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Obdachlosenfall/ welche §§ ?
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Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 18:31:46    Titel: Obdachlosenfall/ welche §§ ?

Hallo!

also ich hab da noch nen paar fragen zu nem anderen thema.

und zwar gehts um diesen obdachlosenfall ( falls das jmd was sagt). genauer gehts um die verfügung der behörde den obdachlosen in eine wohnung einzuweisen die leer steht aber jmd gehört. Also es geht um die Beschlagnahmung von wohnungen durch die behörde.

ich muss da so nen musterbescheid erstellen- was an sich kein problem darstellt. ich wollte das jetzt übers we fertig machen jedoch hab ich natürlich hier zu hause nicht die landesgesetze von nrw- sprich OBG und politeigesetz- ich hab nur den schönfelder samt ergänzungsband + Sartorius.

vielleicht könnte mir einer eben nur die einschlägigen §§ nennen. da smuss ich nämlich nur noch da einsetzen.

und zwar gehts erstens um die rechtl. grundlage für die beschlagnahme der wohnung durch die behörde. das müsste im OBG stehen.

und dann gehts noch um die rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme des Nichtstörers (also um dem typen dem die wohnung eigentl. gehört)

und auf welcher rechtl grundlage die Androhung von verwaltungszwang beruht.


ich will hie rnicht den eindruck erwecken als wären das irgendwelche Aufgaben die ich selbe rnicht machen will. ganz im gegenteil. es handelt sich dabei auch nicht um eine verstecke HA oder so.
mir gehts wirklich nur um die §§ mehr nicht.

danke schon mal im voraus.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 18:36:29    Titel:

Landesgesetze findest du hier in Hülle und Fülle (OBG, NW ist auch vorhanden):
http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi
Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 18:41:45    Titel:

omg da war ich eben auch ..aber das scheint mir wohl komplett durchgegangen zu sein. danke

trotzdem darf gerne noch geantwortet werden falls es jemand sofort weiß Wink
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 18:56:12    Titel:

Die Wohnungseinweisungen bei den Obdachlosenfällen werden idR auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt, hier also § 14 I OBG. Die Inanspruchnahme von sog. Nichtstörern ist in § 19 I OBG geregelt.
Krawallbiene
Moderator
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 19:01:56    Titel:

danke sehr..da war ich auch gerade zu gange...dann lag ich da ja doch garnicht so falsch.

alsolieben dank für eure hilfe
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