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Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
 
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Polarstern_81
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 14:49:23    Titel:

Die Polizeirecht HA wäre noch eine Alternative...
skylaw84
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Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 01:15:19    Titel:

Polarstern_81 hat folgendes geschrieben:
Die Polizeirecht HA wäre noch eine Alternative...

Nicht im zweiten Semester, leider.
skylaw84
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Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 12:46:10    Titel:

Bleibt wohl nichts als diese HA zu machen.
Aber was will er von uns in Aufgabe 3?

In 3a die Begründetheitsprüfung von Gleichheitsrechten (Differenzierung, Rechtfertigung);
in 3b die Statthaftigkeitsprüfung aller VerfassG Verfahren? (VB, OrgStreit,AbstraktNK)?

Oder kann man einfach 3a und 3b in einem Gutachten beantworten?

Die Aufgabenstellung ist echt wirr.
evy21
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 13:45:27    Titel:

hi...würde gerne wissen wie ihr die aufgabe drei prüft...
ich dachte erst an ein normales gutachten mit Art. 3etc. (also ungleichbehandlung, verfassrechtl. Rechtf.) aber irgendwie passt mir das nicht..das haben wir ja schon zum teil in der klausur machen müssen..

Danke für antworten...
soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 19:21:34    Titel:

Hallo! Hätte zwei Fragen...
1. Habt ihr eigentlich die Föderalismusreform erwähnt?
2. Wie gliedert ihr denn die Aufgabe 2? Also hab irgendwie ein Problem, die Gaststätten und die Verwaltung im Gutachten zu trennen...

Wäre für einen Tipp sehr dankbar!
aenni
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Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 21:31:23    Titel:

hi,
prüft ihr nicht auch Art. 5 I GG in Aufgabe 3a ?
evy21
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2007 - 17:12:23    Titel:

so jetzt noch eine frage..ich hoffe jemand kann mir antworten...

am anfang im forum wurde zur 3b das organstreitverfahren in betracht gezogen aber es geht hier doch um die landesrundfunkanstalt und die partei rgb und ich habe gelesen dass das bverfg nur bei organstreitigkeiten innerhalb des Bundes zuständig ist und nicht bei streitigkeiten innerhalb eines landes...

Was verstehe ich falsch?

Hoffentlich aknn hier jemand etwas licht reinbringen...
soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2007 - 20:52:45    Titel:

Hallo an alle,
bin total verwirrt, vielleicht kann mir jemand helfen? Hab bei Aufgabe 2 Art. 74 I Nr. 19 und 20 geprüft und wollte es bejahen. Nur, was ich nicht verstehe...würde das bedeuten, dass der Bund ein umfassendes Rauchverbot (also Verwaltungsgebäude und Gaststätten) erlassen kann? Denn eigentlich wollte ich hierfür eine getrennte Prüfung machen.
Wäre wirklich froh, wenn mir das jemand erklären könnte, komme irgendwie nicht weiter.
Vielen Dank!
soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2007 - 21:48:23    Titel:

@evy21 Also meiner Meinung nach kommt außer einer Prüfung des Art. 3 I i.V.m. 21 GG nichts in Betracht. Genaueres weiß ich leider selbst noch nicht... Und in der Klausur haben wir zwar auch Art. 3 geprüft, aber der Fall war ja ein ganz anderer, deswegen würde ich mich davon nicht beirren lassen.
skylaw84
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Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2007 - 22:06:12    Titel:

evy21 hat folgendes geschrieben:
so jetzt noch eine frage..ich hoffe jemand kann mir antworten...

am anfang im forum wurde zur 3b das organstreitverfahren in betracht gezogen aber es geht hier doch um die landesrundfunkanstalt und die partei rgb und ich habe gelesen dass das bverfg nur bei organstreitigkeiten innerhalb des Bundes zuständig ist und nicht bei streitigkeiten innerhalb eines landes...
Was verstehe ich falsch?
Hoffentlich aknn hier jemand etwas licht reinbringen...


Das Stichwort Parteifähigkeit sollte helfen.
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