, dass vor der Heilung nach §45 VwVfG immer §46 zu prüfen ist, ob der Formfehler nicht eh unbeachtlich ist.
Hat das jemand auch so Question Ich hab nämlich nach Zuständigk-Verfahren-Form direkt die Heilungsmöglichkeiten angesprochen Confused
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 16:45:49    Titel:

hb ich auch... wird auch vom aufbau her total egal sein...

Aber... wie hast du das denn gelöst, dass der kostenbescheid rw ist?!

Soweit ich das sehe, müssen wir die BEgründetheit des KBescheides doch recht weit durchprüfen... nicht umsonst diese Angabe im Sachverhalt, dass ein kostenvoranschlag enthalten war...

Oder kommt das nochmal in Aufgabe drei?

okay... jetzt kommt mal eine ganz doofe Frage...

Nach § 6 I VwVG ist es ja für den Einsatz eines Zwangsmittels erforderlich, dass der sofortige Vollzug angeorgnet wird... ist ja hier unproblematisch der Fall...

ABER... in § 18 LVwVG ist das nicht notwendig... und nun?!


........ ach, der Kostenbescheid kann mich mal... ich argumentiere da jetzt freestyle mäßig Smile
das problem ist nur... man kann hier genausogut den ganzen Wust über die Ersatzvornahme anbringen wie in der dritten Aufgabe... Was sagt ihr? Erst in der dritten Aufgabe prüfen?
fokus
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 31
Wohnort: karlsruhe

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 11:24:31    Titel:

hi, alle zusammen.

ich weiss ja nicht, ob meine Antwort euch gefahlen wird, auf jeden Fall:

ich hab nämlich den Kostenbescheid in aufg. 1 geprüft. hier ist ja strittig, ob es darauf ankommt, ob der Grundverwaltungsakt rechtswidrig oder rechtsmäßig sein muss. Im Ergebnis: die Rechtsmäßigkeit ist unerheblich. Weiter zu prüfen-Ersatzvornahme, und zwar der VA war sofort vollzogen erklärt, prüft man die Sofortige Anordnung, gerade hier kommt man zum Ergebnis: keine rechtsmäßige sofrt. Voll, denn man brauch eine Abwägung der interessen (öffentl. und private: S und E) Hier ist aber keine Abwägung möglich, denn ist mit dem Hinweis auf den Bebauungsplan keine Stellungnahme vom E. Ergebnis: S konnte keine Abwägung machen. Ergebnis: rechtswidrige Sofort. Voll. Ergebnis: kein vollzog. VA zugrunde liegt. Ergebnis: Kostenbescheid -.
Deswegen kommt in Aufg. 3 zu keiner prüfung der Ersatzvornahme. Bei Aufg. 3 muss man klären, ob der KostenB zusammen mit der Klage des E angefochte sein könnte? Hier stütze ich ab, denn weiss nicht wie ich weiter prüfen soll, denn E will nicht gegen den BebauungsB vorgehen, der für uns eine Rechtsgrundlage für das Anbringen der Läden ist. Hilfe. ich gerate langsam in Panik Shocked
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 12:05:33    Titel:

Hey, Fokus Smile

Das ist ja klasse... so wollte ich das nämlich auch machen... allerdings hab ich dann doch noch was schönes gefunden, um es so in der ARt zu machen, wie Julchen...

Wie das dann in Aufgabe 3 hinkommt, weiß ich nich... aber das werd ich am Ende dann schon sehen...

Es ist auf jeden Fall möglich zu sagen, dass der Bebauungsbescheid aufgehoben wird - bzw. werden muss - und dass dann auch dem Kostenbescheid die rechtsgrundlage entzogen wird...

Klingt auch ansich ganz logisch, denn: In der zweiten Aufgabe ist der Bescheid an sich ja gar nicht mehr zu prüfen... UNd da kannst du dann eben sgen, dass er wirksam ist... und die Ersatzvornahme durchgeführt werden durfte, wenn öffentliches Interesse bestand...

Aber im Ergebnis sollte das für dich ja egal sein... du kannst das ja einfach rauskopieren...

@ Julchen... wie hast du das mit den Sachentscheidungsvoraussetzungen beim kostenbescheid geprüft? Einfach - bis auf die problematischen Punkte - nach oben verwiesen und die Zwischenüberschriften weggelassen?
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 13:36:22    Titel:

@DOEVMAKU:

Zulässigkeitsprüfung des KBescheides hab ich folgendermaßen aufgebaut:

1. Zulässigkeit des VwRsWeges - wie schon gesagt - ob nicht zivilrechtl. Streit mit P vorliegt, weil E Rechnung des Privatmann P begleichen soll

2.andere Sachentscheidungsvoraussetzungen hab ich nicht angesprochen, weil ich da bzgl. KBescheid keine weiteren Probleme sehe

3.hab im Zwischenergebnis einfach auf Zulässigkeitsprüfung zur AnfechtKl des BBescheides verwiesen u festgestellt, dass die Erfordernisse hier ebenso erfüllt sind

Arrow hab jetzt in seriöser Quelle §§19,I; 10 VwVG als Rechtsgrundlage eines KBescheides gefunden - die hab ich jetzt als Ermächtigungsgrundlage für den KBescheid in der 3.Aufg angenommen

Arrow ich prüfe dann die form Rmk des KBescheides wie beim BBescheid mit Zuständigkeit-Verfahren-Form:

dabei seh ich einen Verfahrensfehler wegen fehlender Anhörung des E vor Erlass des KBescheides (wie beim BBescheid) u Formfehler wegen fehlender Begründung (S fordert E ja nur zur Zahlung auf - Grund nennt sie nicht)
Allerdings ist dieser VA "KBescheid" ja im Gegensatz zum BBescheid noch nicht vollzogen, sodass die beiden Fehler eigentlich nach §45 geheilt werden könnten Question u dann keine form Rwk des KBescheides vorliegt

In der mater Rmk könnte man ja dann als Ermächtigunggrundlage den BBescheid annehmen u weil der aufgehoben ist, den KBescheid mangels Ermächtigungsgrundlage auch für rechtsw erklären (sodass auch er nach §113,I) aufzuheben ist Question

Wo ist dass denn jetzt überhaupt zu prüfen -in Aufg1 od 3 Question

Ich werd minütlich verwirrter u raff irgendwie null mehr Crying or Very sad
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 14:17:37    Titel:

So könnte man das natürlich schon machen... wobei da wieder endlos Platz drauf geht... Ich hab gleich bei der Ermächtigungsgrundlage angesprochen, dass der Bescheid aufgehoben werden konnte... UNd damit der Ersatzvornahme die Grundlage entzogen wurde... Dann hat man hier nämlich nich mehr den ganzen kram von wegen formeller Rechtswidrigkeit...

Wie funktioniert das denn nun mit der zweiten Frage?!
Was ist denn da zu bearbeiten?
Julchen, bei deinen Ausführungen war mir nich so ganz klar, warum du erst den Weg nach "altem REcht" und dann nochmal nach neuem gegangen bist... :/ Und... wo war in deiner Prüfung die Rahmengesetzgebung?
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 14:47:14    Titel:

@DOEVMAKU: Razz

In der Aufg.Stellung steht doch aber eh, dass wir auf alle Fragen, notfalls hilfsgutachtl. eingehen sollen.
Jedenfalls ist der KBescheid bei mir form nicht rechtsw, weil noch nicht vollzogen u Anhö u Begründ noch zweckmäßig nachgeholt werden können.

Unter mater. Rmk des KBescheides prüfe ich dann, ob die von S vorgenommene Ersatzvornahme, die Läden anzubringen, rechtm war. Beim Unterpunkt form Rmk der Ersatzvornahme flieg ich dann in der Form raus, weil S den Sofortvollzug mit "Eilbedürftigkeit" nicht ordnungsgem. begründen kann Idea

Arrow Verwirrte freut sich auf alle Tricks u Kniffs, die sie kriegen kann Shocked
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 14:58:53    Titel:

@DOEVMAKU:

Nachtrag zur 2.Frage:

Reimer spricht ja von "Besonderheiten der alten RahGesGeb" - deshalb hab ich auch BWs GesGebKom nach altem GG geprüft
Arrow danach hatte BW bei mir keine Kom, weil §13a im Wege der konk GesGeb erlassen wurde u der Bund damit von seinem GesGebRecht Gebrauch machte - also bestand hier für BW keine Kom mehr.

Arrow nach neuem GG -insbes. wegen neuem Art.84 hatte BW ja aber AbwRecht u weil §13a noch eine Änderung nach 1.9.2006 war, durfte BW das AbwG auch noch vor 2009 erlassen

Bzgl der RahGesGeb kan ich mir nur vorstellen, dass Reimer uns auf eine falsche Fährte locken wollte - §13a ist näml. definitiv nach konk GesGeb erlassen worden u nach neuem GG gibt´s RahGesGeb u Art.75 ja gar nicht mehr Exclamation

Oder weisst Du hier schon mehr als ich Crying or Very sad
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 14:59:11    Titel:

@ Juliane

Also prüfst du jetzt doch den ganzen Kram von wegen Ersatzvornahme schon in Aufgabe 1?! Was machst du dann in Aufgabe 3?
Im Übrigen... Wer ist überhaupt für den Erlass des Kostenbescheides zuständig gewesen?

Achso... und was ist nun mit meiner Aufgabe 2? Hilft mir da auch wer?!

=> Hat sich mit deinem Nachtrag erledigt Razz

ähm... ja, das problem ist... ich weiß halt einfach gar nix... Weil... für mich ist das irgendwie auch komisch, dass du nochmal prüfst, ob deas AbwG erlassen werden durfte... Neutral darum gehts doch irgendwie hier gar nich...
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