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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
 
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Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 17:21:00    Titel:

HELP Exclamation

Bin grad mal wieder zieml verwirrt - hab näml was zur Begründung eines VA gelesen (sehr lobenswert, oder Exclamation )

Bei "mater. Rmk des KBescheides" in Aufg.3 hab ich form u mater Rmk der Ersatzvornahme geprüft u wollte dann bei form Rmk der Ersatzvorn aussteigen, weil die Begründung "Eilbedürftigk" für Sofortvollzug nicht ausreicht.
Jetzt hab ich aber mein Näschen noch mal in §39,I vertieft u -HILFE- das gilt ja nur bei schriftl VAs, u die Ersatzvorn ist ja ersichtlicherweise kein schriftl VA (das leuchtet sogar mir ein Exclamation )

Arrow Jetzt könnte man den Sofortvollzug ja bei "form Rmk des KBescheides" prüfen, weil der ja eigentl auf Grundlage des UrsprungsVA "BBescheid" ergeht u sich der Sofortvollzug ja quasi darauf "rückbezieht".

VERSTEHT IHR WAS ICH MEINE Question
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 17:48:52    Titel:

nein...
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 18:09:18    Titel:

Nein... weil das außerdem total unerheblich ist...
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 18:24:35    Titel:

Und ihr beschwert euch, dass ich unfreundl wäre Evil or Very Mad ihr könnt ja echt aufbauend sein.

Also ich versuche es noch einmal: Mad

Ich geh mal davon aus, dass die Sache mit dem Sofortvollzug u der Begründung "Eilbedürftigk" nicht umsonst drinsteht u irgendwie verwertet werden will. Ich wollte das bei "form Rmk der Ersatzvorn" verwurschten. Wollte argumentieren, dass die allgem Floskel "Eilbedürftigk" mangels Einzelfallbezug keine ausreichende Begründung ist u so einen Formfehler feststellen.
Jetzt ist ja aber das Problem, dass Begründung nur bei schriftl VA (§39,I) nötig ist Exclamation

Arrow Mein Problem daher, wo der Sofortvollzug zu verbraten ist Sad

Jetzt klar Rolling Eyes
LenchenG.
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Anmeldungsdatum: 05.04.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 18:26:24    Titel:

Hallo, hab mal alle Beiträge bisher überflogen und da brummt einen wirklich der Kopf. Dürfte ich an dieser Stelle vll kurz eine Zusammenfassung der ersten Aufgabe abgeben, eure Zustimmung einholen und mich dann entspannt der zweiten Aufgabe widmen. Ich denke nämlich, dass man so die erste Aufgabe abschließen kann, also:
(nur die Begründetheit)

Aufgabe 1
Teil 1: Bebauungsbescheid
I Ermächtigungsgrundlage: § 176 BauGB
1.Formell
a) zuständigkeit-> S
b)Verfahren -> 1. Bauliche Änderung nach § 176 +
2. Anhörung der Beteiligten -
a) Heilung durch Widerspruchsverfahren (-) da Behörde begründen müsste, hier nicht ersichtlich
b) Heilung nach § 45 I Nr. 3 LVwVfG (-) Sinn und Zweck der Anhörung durch Vollzug verfehlt, Behörde würde sich kaum durchringen lassen da auf E noch einzugehen, wenn sie sogar schon hat Fensterläden anbringen lassen.
3. Ergebnis
Form, Rechtswidrigkeit , anfechtungsklage begründet
Hilfsgutachten
1. Angenommen Anhörung wäre formell rechtmäßig müsste auch Form eingehalten worden sein:
Begründung des Bescheids: (-)
aber aus dem Gesamtzusammenhang ergeben sich die wesentlichen Gründe die S bewogen hat, es war E klar, warum E das Baugebot anordnet. Also am ende doch (+)
Rechtsbehelfsbelehrung (-)
ist aber unwesentlich, da es nicht zur Rechtswidrigkeit führt, nur Frist verlängert.
2. Formelle Rechtmäßigkeit des BBescheid
Rechtsgrundlage Plan...
Formelle Rechtm Plan
zuständigkeit (+)
Verfahren-> hier Kompetenz der Länder ansprechen, Art 84 I und Art 125b II etc und am ende feststellen, dass BW das AbwBAuG erlassen durfte.
Planaufstellungsbeschluss -> (-) aber nach § 214 I S. 1 Nr. 3 führt es nicht zur Unwirksamkeit des Plans
Frühzeitige Unterrichtung (+) davon kann gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 abgesehen werden..
Gelegenheit zur Stellungnahme:
Hier hätte S gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 abwägen müssen, hat aber nix davon gemacht. Nach § 214 auch beachtlicher Verstoß
Ende der Prüfung: BePlan Rechtswidrig und damit nichtig.
Teil 2: Wegen Kostenbescheid
erörtern, dass der Bebauungsbscheid zunächst wirksam war. Allerding wird die Bestandskraft durch die Anfechtungsklage aufgehoben. Es fehlt dem Kostenbescheid an einer Grundverfügung.
Endergebnis: Klage ist zulässig und begründet, hat aussicht auf Erfolg, E kann antrag nach § 113 I 2 Hs VwGO Fensterläden entfernen lassen.

Puh, war viel ich weiß ...
Rolling Eyes
Stimmt ihr mir hier zu oder hab ich was vergessen??!!
Danke![/quote]
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 19:03:49    Titel:

Hallo ihr Lieben Leidensgenossinnen und Genossen

Sorry, dass ich jetzt grad auf die vorhergehenden Beiträge nur kurz eingehe, aber bin bissl im Stress..

@Julchen:
Wie Doreen schon sagte, sei mr nicht böse, aber ich halte das auch für unerheblich und mal wieder abwegig... Wink
Und ich bin nicht unfreundlich nur elendst genervt von der Scheiß-HA!!!
Sorry, das hat natürlich mit Dir nix zu tun... Wink

@Lenchen:
Bezüglich deines Schemas zu Aufgabe 1 stimme ich dir voll zu, allerdings hab ich den Kbescheid komplett in Aufgabe 3 und in 1 nur ganz kurz abgehandlt.

@alle:

Hab gard ein Riesen-Problem:
Wie habt ihr das mit der föderalen Kompetenzordnung bzgl des Verstoßes von § 24 LGebG gelöst?????

Egentlich gehts doch mal wieder um Gesetzgebungskompetenz aber irgendwie kann ich einen Verstoß nicht feststellen, denn ich finde weder eine Regelung die den Ländern Kompetenz bzgl der Gebühren zuweist und nchts dass es dem Bund zuweist....

Kann die holde Weiblichkeit (glaub alle Männer haben sich ausgeklinkt) mich hier mal an die Hand nehmen...??Bitte....

Grüße
Jake
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 19:38:54    Titel:

@Jake

fühle mich als "holde Weiblichk" angesprochen - kann allerdings auch noch keine Erfolgserlebnisse bzgl §24 LGebG vermelden - die Suche geht also weiter Embarassed

@Lenchen

Schön, dass sich mal wieder "Frischfleisch" in unsere Runde einklinkt Razz

Hab da mal ein paar Nachfragen zu Deiner Gliederung:

Arrow Bei der Ermächtigungsgrundl zum BPl hab ich ganz grds zuerst Art.28,II wegen Hoheitsbefugnissen erwähnt; als Spezialgesetzl Normen hab ich dann allerdings auch noch §§1,III; 10,I; 13,I BauGB

Arrow Du stellst ja mangels Begründung des VA auch einen Formfehler fest, meinst aber, dass der unbeachtl ist weil Gründe aus dem Gesamtzusammenhang ersichtl - das kann schon sein - aber es ist nirgends gesetzl normiert, dass dann kein Formfehler wegen mangelnder Begründ besteht. Fehler ist halt Fehler - u Fakt ist, dass Begründ fehlt Exclamation

Arrow Das AbwG hab ich in Aufg1 gar nicht erwähnt, sond vollständig in 2 verbraten. Grundl des VA ist ja der BPl - u wenn wir noch die Grundl "AbwG" prüfen, wird´s doch zu futzelig Exclamation

Arrow Ob ein Planaufstellungsbeschluss unterbleibt, wissen wir doch gar nicht (keine Angabe im SV Exclamation ) es heißt, S erarbeitet einen BPl - für mich ist in diesem Wortlaut der Beschluss schon mit drin

Hoffe weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit Very Happy

Liebe Grüße

PS Jake: Wer hat heut einen Hang zum Suizid Rolling Eyes
LenchenG.
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Anmeldungsdatum: 05.04.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 20:18:15    Titel:

Frischfleisch? *g* Dafür fühle ich mich aber ganz schön verbraucht..

ok zum ersten Punkt:
Ermächtigungsgrundlage des Bebauungsplans ist: §§ 1 III, 2 I, 10 I BauGB i.V.m. Art. 28 II S.1 GG.. denke ich zumindest mal..

wegen Begründung: ich habe hier auf die Voraussetzungen des § 39 abgestellt, der besagt das wesentliche und tatsächliche Gründe angeführt werden müssen. Hier wird doch klar, dass es um das Stadtbild geht.
Andere Ansicht vertretbar..

wegen dem Abw., also ich finde schon, dass dieser Punkt in Aufgabe 1 gehört. Schließlich musst du doch später auch begründen, dass von einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger wegen § 1 AbwG BauGB abgesehen werden kann. Genauso wenn man will die Umweltprüfung.. Deshalb finde ich es notwendig den schon beim Plan einzubeziehen.

Habe bei Planaufstellung ja auch geschrieben, dass es dazu keine Angaben im SV gibt, aber für mich hört sich das eher so an, dass es zumindest nicht ortsüblich bekannt gemacht wurde, deshalb habe ich § 214.. angesprochen

Fühle mich mit der holden Weiblichkeit zwar auch angesprochen.. kann im Moment da leider auch noch nix sagen, sry..
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 22:29:08    Titel:

@Lenchen

Richtig beschwingend, mit neuem Geist wie dir zu kommunizieren - bringst wieder richtig Schwung in den Laden Razz

Jake, wenn du das hier liest, geb doch auch mal deinen konstruktiven Kommentar zu Lenchen´s u meiner Diskussion

Arrow Ermächtigungsgrundl: was ist mit §13,I BauGB - enthält doch auch Ermächtigung für Gemeinden u das sogar für unsren speziellen Fall des beschleunigten Verfahrens Question

Arrow Bzgl AbwG: Hast du das dann quasi als "Rechtsgrundl des BPl" geprüft - müsste ja dann eigentl ein Hilfsgutachten im Hilfsgutachten sein, weil der BPl selbst ja schon form rechtsw ist Question
(Das wär doch eine sehr übersichtl Gliederung für dich - JAKE Laughing )

Arrow Bzgl Endergebnis hab ich nur geschrieben, dass die VAe nach §113,I aufzuheben sind, nicht aber, dass E auch Beseitigung der Läden verlangen kann. Schließl ist in 1 ja nur AnfechtKl Klagegegenstand - Wenn man als Antw aber schreibt, dass E Beseitigung verlangen kann, hört sich das so an, als wäre in AufgStellung nach FBA gefragt Exclamation

Arrow Im SV steht ja, dass der BPl "formgerecht" erlassen wurde. Unter den Erlass fällt m.E. auch die ordnngsgem. Bekanntgabe - u die Anforderungen an eine ortsübl Bekanntgabe sind ja eh total gering

Hoffe auf weiteren regen geistigen Austausch Wink

Soll ich ab sofort lieber von "Gammelfleisch" reden Twisted Evil

Liebe Grüße u keine Nachtschichten Exclamation
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2007 - 11:04:10    Titel:

Ihr Schätzchen,

ich glaube ihr macht hier wieder Kriegsschauplätze auf, die nebensächlich sind, denn darin liegen keine Probleme...
Julchen-Baby mehr kann ich dazu gar net sagen!! Wink
Rechtsgrundlage für Bebauungsplan:
Art. 28 II GG i. V. m. §§ 1 III, 2 I, 10 I, 176 I BauGB sowie vorliegend § 13 a BauGB und § 1 AbwG BauGB.

Ene Begründung kommt bei mir gar net vor, denn der PLAN wird geprüft, nicht der Bescheid. ZUr Rm.. Siehe sämtliche vorherigen Beiträge!!

Liebe Grüße und helft mir mit dem § 24 LGebG...

Jake
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