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Kleine BGB Hausarbeit Göttingen bei Ahrens
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Kleine BGB Hausarbeit Göttingen bei Ahrens
 
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nelnelle
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Anmeldungsdatum: 14.12.2005
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 21 März 2007 - 13:16:49    Titel:

Hallo !

Ich habe jetzt im 2. Teil auch den Streit um den Nutzungsersatz, als weiteres Problem noch ob die Lieferung des anderen Herdes überhaupt Nacherfüllung darstellt.
Mein aufbau ist bis jetzt aber nur provisorisch, da ich das alles innerhalb des 812 I S. 1 Var. 1 prüfe.
Wie habt ihr das denn aufgebaut?

@ Keinspiegel
habe bei 1 Minderung/Rücktritt und SE statt d L. geprüft, Nacherfüllung nur inzident nicht extra.


M- K geht bei mir bis jetzt auch durch.
Die Pfändung habe ich nicht weiter berücksichtigt. wichtig ist, denke ich dass M nicht leistet. ob er nicht kann oder nicht will, darauf kommt es nicht an, da gattungsschuld (oder gibts andere ansichten?)
Wenn da irgend jemand weiter weiss Smile ...s wäre nett.....


Viele Ideen ! Smile
N_ike
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 22 März 2007 - 15:05:43    Titel:

Hi,

@ Kleinspiegel: V hat bei mir das Angebot an K stellvertretend für I gemacht. Weiter bin ich nicht auf ihn eingegangen. Außer, daß man von einem Kundenberater erwarten kann, daß er die Katalogwerbung kennt.

Bei K gegen I habe ich auch § 812 I 1 1.Alt geprüft. Bei der Frage nach dem Rechtsgrund bin ich auf das Problem eingegangen, ob ein Anspruch auf Nutzungsersatz besteht. Ich hab das bejaht und den Anspruch auf Herausgabe verneint. Ob überhaupt eine Nacherfüllung vorliegt habe ich nicht geprüft.

Bei M gegen K habe ich nur Unmöglichkeit geprüft. Die liegt wegen der Gattungsschuld nicht vor, also hat er einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung. K könnte ja zurücktreten oder SE fordern, aber das muss man nicht prüfen oder? Er macht die Ansprüche ja nicht geltend.

Bei I gegen H bin ich mir nicht sicher, ob ein Mangel vorliegt, I hat ja bei der Funktionsprüfung nichts gefunden. Aber wenn kein Mangel vorliegt, muss man doch gar nicht auf den Haftungsausschluss eingehen oder? Ob Personal- und Verwaltungskosten Aufendungen i.S.d. § 478 II darstellen ist auch problematisch. Oder braucht man vielleicht nur prüfen, ob der Haftungsausschluss wirksam ist? Aber mit welcher AGL?

Gruß Nike
schnidde
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 14
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 22 März 2007 - 16:15:03    Titel:

Hallo.
Bei I gegen H habe ich§ 478 II BGB geprüft. Seit ihr da weiter bei dem haftungsausschluss auf die unwirksame AGB eingegangen nach § 309 Nr. 7 BGB?
Hat K bei Euch ohne Weiteres Aufwendungersatz für den Mikrowellentisch nach § 284 bekommen? Ich glaube nicht oder? Bin mir also nicht sicher.
Wäre dankbar für ein paar Tipps.
Viele Grüße an alle. Rolling Eyes
nelnelle
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Anmeldungsdatum: 14.12.2005
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 22 März 2007 - 19:02:25    Titel:

@ schnidde

Ich werde bei § 478 II nicht auf AGB eingehen, es liegen meiner Meinung nach keine vor, weil I und H ja einen individuellen KV geschlossen haben.

Weiter bin ich da noch nicht.
Keinspiegel
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 02:47:07    Titel:

Hi,
schön das hier doch noch Leute aktiv sind. Smile

Habe jetzt beim ersten Teil Nacherfüllung auch verneint und bin mir nicht
sicher, ob ich Rücktritt und Minderung nochmal ändern muss.
Gehen bei euch die Ansprüche durch, oder scheitern sie? Wenn woran?
Wenn die Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit nicht geht, dann wäre
das für micht nämlich ein Grund zur "Entbehrlichkeit der Frist".
Somit würde der Rücktritt und Minderung daran nicht mehr scheitern.
Wie seht ihr das?

@Schnidde
Der Aufwendungsersatz geht bei mir durch. Warum sollte er das denn nicht?

Bei M gegen K habe ich den Anspruch auf Kaufpreis aus 433 II bejaht.
Aber meiner Meinung nach bleibt er nicht erhalten. Ich sehe eine Unmöglichkeit nach 275 I. Diese ist meiner Meinung nach gegeben, da
M ja nicht liefern kann. Somit würde ich nicht auf die Gattungsschuld, sondern auf die Situation der nicht liefer Möglichkeit des M abstellen.
Wie seht ihr das?


Bei I gegen H prüfe ich auch § 478 II. Benutzt ihr das als alleingie Anspruchsnorm oder muss man was dazu nehmen? Ich sehe auch keine AGB wegen individuall Abreden.
schnidde
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 14
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 12:18:11    Titel:

@ Keinspiegel: Ich war mir mit dem Aufwendungsersatz nicht sicher, wusste irgendwie nicht mehr, was jetzt richtig oder falsch war. Question

Minderung bzw. Rücktritt geht bei mir durch. Die NaAcherfüllung habe ich unter "Entbehrlichkeit der Fristsetzung" bei der Minderung inzident gepüft.

Bei I gegen H habe ich nur den § 478 II geprüft.
Dake für die Tipps wegen der AGB Smile

LG
Keinspiegel
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 01:46:00    Titel:

Hi,
@ nelnelle
Ich habe auch nicht 123 und 119 geprüft.
Ich denke auch das Rücktritt und Minderung vorang haben,
alleine schon weils "expliziet" erwähnt wurde im Sachverhalt.
Und wenn man nicht übermäßig viel Platz übrig hat, würde ichs weglassen.
Auch ich habe dummerweise zu viele Seiten und lasse auch
Schadensersatz statt Leistung weg. Dennoch habe ich zuviel und
weiß noch nicht was ich weiter weglassen und kürzen soll.
Wie genau habt ihr M gegen K (Kühlschrank) geprüft?
Meint ihr das das mit "meiner" Unmöglichkeitsbegründung geht? (s.o)
Und dem Scheitern über 326...? (s.o)

Die Stellvertretung habe ich nur ganz knapp in einem Satz erwähnt, da sie meiner Meinung nach nicht so entscheident ist. Ist ja kein Problem dabei.

Wie habt ihr denn 478 II geprüft? Mag jemand mal die Voraussetzungen sagen die er geprüft hat? (+ wieviele Seiten es einnimmt)
Habe an sich nur noch ne halbe Seite dafür platz und bin nicht sicher wie ich das machen soll, so dass es passt und dennoch richtig wäre.
schnidde
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 14
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 27 März 2007 - 19:51:47    Titel:

Hallo zusammen,

hab nochmal ne Frage zum 1.Teil:
Habt ihr da Teilrücktritt geprüft oder den "normalen Rücktritt"? K will ja eigentlich die Küche behalten. Sonst muss ich den Teil nochmal umscheißen...

Und ist K beim Kühlschrank gegen M in Annahmeverzug?

Hilfe und viele Grüße!
Question Question Question Question Question Question Question Question
Rodor
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Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 27 März 2007 - 21:15:57    Titel:

Bei M gg K aus 433 II kommt m.E. M in Verzug da er nicht liefert. Beim 1. teil ist es schwierig zu sagen. man soll ja nicht nur prüfen was im Sv steht sondern alle rechte. hab mich auch noch nicht entschieden.
Wie habt ihr den herd gelöst? Seht ihr ein höherwertiges Aliud als Sachmangel an? Habe leider nur wenige Quellen gefunden die das verneinen würden und so dem Sachverhalt entsprechen, da ja beide es wollen. oder ist es im zusammenhang mit 814? wenn ja wie baut man das ein?
DoomY
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 27 März 2007 - 23:36:51    Titel:

@ schnidde: § 325 BGB sagt, dass das Recht auf Rücktritt den Schadensersatz nicht ausschließt.

@ schnidde: Ich glaube, dass K gegen I nur von der ganzen Sache nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat. Der Sachverhalt sagt, dass er sich nicht von der Kücheneinrichtung trennen möchte ABER es wird in der Aufgabe nach den Rechten er Leute gefragt. Ich habe aber nur auf Rücktritt und Minderung der Arbeitsfläche geprüft und dabei versucht zu zeigen, dass eine Nachlieferung unmöglich ist.

@ rodor: Ist eine unmöglich gewordene Gattungsschuld mit einer Stückschuld gleichzusetzen? Im Palandt steht etwas darüber: Eine Stückschuld ist dann ersetzbar, wenn die Sache der geschuldeten Sache wirtschaftlich entspricht und auch dem Leistungsinteresse des Käufers entspricht. Leider hab ich mir die Seitenzahl dazu nicht aufgeschrieben. Aber ich hab die Notiz "LG Ellwangen NJW 03, 517" dadran. Vielleicht hilft dir das ja.

Bei dem Kühlschrank habe ich auch absolut gar keinen Schimmer. Obwohl der M keinen Kühlschrank geliefert hat, will er Geld haben? Das funktioniert doch nicht?! Und 2 Monate später zu sagen, er will einen Kühlschrank der gleichen Gattung liefern finde ich auch sehr dreist. Kann der Gläubiger da nicht etwas gegen tun?
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