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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
 
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Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 15:56:20    Titel:

Von wegen du raffst nichts - mir kommts eher so vor, als wenn du mir die ganze Zeit nur hilfst u alles gaaaaaaaanz easy aus dem Ärmel schüttest Surprised

Geb nur grad Nachhilfe (Brötle verdienen Wink ) u meld mich in ca 1/2 Std nach intensiver Auseinandersetzung mit deiner Frage wieder Razz

Überleg dir schon mal, was du als Argumente für die Frage nach der Ermessensausübung der S für mich präsentierst Laughing
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 16:45:57    Titel:

Zum KBescheid:

Arrow Eigentl hatte ich vor, den KBescheid erst in Frage 3 ausführl. zu prüfen (also mit Rmk der Ersatzvornahme, Sofortvollzug usw.) weil, ich dachte, man kann den KBescheid in der 1.Aufg unter Verweis auf den vorher geprüften BBescheid (der ja rechtswidrig u daher aufgehoben ist) mangels Ermächtigungsnorm ganz fix auch für rechtswidrig erklären.

Für den Erlass des KBescheides ist immer die Behö zuständig, die den VA vollstreckt hat. S hat ja die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme von P durchführen lassen u ist daher nach §7,I VwVG iVm §12LGebG für den Erlass zuständig Idea

Bzgl. Frage 2:
E fragt sich ja, ob er einen Verstoß gegen das AbwG geltend machen kann. Jetzt will aber Revision u dabei darf das BVerwG nur einen Verstoß gegen BundesR prüfen. Daher kommt für mich nur in Betracht zu prüfen, ob das AbwG gegen BundesR verstößt u das könnte ja sein, indem es gegen die GesGebKompetenzen des GG verstößt, wenn BW keine VerbandsKom hatte, das AbwG zu erlassen Idea

Hoffe, dir ist damit a bissele was geholfen Wink
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 18:00:08    Titel:

So wollt ichs auch machen Julchen...

Sry das ich mich nur noch so sporadisch melde. Ich bin am Arbeiten und daher nicht mehr viel zu Hause.

Prüfe den ganzen KB in Aufgabe 3 und habs in 1 nur kurz abgehandelt.

Gruß
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 18:32:52    Titel:

Jake - heut bist DU zu meinem persönlichen Held erhoben Laughing endl. mal jemand, der mir nur halbwegs zustimmt - wie aufbauend

Hab mich jetzt auch an die Ermessensfrage bzgl Erlass des BBescheides an E gemacht u dabei folgendes erdacht:

Wegen mangelnder Anhö bestand ja eh schon ein Formfehler u der BBescheid war rechtsw. Demnach hat S die Einwände des E gar nicht ermittelt u zur Kenntnis genommen. Hab dann argumentiert, dass S, weil sie Es Meinung nicht kannte, auch nicht hat eine pflichtgem. Ermessensentscheidung treffen können. Sie hat ja seine Belange nicht gegen die der Öffentlichkeit abwiegen können, weil sie sie eben gar nicht ermittelte. Idea
Hab daher ein Abwägungsdefizit festgestellt.

Neben form Rwk wegen fehlender Anhö/Begründ ist der VA also bei mir auch mater rechtsw wegen Ermessensfehlentscheidung Exclamation

Wer hat dem was konstruktives hinzuzufügen Confused
jabko83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 18:39:39    Titel:

Hört sich logisch an. Aber müssen wir den ganzen Ramsch wirklich noch durchprüfen?? Danach könnte man ja dann auch noch das x-te Hilfsgutachten bringen, ob der Bescheid aus städtebaulichen gründen gem 175 II BauGB erforderlich war etc...
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 18:44:35    Titel:

Wie lieb von Dir Wink

Aber leider kann ich Deinem letzten Beitrag nicht so ganz folgen...

Egal, hab ein ganz anderes Problem. Habt ihr bei der Rechtmäßigkeits-prüfung des Kostenbescheids bei der formellen Rechtmäßigkeit noch was außer Anhörung und Begründung???Was sind denn hierfür die Normen???Bin glaub mal wieder bissl lese- und gesetzesblind!!

Und sagt ma wie siehts eigtl im Ergebnis bei euch aus Kollegen.?Bei Aufgabe 1 sind wir uns einig oder? Antrag wird stattgegeben E gewinnt.

Aufgabe 2? Und bei Aufgabe 3 gewinnt der gute E auch oder??
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 19:27:17    Titel:

So... Smile

Wunderbar, dass auch mal wieder andere schreiben... Razz

Also... Ich werde den Kostenbescheid in Aufgabe eins eher freestylemäßig im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Kostenbescheides abhaken... Denn: Die formelle RMK prüfe ich lieber ausführlich in der dritten Aufgabe... Aber wenn ich euch richtig verstanden habe, habt ihr das auch so Razz

Mit der Ermessensgeschichte bin ich mir auch nicht so sicher, ob wir das überhaupt noch prüfen müssen: Denn wir haben ja schon festgestellt, dass der Bebauungsbescheid formell rechtswidrig ist... auf Grund der formellen Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes ist er aber auch materiell rechtswidrig (was ja schon im Hilfsgutachten geprüft wurde)... UNd dann nochmal ein Hilfsgutachten aufzumachen, um die Tatbestandsvorausstzungen des 176 bzw. das Ermessen zu prüfen, finde ich schwachsinnig...

@ Jake... Außer der ANhörung und Begründung sollte es da keine Probleme geben... Prüfst du das auch schon bei 1 oder erst bei 3!?
und... Was hast du denn bei Aufgabe 2 geprüft?


Zuletzt bearbeitet von DOEVMAKU am 02 Apr 2007 - 20:29:14, insgesamt einmal bearbeitet
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 19:49:08    Titel:

@Männer der Schöpfung:

Wisst ihr jetzt eigentl, was ihr wollt - einmal hüh - einmal hott Twisted Evil

DOEVMAKU, du hast mich noch vor einigen Tagen völlig aufgescheucht mit deiner Ermesens-Sache - jetzt hab mich mit meiner Wahnsinns-Argumentation Very Happy da einen abgebrochen, u nu solls wieder weg Question

Was denn nun Question

@Jake:
Also die form Rmk des KBescheides prüfe ich in Aufg.3. Hab da festgestellt, dass Anhö gem. §28,I VwVfG (Verfahren) u Begrün (Form) gem §39,I VwVfG fehlen. Allerdings ist der VA "KBescheid" im Gegensatz zum VA "Baubescheid" noch nicht vollzogen. Deshalb sind beide Fehler bei mir nach §45,I,Nr3 (Anhö) bzw. §45,I,Nr2 (Begründ) geheilt u der KBescheid form rechtm Exclamation

Hoffe, dir geholfen zu haben - u was genau findest du bei meiner (tollen Rolling Eyes ) Erklärung zum Ermessen der S unverständl.

Allerliebste Grüße Razz
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2007 - 11:50:04    Titel:

Julchen1985 hat folgendes geschrieben:


Arrow nach neuem GG -insbes. wegen neuem Art.84 hatte BW ja aber AbwRecht u weil §13a noch eine Änderung nach 1.9.2006 war, durfte BW das AbwG auch noch vor 2009 erlassen

Bzgl der RahGesGeb kan ich mir nur vorstellen, dass Reimer uns auf eine falsche Fährte locken wollte - §13a ist näml. definitiv nach konk GesGeb erlassen worden u nach neuem GG gibt´s RahGesGeb u Art.75 ja gar nicht mehr Exclamation

Oder weisst Du hier schon mehr als ich Crying or Very sad


Aber... im Prinzip hast du das doch schon in der ersten Aufgabe geprüft, ob das AbwG erlassen werden durfte, oder nich?
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2007 - 11:25:37    Titel:

naja, man müsste halt die richtige ausführung der ersatzvornahme (so nenn ich den ganzen wust mal) halt in der materiellen Rmk prüfen... so halt auch androhung und co... find ich aber auch ganz plausibel
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