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HA Großer ÖffR Uni Marburg
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Solli
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Anmeldungsdatum: 06.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 14:56:47    Titel: HA Großer ÖffR Uni Marburg

Ich schreibe gerade die Hausarbeit und finde nicht wirklch einen Einstieg. Hat vielleicht jemande schon mal einen ähnlichen Fall gelesen oder kann mir dafür ein Prüfungsschema nennen.

Danke und hier der Sachverhalt:

Kunstsammler K gitb öffentlich bekannt(Januar 2006), dass er nach seinem Tod seine gesamte Gemäldesammlung einer hessischen Gemeinde für ein Museum zur Verfügung stellen möcht. Voraussetzung dafür ist, dass Gemeinde ein Grundstück an landwirtschaftlich reizvoller Stelle zur Verfügung stellt.
Gespräche zwischen K und Bürgermeister der Gemeinde (1370 Einwohner). Ausbruch von Unruhe in der Bevölkerung.
G ist Eigentümerin eines Grundstücks, das außerhalb des Bebauungzusammenhangs an einer reizvollen Stelle liegt und für Museum geschaffen zu sein scheint.
Befürchtung bei Gemeindevertretung von G und in Teilen der Bevölkerung, dass K diese Gemeinde auswählen könnte und es somit mit der Ruhe zu Ende sein werde.
Um solche Nutzung des Grundstücks zu verhindern, beschließt GemVertretung(Sep.2006) einen Bebauungsplan "im kühlen Grunde" auszustellen. Plan sieht vor, den Bau einer Tennisanlage des örtl. Tennisvereins zu ermöglichen. Es sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, damit eine anders zusammengesetzte Gem.Vertretung oder die Bevölkerung über ein Bürgerbegeheren nicht später noch mal zugunsten des Museums entscheiden könnten.
Für diesen Aufstellungsbeschluss, der knappe Mehrheit(8 zu 7) erreichte, stimmen auch mehrere Gem.Vertreter, die entweder einfache Mitglieder oder wie Gem.Vertreter V Vorsitzender der Tennisvereins sind.
Ordentliche Abwicklung des Auslegungs- und Einwendungsverfahrens und endgültige Beschlussfassung des Bebauungsplans (Ende 2006). V wird dabei für befangen erklärt und verlässt vor Beginn der Beratung Saal. Übrigen Mitgleider des Tennisvereins stimmen mit ab. Ein Gem.Vertreter hat Meinung zugunster der Tennisanlage geändert und somit wird Bebauungsplan mit Mehrheit von Stimmen beschlossen, ohne dass die Gem.Vertreter die ökologische Beudeutung des Standorts weiter in Rechnung stellen.
Regierungspräsidium erteilte Genehmigung, was im Dez. bekannt gemacht wird.

Bürger der Gemeinde (B) ist mit der Planung nicht einverstanden. Es sei Knstliebhaber und es seien die Belange des Naturschutzes auf die leichte Schulter genommen worden. Er stellt Normenkontrollantrag beim VGH.

Auch Regierungsrat R, der bei dem für das Gebiet der Gemeinde G zuständigen Kreisausschuss als der unteren Bauaufsichtsbehörde tätig ist, meint Bebauungsplan sein formell und materiell rechtswidrig. BPl. dürfen nicht dazu eingesetzt werden, zulässige Nutzungen von Grundstücken abzuwehren. daraufhin beantragt Landkreis L ebenfalls Normenkontrolle beim VGH.
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