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groß ÖR Tübingen 07
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hamatm
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Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 36
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2007 - 15:38:40    Titel:

Hallo!!

Also ich habe auch gelesen, dass es sich bei einer Beurteilung wohl nicht um einen VA handelt. Werde aber weitersuchen und ggf. Textstellen noch reinschreiben. Habt ihr welche für die Annahme eines VA gefunden??

Laut BVerfG dann Verpflichtungsklage auf Änderung der Beurteilung.

Naja ich schau mal weiter.....
hamatm
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Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 36
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 18:04:31    Titel:

Hallo!

Wie sieht es bei euch aus??

Also die Beurteilung als solche ist kein VA. Aber die Ablehnung des Antrags des B auf Änderung dann schon.

Habt ihr euch jetzt für eine Klageart entschieden?
Bin noch am grübeln.

Bis denn
Grüße hamatm
Jann
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Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 22:54:08    Titel:

Hi,

also ich habe mich für Verpflichtungsklage entschieden.

ihr auch?
Jann
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Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 05 März 2007 - 16:03:46    Titel:

hallo,

warum antwortet denn keiner.

also ich werde Aufgabe 1 mit Verpflichtungsklage und Aufgabe 2 mit Anfechtungsklage angehen.
Bitte sagt wenigstens ob ich richtig, falsch oder ....liege

gruß

Jann
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 06 März 2007 - 09:08:58    Titel:

Hi Jann,

hätte Dir gerne geantwortet. Bin aber aufgrund Krankheit noch nicht weiter als beim letzen Mal.

Gruß
Evermod
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 07 März 2007 - 11:22:12    Titel:

Hi,

also ich tendiere bei Aufgabe 1 sehr stark zu einer Leistungsklage.

Verpflichtungsklage ist m.E. nicht richtig, da B eine erneute Leistungsbeurteilung wünscht. Die Leistungsbeurteilung ist aber ja kein Verwaltungsakt. D.h. sämtliche Klagearten welche einen VA fordern, fallen weg.

Bei Aufgabe 2 will B gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums vorgehen. Die Entscheidung kann je nach Auffassung ein VA sein und dementsprechend kann man dann auch eine der anderen Klagen nehmen.
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 08 März 2007 - 10:33:58    Titel: Begründetheit

Hat schon jmd. eine Idee bei der Begründetheit ?
Jann
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Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 12 März 2007 - 20:58:37    Titel: hi

hi,

ich bin jetzt total verwirrt.

hat jemand denn schon an einstweiligen Rechtschutz bei aufgabe 1 gedacht?

Es heißt ja dass mitte 2007 wird der Posten frei.
Mitte Februar 2007 reicht B die Klage ein.

es sind so viele daten in dem sachverhalt drin.
die müssen doch eine Bedeutung haben.
Könnte man bei aufgabe 1 nicht einstweiligen Rechtschutz prüfen?
dies würde dann aber wohl jede weitere klageart ausschließen.

Was meint ihr?

wäre schön, wenn jemand helfen könnte.

gruß

Jann
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 12 März 2007 - 22:11:53    Titel:

Rechtsschutz würde ich nicht prüfen.
B greift ja hier lediglich die Beurteilung an bzw. will eine neue Beurteilung mit Rechtsaufassung des Gerichts. Und bei aufgabe 1 soll man ein Gutachten zur Entscheidung des Gerichts machen. Hier hat m.E. der Rechtsschutz nichts zu suchen.
Bei Aufgabe 2 könnte man den Rechtsschutz evtl. mit einbeziehen. hab mir da aber noch keine weiteren Gedanken gemacht

Gruss
Evermod
Jann
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Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 21:39:57    Titel:

hi,

danke.

das heißt dann bei aufgabe 1 die allgemeine Leistungsklage

und bei aufgabe 2 anfechtungsklage???


macht ihr auch sooo?

oder nimmt jemand verpflichtungsklage an??

ich weiß nicht welche klageart die richtige ist oder sein soll.

wäre schön wenn jemand weiterhelfen könnte.

gruß

Jann
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