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Zusage einer Subvention - Absage
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AndreXaver23
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
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BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 13:36:29    Titel: Zusage einer Subvention - Absage

Hallo,

hatte schonmal hier die Frage gepostet, aber nach langer Prüfung kam raus das ich den Sachverhalt falsch verstanden habe, deswegen möchte ich ich eine neue Frage stellen:

Die Stadt A sagt der Firma B zu ihren Umzug mit 100000 Euro zu fördern.
Nach einem politischem Wechsel ist nun die Stadt B an der Macht, die die 100000 Euro nicht mehr geben will, sondern nur einen Bescheid über 50000 Euro erlässt. B hat die 100000 euro aber schon verplant und will die zugesicherten 100000 euro auch haben.

Mit Recht ?

( Scheint ja nun auf eine "zusage" hinauszulaufen....kennt da jemand ein Prüfungsschemata ? )
Danke für eure Hilfe.
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 13:45:20    Titel:

DAs eine MAl sagst du zugesagt, das andere MAl zugesichert. Was nun?

Ich würde sagen, bei einer Zusage kann er nichts machen, bei einer Zusicherung kann er auf Entschädigung klagen. Die Stadt kann die Zusicherung aufheben, aber im FAlle, dass er in Vertrauen auf die Zusicherung bestimmte Zahlungengeleistet oder VErpflichtungen eingegangen ist, hat er einen Anspruch auf eine angemessene Entschedigung. Es müßte in §§ 48 f. ( oder sogar 49 Abs. 6) VwVfG stehen.
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 13:46:44    Titel:

Hier liegt eine Leistungsverwaltung vor. Daher könnte die Firma B einen Anspruch aufgrund der Zusicherung haben.
Anspruchsgrundlage ist die Zusicherung
Voraussetzungen sind:
1. es handelt sich tatsächlich um eine Zusicherung i.S.d. §38 VwVfG und es liegt nicht bloß um eine Auskunft
-> Probefrage: Wollte die Behörde sich mit ihrer Erklärung binden ?
2. Schriftform ist eingehalten
3. Kein Ausschluss nach §38 III VwVfG
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 13:48:35    Titel:

Zusage kann eine Zusicherung sein (siehe 38 VwVfG).
Es kommt nicht darauf an, wie es im Sachverhalt bezeichnet wird sondern man muss vom Willen der Verwaltung ausgehen.
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 13:50:20    Titel:

Peter Pan hat folgendes geschrieben:
Zusage kann eine Zusicherung sein (siehe 38 VwVfG).
Es kommt nicht darauf an, wie es im Sachverhalt bezeichnet wird sondern man muss vom Willen der Verwaltung ausgehen.


Zusage kann eine Zusicherung sein, wenn sie schriftlich beurkundet wurde.


Zuletzt bearbeitet von Rechtsreferendar am 19 Feb 2007 - 13:51:57, insgesamt einmal bearbeitet
AndreXaver23
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beiträge: 53
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 13:50:53    Titel:

@ rechtsreferendar : Im Sachverhalt steht " mit schreiben vom 1.8.05 ZUSAGTE".

@ Peter Pan : Danke danke.

Sprich bei einer Zusage in einem Brief kann die Firma B nichts machen ? Oder kann ich das schema von Peter Pan auch daran anwenden ?

"ihr seid top" Smile
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 13:53:21    Titel:

Ich würde sagen, die Behörde hat die Zusicherung aufgehoben. Doch, ich habe es nachgeschaut, du musst §§ 48, 49 VwVfG prüfen. Viel Spass.
AndreXaver23
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beiträge: 53
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 14:02:15    Titel:

Ich schreib jetzt mal einen Fiktiven Sachverhalt der die Probleme verdeutlichen soll :
Nehmen wir an, aufgrund eines wechsels der politischen Mehrheitsverhältnisse ist die Satdt nicht mehr bereit, den Umzug der C mit der in Aussicht gestellten Summe von 100000 Euro zu fördern, wobei davon auszugehen ist, dass C auf diese Förderung nach den einschlägigen Vorschriften keinen Rechtsanspruch hat. Die stadt weigert sich daher, die von C beantragte Förderung in voller höhe zu gwewähren und bewilligt in Form eines Bescheides lediglich einen betrag von 50000 Euro. Dies begründet sie mit einer verwaltungsinternen Richtlinie zur Gewährung kommunaler Investitionen, nach welcher C nunmehr lediglich der gewährte Betrag zustehe. Mit dieser Summe ist C aber nicht einverstanden, da er die 100000 euro schon verplant hat. Er verlangt die bewilligung der gesammten ursprünglich in Aussicht gestellten Summe unter Berufung auf die von der Stadt erteilte schriftliche Zusage vom 1.8.05.

Mit Recht ?

Wem fällt was ein ?
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 14:02:44    Titel:

Wir müssen doch vom Begehren des Klägers ausgehen, hier die Firma B.
Die §§ 48, 49 würden wir im Bezug zu einer Anfechtungsklage prüfen. Angenommen wir fechten den Bescheid über 50000€ an, dann hat der Kläger doch nicht sein Ziel erreicht. Daher macht hier die Verpflichtungsklage viel mehr Sinn.
AndreXaver23
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beiträge: 53
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 14:06:59    Titel:

Aber die Fragestellung lautet "Mit Recht " ? kann ich da ne Verpflichtungsklage mit Sachen wie öffentlich rechtliche streitigkeit, zuständiges gericht usw überhaupt prüfen ? Oder wird mit " zu recht " nur nach der rechtmäßigkeit gefragt ?
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