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Rücktritt?
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orlimo
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2007 - 12:14:29    Titel: Rücktritt?

Hallo an alle,

A und B schließen KV über den Kauf eines Fernsehers. In diesem Vertag wird dem B ein 14tägiges Rücktrittsrecht eingeräumt. Bevor der A den Fernseher an den B sendet baut er einige Teile ab um so einen Rücktritt des B zu bewirken. Der B sieht den Fernseher, hat noch nicht den Kaufpreis bezahlt und sagt nun aber das er vom KV nix mehr wissen will.
Später erfährt B aber, dass der Fernseher sich intakt und funktionsfähig beim A befindet.

Meine Frage: Kann der B - und wenn ja wie- Übereignung des Fernsehers verlangen? Anspruch aus KV besteht ja dahingehend nicht, weil er zurückgetreten ist.
Das Problem ist, dass es ja nicht um Schadensersatz o.ä. geht sondern lediglich die Mglichkeiten Übereignung des Fernsehers zu verlangen.

Dankeschön für eure Antworten!
Rechtsreferendar
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2007 - 14:03:25    Titel:

Du weißt aber, dass du eine WE nach § 123 BGB anfechten kannst. Eine Rücktrittserklärung ist eine WE.
orlimo
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2007 - 14:29:26    Titel:

hab aber gelesen, dass der rücktritt als gestaltungsrecht nicht anfechtbar ist. sollte dies doch möglich sein (?), und ich fechte also den rücktritt, bezieht sich das dann auf verpflichtungs-und verfügungsgeschäft oder nur aufs verfügungsgeschäft?

Gibt es sonst noch Übereignungsmöglichkeiten?

Dankeschön.
Rechtsreferendar
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2007 - 15:35:34    Titel:

orlimo hat folgendes geschrieben:
hab aber gelesen, dass der rücktritt als gestaltungsrecht nicht anfechtbar ist. sollte dies doch möglich sein (?), und ich fechte also den rücktritt, bezieht sich das dann auf verpflichtungs-und verfügungsgeschäft oder nur aufs verfügungsgeschäft?

Gibt es sonst noch Übereignungsmöglichkeiten?

Dankeschön.


habe ich auch gehört, soll aber Mindermeinung sein, steht im Palandt jedenfalls, soviel ich weiß. Im palandt steht aber auch die von mir vertretene Meinung, aber an einer anderen Stelle, wenn ich mich recht erinnere.

Die Rückabwicklung müßtest du anfechten, aber eine Besitzübertragung kannst du nciht anfechten, weil es um kein Rechtsgeschäft geht. Wenn du aber Rückverpflichtung zur Übereignung der Ware angefochten hast, bleibt die ürsprüngliche Verpflichtung bestehen, und du kannst daraus die Übereingnung beanspruchen, würde ich spontan meinen.
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