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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
 
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xxx BigDan
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 19:41:51    Titel:

Alles klar, vielen Dank! Very Happy
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 21:19:08    Titel:

Endlich mal wieder etwas Beteiligung Question

Leider hab ich eurer Argumentation bzgl des Sofortvollzuges nicht recht folgen können Sad

Ich hab das ganze in Aufg3 unter "mater Rmk der Ersatzvornahme" geprüft. Da ist -wie ja schon erwähnt- Unanfechtbarkeit od Sofortvollzug Voraussetzung für einen vollstreckbaren VA.

Unanfechtbarkeit bezieht sich doch auf den GrundVA "BBescheid", weil der ja Grundlage der Ersatzvornahme ist - u Unanfechtbark hab ich in einem Satz ausgeschlossen, weil die Frist für eine Rechtsmittel-Einlegung noch nicht abgelaufen ist.
Aber der Sofortvollzug ist ja von S angeordnet - dass der aber rechtsw ist u die Ersatzvorn damit mater. rechtsw, hab ich so begründet:

Arrow Für den Sofortvollzug ist ein besonderes öffentl Interesse nötig; dafür reicht die allgem Begründung "Eilbedarf" aber nicht aus, weil sie sich nicht konkret auf Es Fall bezieht.

Leider hatte ich nicht den Eindruck, dass ihr mit euren threads vom Sinn her anders argumentiert als ich Sad

Könntet ihr mir das viell noch mal für kleine Doofies erklären, wenn ich daneben liege Embarassed

Liebe (Abend)Grüße
xxx BigDan
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 21:32:54    Titel:

Doch, ich habe genauso wie du die Sache erklärt! Very Happy
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 21:54:04    Titel:

@ Big Dan:

Herzlichsten Dank für deine Zustimmung - du hast mir damit sicher eine ruhige Nacht beschehrt Razz

Hab aber noch ne Frage zu Aufg1:

Habt ihr bei beim KBescheid auch die "form Rmk" in einem Satz abgehandelt Question
Ich hab nur geschrieben, dass Fehler bzgl Zuständigk/Verfahren/Form nicht anzunehmen sind - das Problem liegt hier ja eigentlich nur bei der "mater Rmk", weil der KBescheid keine Rechtsgrundlage mehr hat (BBescheid ist ja m ersten Teil der Aufg1 wegen erfolgreicher Klage als aufzuheben erklärt Idea )

Habt ihr das auch so knapp od längere Ausführungen - hab da näml keine Probleme mehr gesehen Shocked
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 22:10:46    Titel:

ich hab das zwar anders gemacht... aber ok Very Happy
xxx BigDan
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 22:19:51    Titel:

Habe sogar die formelle Rechtsw. des KBescheids nicht erwählt Laughing , muss man nicht gleich unter Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids die Ermächtigungsgrundlage nennen, und da diese wie oben als rechtswidrig bewisen ist, gibt es keine Ermächtigungsgrundlage mehr...abc...?
Eine blöde Frage: Sind Ermächtigungsgrundlage und Rechtsgrundlage nicht identisch? Confused
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 22:26:47    Titel:

@ BigDan:

Keine blöde Frage Exclamation - hab ich mich anfangs auch gefragt, aber nehme mal an, dass beide Begriffe identisch sind

Ich spreche das wie gesagt aber erst unter "mater. Rmk" an, weil man eine Rechtsgrundlage immer erst darunter prüft Idea

@DOEVMAKU:

Was heisst, dass du das "anders gemacht hast" Question Viel ausführl erwähnt od generell "anders" Question
jabko83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 23:43:55    Titel:

So, um mal auf den Klagegegenstand in der 3 Frage zu kommen: Auf welche Klageart läuft das ganze eigentlich hinaus?
Wenn E ausdrücklich sagt, er will gegen den Bebauungsbescheid "als solchen" (hat das ne bestimmte Bedeutung?) nicht vorgehen, dann kann der Klagegegenstand wegen der Dispositionsmaxime auch nicht die Anfechtung des B´Bescheids sein, oder?
Aber alles andere macht ja keinen Sinn, solange die Grundverfügung besteht, oder hab ich da irgendwas übersehen?
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 10:10:31    Titel:

MORGEEEEEEEEEEEEEEEEEEN Allerseits Razz

@jabko:

Hatte zunächst auch meine Schwierigkeiten mit der Auslegung bzgl Es Klageart u eine allg LeistungsK in Form des VollzugsFBA angenommen.

Arrow Kann allerdings absolut nicht sein Exclamation

Um Beseitigung der Fensterläden zu verlangen, müsste E gegen den Realakt, in dem die Läden angebracht wurden (also die Ersatzvorn) vorgehen;
da das allein aber nicht geht, könnte er den FBA nur als Annex einer normalen AnfechtKl geltend machen - u die müsste sich gegen den VA richten, der der Ersatzvorn zugrunde liegt - also den BBescheid u gegen den will er ja nicht vorgehen Idea

Da er "sich aber auch gegen die Kosten wehren" will, hab ich nach §88 eine KlUmdeutung angenommen:

Arrow "Normale" AnfechtKl des KBescheides, die bei mir mater. rechtsw ist, weil der Sofortvollzug des VA nicht gerechtfertigt war Exclamation

Hoffe, das war einigermaßen verständl u überzeugend

Hab aber selbst auch noch eine Frage:

Arrow Wie steht´s bei euch mit der Argumentation zu §24 Question

Hab das jetzt folgendermaßen gelöst:
Wenn S die Läden im Wege der Ersatzvorn anbringen lässt, wenn sie ja eindeutig L(Vollzugs)Recht an, sodass das LGebG grds gilt.
Hab dann kurz geklärt, dass die Ersatzvorn auch eine Amtshandl iSd §1 LGebG ist
Damit man aber zum Ergebnis kommt, dass E eben doch nicht (wie im SV erwogen) gegen den Realakt (Ersatzvorn) als einzelnen vorgehen kann, muss man die Anwendbarkeit des §24 verneinen.
Hab das so gelöst, dass §24 mit "kann" ja eine Ermessensvorschrift ist u das Gericht im konkreten Fall des E §24 nicht anwenden wird, WEIL:

Ein Realakt ist isoliert nicht anfechtbar - E müsste also den BBescheid anfechten, was er nicht will. Der VA "KBescheid" ist aber ein eigenständiger VA, gegen den er gesondert vorgehen muss.

Arrow Alles sehr schwamig u wenig überzeugend, ich weiß Crying or Very sad

Viell hat ja jemand noch einen heißen Tipp Shocked

Erfolgreichen Start in den heutigen (Schaffens-) Tag Laughing
jabko83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 12:17:43    Titel:

ich komm heut erst zum 24 LGebG, hab mir also noch nicht so viele Gedanken gemacht. Aber ist § 24 u.a. nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil § 31 VI LVwVG nicht auf darauf verweist und das LGebG im Übrigen subsidiär zur LVwVGKO ist?

Aber nochmal wegen dem Kostenbescheid: Bringt dem E die isolierte Anfechtung überhaupt was? Damit hätte E doch auch nur kurzfristigen Erfolg, oder? Wenn man die Vollstreckung als rechtmäßig ansieht, könnte S einfachen einen neuen Kostenbescheid erlassen, wenn man sie als rw ansieht, kann die Behörde ja spätestens mit Unanfechtbarkeit erneut vollstrecken und dann muss er eben da bezahlen. Oder ist das dann einfach E´s Pech, wenn er durch seine Erklärung nur einen kurzfristigen Erfolg erreichen kann?
Außerdem will er ja immer noch die Beseitigung der Fensterläden. Welche Klageart habt ihr dafür angenommen?
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