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Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
 
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fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2007 - 19:44:06    Titel:

zu aufgabe 3a:

bisher habe ich art. 3I ivm. art 21 I gg geprüft.
ich überlege jetzt aber, ob ich auf das zensurverbot in art. 5 I 3 GG noch eingehen soll.

in dem fall unter folgendem link
(http://www.jura.uni-sb.de/repetitorium/ss06/ss06fb044.html)
habe ich folgendes gefunden und rauskopiert.

Fraglich ist weiter, ob die Versagung der Ausstrahlung
nicht gegen das Verbot der Vorzensur verstößt (Art. 5
Abs. 1 Satz 3 GG). Damit ist allerdings nur das
generelle Verbot gemeint ungeprüfte Texte zu senden
verbunden mit dem Gebot, diese zuvor einer zuständigen
Stelle vorzulegen, die sie nach Zensurgrundsätzen
kontrolliert und je nach dem Ergebnis der Prüfung die
Veröffentlichung erlaubt oder verbietet. Darum geht es
hier nicht.

daher bin ich mittlerweile der meinung, dass man art. 5 I gg eigentlich auch prüfen sollte.
die frage ist, wie baut man die prüfung auf?

Das Zensurverbot ist kein selbständiges Grundrecht,
d.h., wir müssen ein grundrecht aus art. 5 I GG
prüfen. würde hier zur meinungsfreiheit tendieren.
habe mir die rundfunkfreiheit auch mal angesehen. bin
mir hier nicht sicher, welches grundrecht ich nehmen
soll.
Das Zensurverbot gilt für alle Grundrechte aus Art. 5
I 1, 2 GG.
Das Zensurverbot ist lediglich eine SchrankenSchranke.
Das bedeutet, wir müssen es erst bei der
verfassungsrechtlichen rechtfertigung prüfen. dann
müssten wir für die meinungs- oder rundfunkfreiheit
eine prüfung mit schutzbereich, eingriff und
verfassungsrechtlicher rechtfertigung machen - dafür
habe ich auf keinen fall platz - komme so schon ohne
kürzen nie mit 12 seiten hin.
bin also am überlegen, ob ich art.5 I 3 weglasse oder
wie in dem fall oben, nur kurz
im urteilstil das zensurverbot abhandele.
was meint ihr?
floppo
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Anmeldungsdatum: 25.03.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2007 - 12:47:58    Titel:

also ich frag mich ja wie du das alles auf 12 seiten bekommen möchtest fitsch=)
ich werde bei art 3I ivm art 21 I GG bleiben.

mfg
Polarstern_81
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2007 - 16:21:50    Titel:

Bejaht ihr die Bundeskompetenz? Ich habe hier http://www.rauchfreiheit.at/media/njw_aufsatzfoederaleregelungsbefugnisse.pdf gelesen, dass der Bund gar keine Kompetenz hat. Bisher hatte ich Art. 74 I Nr. 19 und Art. 74 I Nr. 12 und Art. 73 Nr. 8 bejaht.
aenni
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Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 11:08:04    Titel:

ich habe artikel 5 I geprüft und bin jetzt schon bei 12 seiten und die bearbeitung vom böckenfördeaufsatz hab ich noch nicht gemacht... kann also kaum sein dass man das alles prüfen soll, also art.3 und 5.
ich wüsste auch nicht was ich streichen sollte.. aber art 5 einfach weg lassen kann ich mir auch nicht vorstellen..
hilfe! was eine unmögliche hausarbeit..
lilith86
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Anmeldungsdatum: 03.09.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 12:36:17    Titel:

Hey,
wie ich sehe, wisst ihr auch net so recht, wie ihr das alles so auf 12 seiten packen sollt.
also erstmal frage ich mich, warum ihr nur von art.3 redet!hier würde ich zuerst auf rundfunkfreiheit kommen (freiheitsrechte vor gleichheitsrechte), oder etwa nicht?
dann wollte ich mal fragen, ob der bund nicht auch die kompetenz für gaststätten hat, wenn er das über das Arbeiterschutzgesetz laufen lässt??
aenni
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Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 17:40:33    Titel:

ich bin auch der meinung art 5 müsste geprüft werden. allerdings hat man so noch mehr platz probleme..
haltet ihr den bund für zuständig?
lung0105
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Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2007 - 20:09:24    Titel:

zu Aufgabe 1
wie kann man die Prämisse finden, dass mit verbindlichen objektiven Prinzipien zwingend subjektive Rechte korrespondieren?
tinyy
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Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 16:44:21    Titel:

bei aufgabe 3
wenn ihr art. 3 prüft
benutzt ihr bei der rechtfertigung die willkürformel oder die neue formel??
begründung wäre auch ganz lieb....
ach und zu welchem ergebnis kommt ihr??
aenni
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Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 16:47:52    Titel:

kann mir jemand sagen aus welchem artikel (Art.74 GG ????? )
sich die Gesetzgenungskompetenz für den Erlass von §4 LandesrundfunkG ergeben könnte? kann da einfach nix finden..
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 17:12:34    Titel:

in der aufgabenstellung zu aufgabe 3a steht: "das gesetz über den hessischen rundfunk bleibt außer betracht."
das bedeutet, dass du § 4 LandesrundfunkG als einschränkendes Gesetz nicht heranziehen darfst.
daher brauchst du auch die formelle verfassungsmäßigkeit des gesetzes nicht zu prüfen.
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