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Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
 
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holiday111
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 20:22:20    Titel:

Habt ihr schon etwas zur Aufgabe 1 herausgearbeitet? Irgendwie fehlt mir da Literatur.
Außerdem bin ich als am Überlegen, ob eher bei Aufgabe 3 oder bei Aufgabe 1 der Schwerpunkt liegen soll.
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 21:23:16    Titel:

zu Aufgabe 2:

Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes könnte sich im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 I Nr. 19 (Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und Verkehr mit Giften) ergeben.

ob das Rauchverbot allerdings eine Maßnahme gegen gemeingefährliche Krankheiten ist, scheint umstritten zu sein. Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis: Krebs gehört zu den gemeingefährlichen Krankheiten und auch das von Nichtrauchern eingeatmete Tabakrauchgemisch ist krebserzeugend.
Es gibt aber auch Quellen die das Vorliegen einer gemeingefährlichen Krankheit verneinen: http://www.abseits.de/weblog/2006/08/rauchen-als-gemeingefaehrliche.html
habe hier allerdings noch keine wissenschaftlich zitierfähige Quelle gefunden. Hat da von euch jemand was gefunden?

ob Rauchen als Gift im Sinne der Norm angesehen werden kann, dürfte auch umstritten sein. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bejaht dies. Quellen die das Gegenteil behaupten habe ich noch keine.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verneint eine Kompetenz des Bundes aus Art. 74 I Nr. 20 (Schutz beim Verkehr von Genussmitteln) sowie aus Art. 74 I Nr. 24 (Luftreinhaltung)

auch dies scheint umstritten zu sein. Es gibt auch Wissenschaftler, die aus diesen beiden Normen eine Kompetenz des Bundes ableiten: unter anderem Prof. Siekmann von der Uni Frankfurt
http://www.ftd.de/politik/deutschland/139848.html

leider konnte ich von Prof. Siekmann noch keine Veröffentlichung zu dem Thema finden. Hat da von euch jemand etwas gefunden?


Zuletzt bearbeitet von fitsch am 04 März 2007 - 19:34:46, insgesamt einmal bearbeitet
originalsin
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Anmeldungsdatum: 05.09.2005
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 03 März 2007 - 11:38:40    Titel:

Aufgabe 3a)

Zieht ihr dort den 3 I oder 3 III in Betracht, immerhin handelt es sich auch um die politische Anschauung der Partei als Grund für die Nicht-Ausstrahlung?!
elsoufianoloco
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 03 März 2007 - 18:05:18    Titel: 1. semestler

hm... ich bin ja im 1. semester. hab ja etwas vorgegriffen. auch klausur geschrieben und so. hab auch die hausarbeit mitgenommen, aber die gefällt mir irgendwie nicht so. ich glaub ich mach die nächstes semester beim wieland. die wird bestimmt einfacher. das einzige was für die hausarbeit in diesem semester spricht ist der bearbeitungszeitrahmen, der ja doch großzügig ist, wenn man auf die seitenzahl rechnet. erstma rechtsgeschichte schreiben *kotz*. dann kann ich ja immer noch gucken wieviel zeit über bleibt.
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 19:06:57    Titel:

zu Aufgabe 2:

hier habe ich die einschätzung von prof. siekmann von der uni frankfurt gefunden.
er hält den bund für zuständig.
siehe link: http://www.tabakkontrolle.de/pdf/AdWfP_Bundesgesetz_Siekmann.pdf
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 05 März 2007 - 14:59:37    Titel:

zu Aufgabe 2:

in der NJW gibt es auch eine Veröffentlichung von Prof. Siekmann:
Siekmann NJW 47/2006, 3382-3385
pazvega
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Anmeldungsdatum: 24.01.2007
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 11 März 2007 - 12:38:41    Titel:

meine frage zu aufgabe 3a wäre jetzt, was ihr denn alles prüft? kommt nur art. 3 i gg in betracht oder noch mehr?
GibDirZappeln
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 17:37:08    Titel:

zu aufgabe 3a)
kommt hier nicht auch eine verletzung der chancengleichheit nach Art.21 in frage??
Angel09
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Anmeldungsdatum: 04.08.2006
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 16:07:03    Titel:

Kommt ihr mit 12 Seiten aus. Also wenn man wirklich alles hineinbringen will in die Hausarbeit reicht das niemals. Allein bei Aufgabe 2 könnte man locker 6 Seiten schreiben und hätte das Thema nicht erschöpft. Ist schon seltsam.
pazvega
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Anmeldungsdatum: 24.01.2007
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 17 März 2007 - 11:16:47    Titel:

fitsch hat folgendes geschrieben:
folgendes zu aufgabe 2 habe ich in einem anderen forum gefunden:

[...]


aus welchem forum hast du denn die info?
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