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HA Ö-Recht - Jena WS 06/07 - Abgeordnetenentschädigung
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mininou
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Anmeldungsdatum: 13.02.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2007 - 23:53:12    Titel: HA Ö-Recht - Jena WS 06/07 - Abgeordnetenentschädigung

Sachverhalt:
Fraktion der X-Partei denkt, ein vom Bundestag erlassenes Gesetz zur Reform des Abgeordnetenrechts, sei verfassungswidrig. Daher erhebt diese Klage zum BVerfG. Erlassenes Gesetz verstoße gegen Art.38 & Art.48 GG.

Ich bin mir nun nicht sicher welche Verfahrensart man wählen könnte:
1) abstrakte Normenkontrolle, das Gesetz soll überprüft werden, doch als Antragssteller müssten dies ja 1/3 der Abgeordneten sein und dies ergibt sich nicht aus dem Sachverhalt
2) Organstreitverfahren, könnte klappen, also auch mit dem Beschwerdegegenstand des erlassenen Gesetzes, doch das auch nur im Falle wenn die Zustimmungserfordernis des Bundesrats umgangen worden wäre, und das steht so auch nicht im Sachverhalt

Bin mir wirklich nicht sicher welche Verfahrensart hier zutrifft.
fippo
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Anmeldungsdatum: 11.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 20:34:35    Titel:

hallo,

habe letztes jahr eine ähnliche ha geschrieben.

http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/59189,0.html

ich denke, du musst eine abstrakte nk prüfen. steht im sachverhalt nichts über die größe der x-fraktion?
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