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Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Hausarbeit Ö-Recht in Heidelberg bei Prof. Dr. Reimer
 
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katinka911
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 23:05:03    Titel: in den letzten Zügen

Hallo! Ich bin auch eine der Personen, die sich vielleicht mal ein bisschen früher im Netz umgeschaut hätten.... *sorry* Jetzt, wo das Ende nahe ist, fällt mir euer Forum vor die Füße

Darf ich vielleicht mal ganz frech die Frage in den Raum stellen, ob und wo ihr ein Hilfsgutachten braucht?

Ansonsten: Spitze, ich finde (nach dem, was ich aus dem kurzen Überfliegen der threads bemerke), das klingt alles ziemlich gut (.. und deckt sich größtenteils mit meinen Erkenntnissen *freu*)

Liebe Grüße, ich wär so gern früher auch euch getroffen... Katja
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 11:24:18    Titel:

Guten Morgen! Smile

Also ich hab nochmal ne Frage zum Klagebegehren des E...

julchen, du hast mal geschrieben, dass du zunächst eine allg. Leistungsklage gegen das Anbringen angenommen hast, was jedoch nciht sein kann... Wieso? weil die allg. Leistungsklage da ausscheidet, wo der Weg einer Anfechtungsklage eröffnet ist?! Was ja hier der Fall wäre durch die Anfechtung des Bebauungsbescheides... ?!
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 11:58:37    Titel:

@DOEVMAKU / jabko83: Surprised

Arrow Aufg3:

aus folgenden Gründen scheidet die allgem LeistungsKl für mich aus:

Mögl wäre ja nur ein VollzugsFBA, weil E die Folge des VA-Vollzuges, der Ersatzvorn, beseitigt haben will Idea

FBA setzt aber voraus, dass der angegriffene Zustand (die Läden an Es Haus) rechtsw ist Exclamation

Der Zustand wäre rechtsw, wenn E keine DuldungsPfl hätte; die hat er aber, weil der zugrundeliegende VA "BBescheid" nicht von ihm angefochten wird u damit volle Bestandskraft/Wirksamk hat

Er ist wirksame Rechtsgrundl für S´ Ersatzvorn, sodass der Zustand nicht rechtsw ist

Arrow Mit dieser Argumentation hab ich unter "KlGegenstand" gem §88 KlUmdeutung zu isolierter AnfechtKl des KBescheides unternommen

Liebe Grüße - u : DAS ENDE NAHT Razz
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 13:48:47    Titel:

Bevor DAS ENDE NAHT, noch eine gaaaaaaaanz wichtige Frage:

Arrow Rechtsgrundlage des BBescheides sind ja der BPl u §176,I BauGB

Den BPl prüft man u kommt zum Ergebnis, dass er form. rechtsw u darum der VA mater rechtsw ist.

Wie prüft man §176,I Question
Wollte den so knapp einbauen u schreiben, dass er erfüllt ist, indem S den BPl aufstellte - od ist das schon zuviel u lieber gar nicht erwähnen Question
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 14:04:26    Titel:

Und dann sagst du... allg. Leistungsklage kann es nicht sein und Anfechtungsklage mit Annex wollte er nicht... also wird umgedeutet auf anfechtung gegen den kostenbescheid, richtig? Und das ist bei dir auch im Rahmen der Dispositionsmaxime, ja? Weil... bei den Beispielen ist ja ne Umdeutung von allg. Leistungsklage in Anfechtungsklage nie genannt, oder täusche ich mich da?

Also... zu dem 176 hab ich gar nix mehr gesagt... hab ohnehin Platzmangel... Smile
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 15:02:49    Titel:

@DOEVMAKU:

Danke für die Bestätigung - werde den §176,I dann wohl auch ganz rauslassen Exclamation

Noch einmal eine Formfrage: Was zitiert ihr in Aufg1 Question

Arrow VwVfG / VwGO od LVwVfG / LVwGO Question

In Aufg3 ist es ja eindeutig LVwGO/VwVfG
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 15:14:03    Titel:

immer L Smile

Ähm... ja... kannst du vielleicht meine Frage auch noch beantworten? :/
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 15:47:07    Titel:

@DOEVMAKU:

Herzlichsten Dank für deine Antwort, jetzt meine: Razz

Dass die Umdeutung von allgem LeistungKl in AnfechtKl niht in Bsp genannt ist, sehe ich nicht problematisch.
Nach §88 ist das Gericht doch generell an keinen Antrag gebunden u kann nach Auslegung des KlBegehrens jede KlForm annehmen Exclamation

Deswegen bleibe ich bei "meiner" allgem AnfechtKl

Da kommt mir noch eine "Schönheitsfrage"

Arrow Zitiert ihr die einschlägigen §§ in den Überschriften schon mit (zB "Heilung, §45 LVwVfG") od lieber im Fließtext Question
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 15:56:16    Titel:

Ich mcah das im TExt...

Aber... sagst du, dass er nur gegen die Kosten vorgehen will oder AUCH gegen die Läden?
Julchen1985
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 200
Wohnort: Viernheim

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 16:46:00    Titel:

Eigentl will er ja gegen beides vorgehen - keine Läden u keine Kosten
(zieml unverschämte Forderungen hat der E da Rolling Eyes)

Einzeln kann aber nicht gegen die Läden vorgehen, weil durch Ersatzvorn angebracht wurden u der als Realakt nicht isoliert anfechtbar ist. Er müsste also den zugrundeliegenden VA "BBescheid" anfechten, was er aber nicht will.

:arrow:Eil-die-weil kann er sich halt nur gegen die Kosten wehren durch AnfechtKl Idea
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