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Ö-Recht II bei Frankenberg/ Hausarbeit
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Zaralita
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Anmeldungsdatum: 10.03.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 20:46:36    Titel:

WICHTIG!!!

zu Aufgabe 3a)

ich denke, dass wir schon den im Sachverhalt genannten §4 Landesrundfunkgesetz mitprüfen müssen!! Und zwar bezieht sich meiner Meinung nach der Bearbeitervermerk auf das (tatsächlich existierende) Hessische Rundfunkgesetz, dass wir nicht einbeziehen sollen und dann das Landesrundfunkgesetz des Landes H (imaginär im Fall sozusagen Smile )

Versteht ihr was ich meine?? Ich denke das ist gemeint, anders kann ichs mir nicht vorstellen...

darf ich fragen, ob ihr die gesamte Problematik beim legitimen Ziel abgehandelt habt oder erst bei der Angemessenheit?? Logisch ist für mich beim legitimen Ziel, aber dadurch schneid ich mir einige Argumentationen ab, daher hab ichs jetzt bei der Angemessenheit gemacht. Eure Meinung?

Danke und drücke uns allen die Däumchen diese HA zu bestehen! Wink
Zaralita
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Anmeldungsdatum: 10.03.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 20:50:06    Titel:

ach ja, noch eine kurze Frage zu Aufgabe 3 a)

Falls ihr das formelle Gesetz prüft - wie kommt ihr dahin?? Ich hab noch nie bei Art. 3 einen Gesetzesvorbehalt geprüft.. Woraus ergibt der sich??
Und wo ist er in der Prüfung einzugliedern??
1. Ungleichbehandlung
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
--> hier? wie kommt ihr denn von hier aufs Gestz?

Danke im Voraus.
soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 09:48:02    Titel:

Also, ich hatte gestern das gleiche Problem mit dem RundfunkG. Man könnte es schon so interpretieren, aber ich hab die Erfahrung gemacht, dass solche Sachverhalte einfach manchmal unglücklich formuliert sind und oft die "einfachste" Variante gemeint ist. Aber garantieren kann ich das leider nicht...
Zu der zweiten Frage: ich hab das ganze in der Angemessenheit geprüft, um nicht die ganze Argumentation abzuschneiden. Allerdings hab ich da ein Problem mit der Erforderlichkeit. Mir fällt nichts ein, um die noch durchgehen zu lassen... habt ihr einen Tipp?
LG
soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 09:54:45    Titel:

@Zaralita
Hab das mit dem Ggesetzesvorbehalt bei Art. 3 auch noch nie gemacht, aber hier in meinen Büchern folgenden Aufbau gefunden:
Begründetheit
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
1. Ungleichbehandlung
2. Rechtferitigung usw... dann kommt die normale Prüfung

Hoffe, das hilft.
Zaralita
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Anmeldungsdatum: 10.03.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 12:29:07    Titel:

Danke soleile Smile !

So, da ja in der Aufgabenstellung genau steht, ob die Verweigerung mit dem Grundgeset vereinbar ist, werde ich das Landesrundfunkgesetz nicht prüfen. Auf der anderen Seite muss erst das Gesetz formell und materiell verfassungsgemäß sein, damit man dann die Verweigerung prüfen kann. Aber meiner Meinung nach wäre des Gestz nicht mit dem GG vereinbar, oder was meint ihr?? Jetzt bin ich total verwirrt Rolling Eyes

es ist echt ne kacka HA...
soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 16:06:21    Titel:

Ja, das Gesetz muss verfassungsgemäß sein. Aber da wir ja darauf, zumindest meiner Meinung nach, nicht eingehen sollen, gehst du einfach davon aus, dass es verfassungsgemäß ist. Davon mal abgesehen, bin ich ziemlich sicher, dass es sowieso verfassungsgemäß ist. Es spricht ja nichts dagegen, dass strafbare Äußerungen nicht gesendet werden, das ist ja richtig so. Meiner Meinung nach wurde es von der L nur falsch angewandt, da es nicht ihre Aufgabe ist, darüber zu entscheiden, ob die Äußerungen der RGB wirklich strafbar sind. Laut BVerfG müssen die Aussagen evident verfassungswidrig bzw. strafbar sein, damit sie nicht gesendet werden. Hoffe, das ist nicht zu chaotisch geworden...
Noch ne kleine Formfrage: Erwähnt ihr der Form wegen noch ausdrücklich, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist, oder lasst ihr den Punkt ganz weg?
soleile
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 19:46:29    Titel:

Also von 3b bin ich ziemlich verwirrt...was heißt denn, die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterstellt? Wenn ich prüfe, welches Verfahren statthaft ist, muss ich doch die Zulässigkeit prüfen, oder sehe ich das falsch? Könnte mir da bitte jemand helfen?
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 20:22:44    Titel:

nein, die zulässigkeit prüfst du bei 3 b nicht, nur die statthaftigkeit.
Faroudja
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Anmeldungsdatum: 04.04.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 20:48:20    Titel:

@ fitsch
Irgendwie bin ich verwirrt.

Aber wie soll ich bei einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit prüfen?
Da gibt es doch nur die Zulässigkeit.

Irgendwie missverstehe ich euch...

Ich würde bei 3 b) die anderen Prüfungen wie z.B Organstreitverfahren oder andere anprüfen und alle verneinen. Hier spricht man doch von Statthaftigkeit. Dann wollte ich die ZUlässigkeit der Verfassungsbeschwerde anprüfen und bejahen.

Achja was habt ihr denn bei der formellen Vfm der Verfassungsbeschwerde geprüft?
fitsch
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 23:53:29    Titel:

die statthaftigkeit ist ein unterpunkt der zulässigkeit. wir sollen aber nur diesen einen punkt prüfen, nicht die ganze zulässigkeit.
in der vergangenheit haben wir den punkt statthaftigkeit bei der zulässigkeit nie angesprochen, weil wir immer eine verfassungsbeschwerde oder ausnahmsweise mal eine normenkontrolle machen sollten.
hier ist allerdings jetzt gefragt, welches verfassungsgerichtliche verfahren statthaft ist, d.h. welches verfahren in betracht kommt.
theoretisch stehen die verfassungsbeschwerde, der organstreit sowie die konkrete und abstrakte normenkontrolle zur verfügung.
ich bin allerdings der meinung, dass die abstrakte und konkrete normenkontrolle in unserem fall nicht angesprochen werden sollen, weil sie absolut nicht in betracht kommen.
das ziel der statthaftigkeitsprüfung ist also, herauszufinden, welches verfahren in betracht kommt: die verfassungsbeschwerde oder das organstreitverfahren.

schaut euch mal folgenden link an.
http://www.jura.uni-sb.de/repetitorium/ss06/ss06fb044.html

meines erachtens muss das organstreitverfahren verneint werden - also ist die verfassungsbeschwerde statthaft.
ich habe hier früher im forum auch schon einige hinweise eingestellt
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