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Hausarbeit ÖffR Passau WS 2006/07
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Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 12:28:14    Titel: Hausarbeit ÖffR Passau WS 2006/07

Hallo an alle Kollegen,

Ich würde hier gerne einen Thread zur Besprechung der Probleme der Hausarbeit des WS 2006/07 im ÖffR in Passau öffnen.

Wer also die HA schreibt und gerne ein paar Anregungen, Fragen und Ideen zur Aufgabenstellung bzw. Bearbeitung der aktuellen HA hat kann sie hier einbringen.

Es sind auch Hinweise von Fachkollegen, die die HA nicht schreiben äußerst willkommen (natürlich).

In der aktuellen HA im ÖffR geht es um die Zusammenfassung von allen gewerblichen Imkern in einer Körperschaft.

Kernfragen sind:

1. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, welches dieses bestimmt.

(§ 1 Alle Imker, die zu gewerblichen Zwecken die Bienenhaltung zur Honigproduktion
betreiben, werden in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
zusammengefaßt. Ein Austritt ist nicht zulässig.

§ 2 Als monatlicher Beitrag sind von den Mitgliedern 0,10 % des Bruttomonatseinkommens
an die Körperschaft abzuführen.)

2. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit vorherigen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten.

Hier gibt es den kompletten Sachverhalt zur Ansicht:

http://www.jura.uni-passau.de/fakultaet/lehrstuehle/Bethge/Materialien/Hausarbeit2007.pdf

Hoffentlich stösst der Thread auf reges Interesse.
Ich wünsche allen ein erfolgreiches Schaffen.
Danke für alle Kommentare.
MaxW
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 2
Wohnort: Passau

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 15:56:04    Titel:

So wie ich das beim zweiten Problem überblicke geht es hauptsächlich um die Rechtswegsproblematik. Und nachdem in einem Sachverhalt die zitierten Jura-Studenten eigentlich immer Unsinn erzählen, kann man wohl davon ausgehen, dass Imma falsch liegt.
Viel wichtiger ist eigentlich aber, dass sich G gegen das Gesetz an sich wenden will im Rahmen einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde.
In dem Fall wäre der direkte Weg zum BVerfG eröffnet.
Andererseits könnte er sich auch nur gegen den Bescheid richten, dann wären verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten naheliegender.
Darüberhinaus wäre noch an eine Vorabentscheidung zu denken.

Das waren mal meine ersten Gedanken, allerdings hab ich das ganze bisher auch nur überflogen.
Eine konstruktive Diskussion hier würde aber auch mir unbedingt weiterhelfen.
Ich hoffe, dass sich noch viele Teilnehmer finden.
Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2007 - 14:27:21    Titel:

Das ist doch schonmal ein guter Anfang.

Der SV stellt sich mir so dar, dass es dem G nicht um den Bescheid geht, sondern nur um die Pflichtmitgliedschaft also um das Gesetz.
Es heisst im SV:" Er hält die auch ihn treffende..."
und nicht:" Er hält auch die ihn treffende...".

Die Sache mit der Vorabentscheidung, ja wäre denkbar.
Meinst Du, dass es sich um einen Kompetenztitel der ausschließlichen
oder eher um einen der konkurrierenden
Gesetzgebung handelt?
Da bei Art. 73 Nr. 8 ja von "bundesunmittelbaren" Körperschaften gesprochen wird, bin ich mir nicht sicher und tendiere eher zu Art. 74 I.
Öffentlich-rechtliche Körperschaft ist klar, aber ist diese dann auch gleich "bundesunmittelbar"? Eher nicht.

Ok, die Föderalismusreform...keine konkurrierende oder ausschließliche Gesetzgebungskompetenz sondern eine Gemeinschaftsaufgabe gemäß Art. 91a GG.
MaxW
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 2
Wohnort: Passau

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2007 - 22:19:16    Titel:

Föderalismusreform wird denk ich mal irgendwo mit reinspielen.
Ist einfach zeitlich viel zu unmittelbar, als dass es in der Aufgabenstellung außer Acht gelassen worden wäre.
Ich denke mal, dass sich dadurch stellende Probleme zu diskutieren sind.
Habe leider gerade kein Gesetz zur Hand, weshalb ich nur ungefähr zitieren kann.
Möglicherweise könnte doch auch 74 I Nr. 14 o. 20 einschlägig sein.
Ich habe erst mal mit der zweiten Aufgabe angefangen, weil mir diese einfacher erschien.

Es gab aber vor einer Weile ein Urteil des BVerfG zum Thema Zwangsmitgliedschaft, ich glaube damals ging es um die IHK.
Hab es aber noch nicht gelesen, sondern lediglich in meinen Notizen vermerkt.
Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 18:41:53    Titel:

Hey,

Das mit der Föderalismusreform ist beinahe sicher, zumal Bethge ja auch noch eine PDF Datei mit Infos dazu direkt neben der HA-Datei ins Netz gestellt hat.
Aber meinst Du jetzt Enteignung wegen den Beitragszahlungen? Passt doch irgendwie nicht ganz so gut...

14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;

Das mit den Lebensmitteln sieht auf den ersten Blick auch nicht schlecht aus, aber bezieht sich doch wohl eher auf die Herstellungsbedingungen/Auflagen bezüglich der Haltung etc., oder meinst Du nicht?Außerdem wird ja nichts bezüglich der Tiere geregelt oder bzgl. des Honigs-sondern nur bzgl. des Imkers.

20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

Wie kommst Du denn bei Frage 2 voran?
Mitlerweile denke ich er müsste doch erst zum Verw.Gericht gehen-bin aber unsicher habe eben so ein Urteil des BVerwG gesehen, in dem es eben um die Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Körperschaften geht-wäre ja eigentlich ein Indiz für den Vorrang des Verwaltungsrechtswegs...aber andererseits könnte es sich dort auch um Landesrecht gehandelt haben. Dann wäre es natürlich obsolet.

Naja viel Erfolg weiterhin!
Bis Bald
lalelu85w
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 11:11:32    Titel:

Hallo, hätt zur Hausarbeit auch mal ein paar fragen.

1. Muss ich bei der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes etwas zur Gesetzgebungskompetenz und zur Gesetzesinitiative sagen? Im SV stehen ja diesbezüglich keine Erwänungen. Schreibe ich dann diese Punkte überhaupt, oder stelle ich nur fest, dass das Gesetz formell verfassungsmäßig ist?

2. Prüfe ich bei der Verfassungsbeschwerde inzident, ob der Weg zum Verwaltungsgericht eröffnet ist, oder soll ich das vorab in einem eigenen Punkt prüfen?

Danke schon mal für eure Hilfe!
lalelu85w
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2007 - 22:56:00    Titel: Rückgabe!

Weiß hier zufällig jemand, wann mit der Rückgabe der Hausarbeiten zu rechnen ist? danke schon mal mfg
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