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anfechtungsklage - ermächtigungsgrundlage
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Starcracker2165
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beiträge: 85

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:48:26    Titel: anfechtungsklage - ermächtigungsgrundlage

ich hab eine frage bei d. anfechtungsklage:

wenn ich einen fall hab, wo einem die erlaubnis (z.B. gewerbe erlaubnis) entzogen (zurückgenommen) wird, ist die ermächtigungsgrundlage doch §49VwVfG und der zugehörigige teil sprich §§30-34cGewO oder?

DANKE im voraus!!!!
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
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BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 13:56:16    Titel:

Leider habe ich jetzt kein Gesetzestext in der Nähe, aber ich glaube es gibt irgendwo eine spezialnorm, die die/den Rücknahme/Widerruf in so einem Fall erlaubt. Musst halt ein wenig Blättern. Habe da irgendwas mit §15 in Erinnerung, aber weiß nicht mehr in welchem Gesetz.
Starcracker2165
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beiträge: 85

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 14:00:16    Titel:

§15GewO ist die schließung aufgrund von illegalität...

aber wär echt nett wenn du mal bitte nachschauen könntest ob ich die beiden §49VwVfG und den katalog §§30-34cGewO zusammen, also in kombination als ermächtigungsgrundlage benutzen muss...
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 14:03:20    Titel:

Wie meinst Du das mit der Kombination ?
§§48, 49 sind subsidiär... gibt es eine andere Norm, die die Rücknahme bzw. den Widerruf regeln, so sind diese deine einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen.

Der §15 der mir im Kopf rumschwirrt stammte nicht aus der GewO... sonder aus einem anderen Gesetz, der aber auf die GewO Bezug nimmt.
Starcracker2165
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beiträge: 85

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 14:14:38    Titel:

ich wiederrufe die erlaubnis nach §49VwVfG , weil nach 30GewO 1a. Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,



geht das so?
Starcracker2165
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beiträge: 85

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 14:19:24    Titel:

§49VwVfG und 30GewO 1a sind dann die streitentscheidenden normen, die einen hoheitsträger einseitig verpflichten oder?
Starcracker2165
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beiträge: 85

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 14:20:52    Titel:

beim eröffnen des verwaluntgsrechtswegs muss ja gerpüft werden ob es eine öffentlich rechtliche streitigkeit ist....
Starcracker2165
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beiträge: 85

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 14:40:05    Titel:

Question sind die beiden normen nicht die streitentscheidenen normen? Question
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2007 - 20:45:23    Titel:

Vielleicht meinst du bei §15 den §15 des Gaststättengesetzes.
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 00:56:42    Titel:

Könnte gut sein, dass es der §15 aus dem GastG ist. Könnte sogar passen, da er ja Bezug auf Gewerbe nimmt. Danke für den Gedankenanstoß.
Starcracker, schau ihn dir mal an.... vielleicht findest Du dort deine Spezialnorm.
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