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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
 
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Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 10:51:58    Titel:

@Jake:

Herzlichsten Dank für deine prompte Antwort - diese Kostenfrage is auch meine letzte "Baustelle" - dann hab auch ich´s geschafft (od glaube das zumindest Razz )

Nur noch eine Bitte: Welche §§ kann ich für deine Ausführungen zitieren u welche sind da einschlägig Question

PS: Viel Spaß beim Genießen deiner (noch langen) Freizeit - bis Mo Twisted Evil
xxx BigDan
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 11:57:51    Titel:

Hallo an alle!

@ Julchen: Danke für die Antwort, ich glaube ich weiß jetzt, was du meinst mit Aufg. 2

Ich habe da eine Frage an dich, du hast da Art. 72 III erwähnt. Welche Nummer nimmst du dann konkret? die Raumordnung oder Bodenverteilung? Ich wäre für die Aufklärung dankbar!!!
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 12:12:32    Titel:

@BigDan:

Verzwickte Sache mit der Zuordnung Confused

Nach altem GG war das unproblematisch, weil §13a die städtebaul Planung betrifft u die nach BVerfGE von 1954 Teil des BodenRs (damaliger Art.74,I,Nr.1Cool war.

Problem ist ja jetzt, dass die werten Herren "BodenR" in "Bodenverteilung" umbenannt haben.

Letztendl versuche ich das so zu umgehen, dass ich das AbwR aus Art.72,III,1,Nr3/4 ableite - mir also quasi beide Optionen offen halte - ob der Korrektor dann rumnörgelt u bemängelt, ich hätte mich nicht festgelegt, kann schon sein. Mad

Ich werd da noch mal recherchieren - also bis demnächst Razz
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 14:58:37    Titel:

leute... isses aber nich vielmehr so, das das LGebG doch gegen Bundesrecht verstößt?! Denn der Gesetzgeber hatte doch die gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 I Nr. 1 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren... und der § 24 LGebG betrifft ja genau das....
JuraViking
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Anmeldungsdatum: 11.04.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 15:09:37    Titel:

@ Julchen1985:

Deine Argumentation zu Aufgabe 3 leuchtet mir ein, aber wo baust du den § 24 LGebG dann ein?

Zu Aufgabe 2 kann ich aber nur sagen, dass nur gefragt wird, ob er seine Revision auf einen Verstoß gegen § 1 Abs 2 AbwG stützen und ob da die alte Rahmengestzgebung helfen könnte. Wenn man nun einen Verstoß gegen das Bundesrecht kostruiert, geht das nicht über die Fragestellung hinaus?
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 15:41:39    Titel:

@JuraViking:

Arrow §24 LGebG: Zuerst hab ich Es Klagegenstand nach §88 ermittelt. Weil ich dabei dann eine Umdeutung auf AnfechtKl annehme, prüfe ich als nächstes, ob er wegen §24 die Ersatzvorn auch isoliert anfechten kann - also als 2. Prüfung "Anwendbark des §24".
Als Unterpunkte hab ich da halt einen "Verstoß des §24 gegen föd KompOrdnung" geprüft, "Anwendbark auf die Ersatzvorn" im konkreten Fall des E u dann "Ermessensnorm";

bei "Ermessensnorm" hab ich die Anwendung des §24 dann ausgeschlossen mit der ähnl Argumentation wie zu §88:

E will zwar Läden als Folge des Vollzuges beseitigt haben, aber nicht gegen den GrundVA als solchen vorgehen;
da aber die isolierte Anfecht einer Ersatzvorn nicht mögl ist, hab ich sein KlBegehren in reine AnfechtKl umgedeutet, denn gegen die Kostenerhebung will er sich auch wehren Wink

Falls sich der liebe Jake schon ausgeklinkt hat, kann mir jemand anders die einschlägigen §§ bzgl der Kostenpauschale nennen

Arrow Wie argumentiert ihr hier, dass die Rechnung u die Pauschale zu hoch sind Question

Bitteeeeeeeeee Hilfeeeeeee Crying or Very sad
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 15:52:15    Titel:

@Julchen:

§ 6 LVwVGKO

Libe Grüße
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 16:14:34    Titel:

@Jake:

Mal wieder mein Held des Tages Laughing

Hast meine letzte "Baustelle" dieser ansonsten gaaaaaaaaanz easy-HA beseitigt - Dank dir genieß ich jetzt auch noch die letzten freien Tage
Cool

Vielen lieben Dank Exclamation
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 18:41:13    Titel:

@BigDan:

Bzgl Art.72,III

Arrow hab ja einfach beide -"Bodenverteilung" u "RO"- zitiert

meine Recherche war leider wenig ertragreich - kann mir aber nur folgendes herleiten:

Arrow nach altem GG gab´s ja "BodenR" u"RO" Idea

dabei war "RO" früher Bereich der RahGesGeb nach Art.75 (der ja jetzt weggefallen ist)

Arrow §13a, auf den sich das AbwG ja bezieht, kam aber nach konk GesGeb gem Art.74 aF zu Stande

daher würde ich eher ausschließen, dass das AbwG jetzt rein begrifflich zu dem Bereich "RO" gezählt werden soll, der früher Bereich der RahGesGeb war

Gem. dem Ausschlussprinzip bliebe dann eigentl nur noch "Bodenverteilung" Idea

das ist mithin meine einzig denkbare Erklärung - kann aber auch völlig an den Haaren herbeigezogen sein Mad

Ich verbleibe daher bei meiner Version, einfach beide Bereiche (Nr.3/4) zu zitieren

Es sei denn, jemand liefert noch Eindeutiges Shocked
jabko83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 22:35:47    Titel:

In Frage 3 scheinen sich die meisten hier einig zu sein, dass E gegen den Kostenbescheid eine isolierte Anfechtungsklage erheben muss.
Aber was ist mit den Fensterläden? Die will er ja laut seiner Klage auch weghaben. Welche Klageart ist dort statthaft bzw. gegen was geht er dort vor?
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