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Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
 
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soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2007 - 09:58:48    Titel:

Also ich komm irgendwie mit Aufgabe 2 nicht so zurecht... Ich kenn die Prüfung der Gesetzgebungskompetenz eigentlich nur innerhalb der Begründetheit...könnt ihr mir vielleicht sagen, wie man das gliedern muss? Wär euch sehr dankbar!
pazvega
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Anmeldungsdatum: 24.01.2007
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2007 - 15:47:59    Titel:

soleile hat folgendes geschrieben:
Also ich komm irgendwie mit Aufgabe 2 nicht so zurecht... Ich kenn die Prüfung der Gesetzgebungskompetenz eigentlich nur innerhalb der Begründetheit...könnt ihr mir vielleicht sagen, wie man das gliedern muss? Wär euch sehr dankbar!


ja genau, die prüfung der kompetenz ist ja nur ein einzelner prüfungspunnkt! wie soll man da ein ganzes gutachten über 2-3 seiten schreiben? oder gibt es da doch ein schema?
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2007 - 17:40:42    Titel:

zu Aufgabe 2: Gesetzgebungskompetenz des Bundes:
es gibt eine Veröffentlichung des Bundestages, hier sieht man auch mal wie man ein Gutachten zur Gesetzgebungskompetenz schreibt. 2-3 Seiten werden eher knapp, als das man hier Probleme bekommt, diese auszufüllen.

http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/Gesetzgebungskompetenz_des_Bundes_fuer_ein_generelles_Rauchverbot.pdf
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2007 - 17:52:55    Titel:

zu Aufgabe 3b: hier muss diskutiert werden, welches verfassungsgerichtliche Verfahren statthaft wäre. meines Erachtens kommen als verfassungsgerichtliche Verfahren nur die Verfassungsbeschwerde und der Organstreit in Betracht.
Den Organstreit lehne ich aus folgendem Grund ab:
Ein Organstreit gegen die Landesrundfunkanstalt kommt nicht in Be-tracht, weil die Landesrundfunkanstalt in diesem Verfahren nicht An-tragsgegner sein kann. § 63 BVerfGG
Daher ist das verfassungsgercihtliche Verfahren, welches hier statthaft wäre, die Verfassungsbeschwerde
soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2007 - 19:48:30    Titel:

Super, vielen Dank für den Link! Jetzt kann ich mir eher vorstellen, wie das auszusehen hat!
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 20:14:10    Titel:

zu Aufgabe 2:


Auszug aus der Online Ausgabe der FAZ vom 28.02.2007
Bund beschließt Rauchverbot
BERLIN, 28. Februar (Reuters). Das Rauchen in Bundesbehörden, auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln soll vom 1. September an verboten sein. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.

wir sollen erörtern, ob dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher zusteht, das das Rauchen in VERWALTUNGSBEHÖRDEN und Gaststätten untersagt.

der Bund hat auf jeden Fall die Kompetenz, ein Rauchverbot für Verwaltungsbehörden des Bundes zu regeln.
Angel09
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Anmeldungsdatum: 04.08.2006
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 10:26:00    Titel:

Zu 3b)
Bist du dir sicher, dass sich um eine Verfassungsbeschwerde handelt? es geht ja nur um die Statthaftigkeit, wenn alle anderen Voraussetzungen gegeben sind. Der richtige Antragsgegner ist aber ein eigenständiger Prüfungspunkt neben der Statthaftigkeit, oder???
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 14:15:03    Titel:

zu deiner frage siehe folgende links - dann dürfte es klar werden.

http://www.jura.uni-sb.de/repetitorium/ss06/ss06fb044.html

http://www.recht2.de/html/Dateien/VerwaltungsR/StaatsR.doc
(unter Teil 2 Staatsorganisation den Fall 13: Wahlwerbung und Fall 18: Parteienwerbung)

http://www.jura.uni-bonn.de/institute/oerecht/loewer/rep/Fall-W.doc

wenn du mir deine email-adresse schickst, schicke ich dir gerne auch noch einige weitere dokumente, die es nicht im internet gibt

Jus Heft 2 1994, Artikel von Prof. Robbers, S. 130-133
wichtiges steht auf seite 131 in der mitte (ich kann dir diesen artikel auch einscannen und an deine email-adresse senden)
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 18:17:09    Titel:

zu Aufgabe 2:

der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz, das Rauchen in Bundesbehörden zu untersagen.

ich habe lange überlegt, wo diese Kompetenz geregelt ist.
jetzt habe ich gelesen, dass der Bund hierfür eine Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache hat.
http://www.bvgesundheit.de/pdf/passivrauchen.pdf
Seite 8


Zuletzt bearbeitet von fitsch am 01 März 2007 - 18:22:22, insgesamt einmal bearbeitet
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 20:14:37    Titel:

zu Aufgabe 2:

die von mir oben zitierte und verlinkte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages besagt, dass dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zusteht, für alle Arbeitnehmer, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, ein Rauchverbot am Arbeitsplatz in Innenräumen nach Art. 74 I Nr. 12 GG zu erlassen.
Prof. Siekman von der Uni Frankfurt ist sogar der Meinung, dass diese Regelung auch für die Beamten der Länder gelte:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/139848.html
(dritt-letzter Absatz am Ende)

Ferner besagt die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Rauchverbots für öffentliche Bedienstete des Bundes gemäß Art. 73 Nr. 8 GG besteht.

jetzt fragt man sich natürlich warum der Bund nicht diese Kompetenzen wahrnimmt und auf die Länder verweist, die angeblich zuständig wären.
Hierzu schreibt die FAZ: "Mit Blick auf die Ausnahmen des Rauchverbots heißt es in den Fraktionsführungen, das Rauchverbot könne nicht nach dem Arbeitsrecht vollzogen werden, weil dann die Ausnahmen verboten werden müßten." Das bedeutet, dass man beispielsweise in Gaststätten keine separaten abgetrennten Raucherbereiche zulassen dürfte.
Für unsere Aufgabenstellung heißt das also: der Bund hat klar die Kompetenz, warum er sie in der Praxis nicht ausübt interessiert hier ja nicht. Ich sehe in Bezug auf den Arbeitsschutz keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Oft liest man zwar, dass das Innen- und Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kompetenz des Bundes für ein Rauchverbot hätten, das bezieht sich meines Erachtens aber nicht auf die oben angesprochenen Regelungen.
In der Praxis würde die Regelung über den Arbeitsschutz allerdings bedeuten, dass "Wo Arbeitnehmer sind, ist Rauchen verboten." Erlaubt wäre das Rauchen dann weiterhin in Gaststätten/Kneipen, wo nur der Besitzer allein hinter der Theke steht. Daher soll in Deutschland der Nichtraucherschutz über die Kompetenz der Länder - das Gaststättenrecht - geregelt werden.


Zuletzt bearbeitet von fitsch am 02 März 2007 - 02:52:01, insgesamt einmal bearbeitet
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