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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
 
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Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2007 - 21:16:20    Titel:

@Jake:

Frauen arbeiten halt gern nach dem Motto, "wer keine Probleme hat, der schafft sich welche" - kann dir bestimmt nicht passieren Twisted Evil

Gehöre zu den vorbildlichen Feiertagsschaffern u hatte heute eine Eingebung, wo man event den "Sofortvollzug" prüfen könnte (bleibe näml bei meiner Vermutung, dass so gewisse Signalwörter wie "Sofortvollzug" u "Eilbedürftigkeit" nicht umsonst im SV stehen u gradezu nach einer Prüfung schreien)

Arrow Hatte ja zunächst vor, dass bei "form Rmk der Ersatzvornahme" zu prüfen u dann Formfehler feststellen, weil "Eilbedürftigk" nur unzureichende Begründung ist.
Geht aber nicht, weil Begründung nach §39,I nur bei schriftl VAen nötig ist - u Ersatzvorn ist ja nun wirkl kein VA Idea

Arrow Nun folgender Vorschlag: Unter "mater Rmk des Kostenbescheides" prüft man ja "form/mater Rmk der Ersatzvorn" u unter "mater Rmk" u.a. "Vorliegen eines vollstreckbaren VA".

Ein VA ist aber nach §6,I VwVG nur vollstreckbar, wenn unanfechtbar od für sofort vollziehbar erklärt. Sofortvollzug ist durch S angeordnet, aber man könnte hier ja prüfen, ob diese Anordnung überhaupt rechtm war - wenn nicht, war VA gar nicht vollstreckbar

Arrow Ersatzvorn wäre mangels Ermächtigungnorm rechtsw - u Kosten dürfen nur aufgrund rechm Amtshandl ergehen

Arrow KBescheid wäre also rechtsw

Diese Diskussion mache ich in Aufg3 - was sagt ihr zu dieser Platzierung Question

Wär schön, wenn sich trotz der Feiertage ein paar tapfere "Mitschaffer" zum Gedankenaustausch einklinken Razz

Liebe (Oster)Grüße Wink
xxx BigDan
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2007 - 02:56:15    Titel: Prüfung der Sofortvollziebarkeit!

Gute Nacht an alle! Ich versuche mich Mal einzumischen.

Die Platzierung der Prüfung in mat. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme scheint mir, ehrlich gesagt, plausibler zu sein, als bei der Form. Denn das hat mehr Struktur, wie auf Papier, so auch im Kopf!!! Very Happy
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2007 - 16:13:00    Titel:

Was für ein Erfolgsrlebnis - TOLL, dass mir nach so langer Zeit zur Abwechslung mal wieder jemand zustimmt - DANKE Razz

(Jake, wo bist du, hätte eigentl von dir mind 3 Einwände erwartet Twisted Evil )

Bin da gestern noch auf eine kleine Verständnisschwierigkeit gestoßen bzgl Aufg2 (an der ihr ja hoffentl schon alle fleißig schafft Rolling Eyes )

Arrow Nach neuem GG besteht das Recht zum Erlass von AbwGesetzen vor 2009 ja nur, wenn sie nach in Kraft treten der FöderReform, also noch nach dem 1.9.2006, ein anderes Gesetz bzgl VwVerfahren iSd Art.84 geändert haben.

§13a wurde am 1.7.2006 erlassen u trat am 1.1.2007 in Kraft. Welches Datum ist nun maßgebl Question

Wenn es sich auf Inkrafttreten bezieht, wäre der §13a noch eine VwVerfahrensänderung nach der FöReform ; sprich, das AbwG hätte auch vor 2009 erlassen werden dürfen ; ist aber Erlass im BTag am 1.7.2006 maßgebl., wäre das erst nach 2009 mögl.

Hab mich dafür entschieden, Inkrafttreten zugrunde zu legen. Ansonsten wäre die Diskussion, ob AbwG auch mittelb in §13 eingreift, ja unnötig. Denn hier geht´s ja darum, dass man einen Eingriff verneinen muss, weil §13 selbst ja grade nicht mehr nach dem 1.9.2006 geändert wurde Idea

Viell meldet sich ja trotz Ostereiersuch jemand Shocked
xxx BigDan
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 16:23:17    Titel:

Wie ich gelesen habe, ist der GrundVA vollstreckbar wenn:
- er unanfechtbar ist
oder
- für sofort vollziehbar erklärt (also Rechtsmittel entfalten keine aufschiebende Wirkung)
So, meine Frage ist: Ist der Bebauungsbescheid als GrundVA für den Kostenbescheid nicht schon unanfechtbar? Außerdem will E ja gar nicht den anfechten.
wenn er schon unanfechtbar ist, dann reicht es schon für die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit
wenn nicht, müssen wir das auch beweisen, oder nicht?
Hoffe auf Antwort Very Happy
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 17:30:29    Titel:

Tja... mag sein... aber ich denke dadurch würde man sich so einiges ... abschneiden Very Happy
xxx BigDan
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 17:57:53    Titel:

Wie löst ihr dann das Problem mit der (Un)anfechtbarkeit des Bebauungsbescheids? Twisted Evil
jabko83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 18:37:53    Titel:

Dem Bebauungsbescheid ist ja keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, damit Fristverlängerung auf 1 Jahr
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 18:44:33    Titel:

Is nur die Frage, ob das hier tatsächlich einschlägig ist...
xxx BigDan
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 18:56:40    Titel:

Aber E will keine Anfechtungsklage gegen den Bebauungsbescheid erheben, kommt man überhaupt zur Fristverlängerung bei Auf. 3? Sad
Und wenn, dann braucht man den Sofort-Vollzug auch nicht mehr prüfen, oder? Der GrundVA ist so wie so noch anfechtbar, oder sehe ich was falsch?
jabko83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 19:30:04    Titel:

warum nicht? die Behörde weiß doch im Zeitpunkt der Ersatzvornahme noch nicht, dass E nicht gegen den Baubescheid vorgehen will. Es geht ja nur darum, ob der Bescheid im Zeitpunkt der Ersatzvornahme schon unanfechtbar geworden ist oder nicht.
Und gerade wenn der Grund-VA noch anfechtbar ist, muss man die Vollzugsanordnung prüfen, die den Wegfall der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat. Denn wenn der GrundVA noch anfechtbar ist, liegt die erste Alternative (=Unanfechtbarkeit) als Voraussetzung für den Vollzug schon mal nicht vor. Also muss der Wegfall der aufschiebenden Wirkung gegeben sein.
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