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Groß Strafrecht Heidelberg
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mbkin
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Anmeldungsdatum: 20.03.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 28 März 2007 - 18:16:12    Titel:

Hi Leute,
sagt mal, habt ihr eine Schadensgleiche Vermögensminderung angesprochen, da im 2. TB die Rede davon ist, dass nicht erfüllt wird?
Oder geht das jetzt zu weit?
Gruß
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 28 März 2007 - 18:54:10    Titel:

ja, habe ich auf jeden fall angesprochen, finde ich auch ziemlich wichtig. hast du das denn beim eingehungsbetrug in verschiedene meinungen aufgegliedert?
mbkin
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Anmeldungsdatum: 20.03.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 28 März 2007 - 22:20:27    Titel:

@MiriFFM:

Einen regulären Erfüllungsbetrug verneine ich. Das halte ich eher für unproblematisch. Dann spreche ich an dass ein Eingehungsbetrug vorliegen könnte. Hier kommt es wohl darauf an zu konkretisieren inwieweit eine tatsächliche Vermögensgefährdung vorliegt. Da der Sachverhalt darüber jedoch nur sagt, dass es zu keiner Erfüllung kommt, kann ich demnach auch nichts konkretisieren und brauche die verschiedenen Ansichten nicht. Mangels Angaben im SV Verneine ich eine Vermögensgefährdung des U... denke es müsste reichen daß Du es gesehen hast. Ich finde ausserdem daß der Tb schon genug streitstände hergibt.

lieben Gruß
DOEVMAKU
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 29 März 2007 - 07:17:12    Titel:

Also ich denke, dass der Eingehungsbetrug schon ein zentrales Problem der Klausur ist...

Ich hab das auch nach verschiedenen Ansichten aufgeteilt...

Meines Erachtens bedarf es für die Bejahung einer Vermögensgefährdung gar keine weiteren Angaben im SV... insofern liegt die bei mir vor...
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 29 März 2007 - 12:39:59    Titel:

ja, ich wollte das auch in mehrere meinungen aufteilen. wieviele hast du denn und welche genau???
mbkin
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Anmeldungsdatum: 20.03.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 09:32:12    Titel:

....eine Vermögensgefährdung kann nur dann angenommen, wenn die Gefahr eines Vermögensverlustes im Einzelfalle nahe liegend und so groß sei, dass sie bereits im bestehen dieser Gefahr eine Gefährdung des Vermögens läge... bin mir aber nicht sicher ob das hier der Fall ist. Dazu steht nichts im Sachverhalt, außer dass nicht erfüllt wurde.
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 13:51:15    Titel:

aber was ist mit einem rücktritts- oder anfechtungsrecht??? hat jemand von euch was dazu geschrieben? oder zu welchem ergebnis kommt ihr denn generell beim eingehungsbetrug???
astra693
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Anmeldungsdatum: 24.03.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 09:59:28    Titel:

Ich hab folgendes dazu geschrieben: Anfechtung ist nur nachträgliche Schadensbeseitigung, da im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht klar ist, ob der Geschädigte überhaupt anfechten wird und somit die Gefahr besteht dass er erfüllt und dadurch einen Vermögensschaden erleidet.
Die gegenseitigen Ansprüche sind nicht gleichwertig, B ist klar im Vorteil; Also Vermögensschaden (+)
Über Rücktritt sind im SV keine Anhaltspunkte vorhanden...
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 11:08:11    Titel:

aber vielleicht ist ja gerade der hinweis, dass es zu einer erfüllung nicht mehr kommt, ein beweis dafür, dass er angefochten hat oder zurückgetreten ist... weil das anfechtungs- und rücktrittsrecht hätte er ja rein theoretisch, und er arbeitet in einem unternehmen, sodass davonb auszugehen ist, dass er davob auch weiß, oder?
was haben denn die anderen?
astra693
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Anmeldungsdatum: 24.03.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 11:24:45    Titel:

Ich glaube, dass es aus anderen Gründen nicht zur Erfüllung kam, sonst würde das ausdrücklich drin stehen...
Ein Anfechtungsrecht hatte er mit Sichergeit, es ist ja ein gesetzliches Recht. Aber nach hM stellen gesetzliche Ausgleichsansprüche keine Kompensation des Schadens dar, sondern nur nachträgliche Wiedergutmachung (BGH, JZ 10/1971, Seite 340)
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