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Differenzierung zwischen §34 und §35 StGB
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Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2007 - 19:05:14    Titel: Differenzierung zwischen §34 und §35 StGB

hi leute,

die frage mag auf den ersten blick bissel blöd klingen, aber was ist im grunde der unterschied bei der anwendung zwischen §34 und §35 StGB.

mir ist natürlich schon klar dass §34 im Rahmen der Rechtswidrigkeit und §35 erst bei der Schuld greift, auch der unterschied vom gesetztestext wird mir klar, nur komme ich einfach nicht damit klar in welchem fall ich welchen anwenden soll bzw was der §34 überhaupt mit "tat" meint... §35 spricht ja von rechtswidriger tat, das ist auch einleuchtend, aber benötigt eine "tat" wie der §34 sie nennt überhaupt eine rechtfertigung wenn sie nicht rechtswidrig ist?

ich hoffe ihr versteht was ich meine, auch wenns bissel blöd ausgedrückt ist Smile

ein beispiel hätte ich noch (entliehen aus nem niederle buch): A hält B ein messer an den Hals und droht ihm damit ihn umzubringen, falls er nicht dem X die reifen zersticht. Kann B sich hier auf §34 bzw §35 berufen?

Niederle meint dazu (leider ohne begründung): Kann sich auf §34 bereits berufen, allerdings ist §35 einschlägig, damit die tat grundsätzlich rechtswidrig aber schuldfrei ist, um X ein notwehrrecht zu geben. So weit sinnvoll nur, nur könnte mir jemand maybe ne begründung dazu liefern?

so danke schonmal,

Gruß,

Greg
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2007 - 19:17:36    Titel:

Du musst § 34 immer zuerst prüfen, wenn irgendein Notstand in Betracht kommt! Und wenn du dort irgendwo rausfliegst (meist in der Interessenabwägung, wenn Leben gegen Leben), dann musst du § 35 prüfen (da geht Leben gegen Leben durch).

Es gibt keine Klausur, wo du § 35 ansprichst, § 34 aber nicht!

Eine feste Regel kann man da nicht geben. Du musst halt immer die einzelnen Voraussetzungen durchgehen und gucken, wo es hakt.

Im Übrigen musst du auch Notwehr immer "anprüfen", wenn es letztlich auf Notstand hinausläuft.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2007 - 20:58:58    Titel: Re: Differenzierung zwischen §34 und §35 StGB

Gregsen hat folgendes geschrieben:
(...) was der §34 überhaupt mit "tat" meint... §35 spricht ja von rechtswidriger tat, das ist auch einleuchtend, aber benötigt eine "tat" wie der §34 sie nennt überhaupt eine rechtfertigung wenn sie nicht rechtswidrig ist?

Das endgültige Rechtswidrigkeitsurteil ist ja zu diesem Zeitpunkt im Gutachten noch gar nicht geklärt. Wir können also erst von einer rechtswidrigen Tat sprechen, wenn der § 34 (gedanklich) ausscheidet. Daher kann in seinem Wortlaut auch nicht von einer rechtswidrigen Tat die Rede sein.

Gregsen hat folgendes geschrieben:
ein beispiel hätte ich noch (entliehen aus nem niederle buch): A hält B ein messer an den Hals und droht ihm damit ihn umzubringen, falls er nicht dem X die reifen zersticht. Kann B sich hier auf §34 bzw §35 berufen?

Niederle meint dazu (leider ohne begründung): Kann sich auf §34 bereits berufen, allerdings ist §35 einschlägig, damit die tat grundsätzlich rechtswidrig aber schuldfrei ist, um X ein notwehrrecht zu geben. So weit sinnvoll nur, nur könnte mir jemand maybe ne begründung dazu liefern?

Nötigungsnotstand-Konstellationen. Würde man den Täter hier aus § 34 rechtfertigen, hätten wir logischerweise keine rechtswidrige Tat. Das heißt, dass das Opfer keine Notwehr üben könnte. Dafür bedarf es ja eine rechtswidrige Tat des Angreifers. Deshalb verwehrt man dem Täter hier § 34 mit dem Hinweis, dass sich der Täter "auf die Seite des Unrechts" schlage und daher nicht gerechtfertigt sein dürfe. Um ihn aber trotzdem nicht bestrafen zu müssen, wendet man den entschuldigten Notstand an.
Tiere sind keine Sachen
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2007 - 21:35:11    Titel:

die differenzierung ist wichtig, wg. folgenden regeln:

1. keine notwehr gg. notwehr und notstand nach § 34 StGB (weil die notwehr neben der gegenwärtigkeit auch die rechtswidrigkeit des angriffs voraussetzt)

2. Akzessorietät der Teilnahme (Teilnahme nur an vorsätzlicher rechtswidriger Haupttat möglich/ die Haupttat muss aber nicht schuldhaft begangen sein)

Mehr fällt mir zur Wichtigkeit der Differenzierung nicht ein
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2007 - 05:13:24    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Im Übrigen musst du auch Notwehr immer "anprüfen", wenn es letztlich auf Notstand hinausläuft.



Stimmt so nicht. Wenn eine eindeutige Notstandskonstellation vorliegt muss natürlich keine Notwehr thematisiert werden (also insbesondere in den Fällen, in denen gar kein Angriff i.S.d. § 32 stattfindet).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2007 - 09:18:42    Titel:

Uns wurde es so beigebracht, dass wir immer vorher kurz die Notwehr verneinen sollen, z.B. Angriff (-), undzwar insbesondere in den Fällen, wo kein Angriff vorliegt.
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2007 - 14:12:12    Titel:

jap, bei uns genauso... aber ich denke das ist so wie mitm gutachtenstil in BGB AT, da musste man auch noch jede kleinigkeit im Gutachtenstil prüfen, die man später problemlos im Urteilsstil macht.

Marina, hast du auch beim Zopfs geschrieben?

Erstmal danke für eure antworten, die grundsätzlichen differenzierungen waren mir schon klar, aber könnt ihr mir vieleicht eine konstellation nennen, in der §34 ausscheidet, aber §35 greift?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2007 - 14:26:19    Titel:

Ja, wenn es in der Interessenabwägung um die Abwägung Leben gegen Leben geht. Dann scheitert § 34, weil das hier nicht erlaubt ist, beim entschuldigenden Notstand geht das durch.

Ich habe noch nicht beim Zopfs geschrieben, ich schreibe noch beim Zopfs, nächsten Mittwoch Smile, StR III.
StR I hatten wir beim Erb. Aber bei dem kam auch 34, 35 und Erlaubnisirrtum dran. Da war das sogar mit Leben gegen Leben, glaub ich. Außerdem war da noch irgendwas mit, wenn das Opfer die Notstandslage beim 35 selbst verursacht hat. Das ist ein Problem, weil im Gesetz nur steht: Wenn der Täter sie selbst verursacht hat...

Mehr schreiben musste man im 34 auch zum relativ mildesten Mittel (das kommt immer).
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 04:28:11    Titel:

Hab jetzt paar fälle dazu gelöst und den hauptsächlidhen unterschied begriffen. im rahmen des §35 findet grundsätzlich keine güterabwägung statt, wohingegen §34 eine abwägung deutlich zu gunsten des geschützten interesses ausfallen muss.

danke an alle die mitgeholfen haben

lg,

Greg
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