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Neue Rechtsbestimmungen
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Herr Dr. Alexander Körbel
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Anmeldungsdatum: 18.02.2007
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 12:59:50    Titel: Neue Rechtsbestimmungen

Ich möchte mich nach der allgemeinen Meinung über die Strafbarkeit von Stalking erkundigen.

Was meint ihr?
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:21:57    Titel:

Kenne leider nicht den genauen Wortlaut des neuen Gesetzes. Aber ein solches Gesetz war schon lange fällig, wie ich finde.
Herr Dr. Alexander Körbel
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 18.02.2007
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:23:33    Titel:

Gibt es denn außer diesem, noch kein Strafgesetz, welches psychologische Kriegsführung strafbar macht?

außer Beleidigung
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:27:31    Titel:

Soweit mir einfällt, glaube ich nicht.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:32:51    Titel:

Den neuen Stalking-Tatbestand hatte ich neulich mal hier gepostet: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/115326,0.html

Ganz hoch im Kurs in Sachen Schutz vor "psychologischer Kriegsführung" steht noch der Nötigungs-Tatbestand (§ 240 StGB), der namentlich die Willensentschließungs- und -ausübungsfreiheit schützt.
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:34:55    Titel:

An die Nötigung habe ich auch gedacht, allerdings greift der oft nicht durch, weil es entweder an dem Tatbestand der Gewalt scheitert. Wenn es dort nicht scheitert, dann spätestens bei der Prüfung, ob ein empfindliches Übel vorlag.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:40:36    Titel:

Nun ja, Stalking ist ein extrem vielfältiges Phänomen, das je nach Ausprägung von ganz unterschiedlichen Straftatbeständen erfasst werden kann.

Ein empfindliches Übel muss auch nicht vorliegen, es muss nur dessen Eintritt als täterbeherrscht in Aussicht gestellt werden. Der Tatbestand der Nötigung ist bekanntlich sehr, sehr weit. Das Korrektiv ist das Rechtswidrigkeitsmerkmal der Verwerflichkeit.
Herr Dr. Alexander Körbel
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 18.02.2007
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:41:20    Titel:

Ist es nicht im allgemeinen schwer die Umstände, in denen sich ein Opfer zu einer Straftat befindet, in einem Strafprozess nachvollziehbar darzustellen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:43:53    Titel:

Das Opfer tritt ja als Zeuge im Strafprozess auf. Sofern es sich einigermaßen artikulieren kann, ist daher seine Beziehung zur Straftat das geringste Problem...
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