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groß ÖR Tübingen 07
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a2904
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Anmeldungsdatum: 16.04.2007
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2007 - 13:40:25    Titel:

Hallo Leute,

schreib ebenfalls die Ha bin erst vor 2 Tagen auf das Forum gestoßen.

Bei Aufgabe 1 prüfe ich die Verpflichtungsklage an, scheide aber bei "statthafte Klageart" aus, da sowohl die Beurteilung an sich als auch die Entscheidung über den Änderungsantrag keine VA sind. Günther ZBR 1981.

Dann prüf ich auch ne allgemeine Leistungsklage. Stehe ebenfalls vor Problemen bei der Begründetheit. Woraus soll sich der Anspruch des B auf Vornahme der Änderung ergeben. Aus § 6 BeurtVO,oder was? Habt ihr noch was brauchbares dort gefunden.

Bei Aufgabe 2 prüf ich ebenfalls ne isoliert Anfechtungsklage.

Sonst hab ich bisher auch keine anderen großen Probleme gefunden.

Wenn ihr noch was habt postet es. Danke und viel Glück euch allen.
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2007 - 13:46:51    Titel:

Snoopix hat folgendes geschrieben:

Aber dann die Begründetheit:
WAS bitte soll da sein? Shocked
Ich kann da kein echtes Problem entdecken (was ein verdammt schlechtes
Zeichen ist)... die "Widersprüchlichkeit" zwischen Einzelnoten und
Gesamtnote wird ja schon im Sachverhalt "aufgelöst"; evtl. ist noch kurz
auf die Rechtmäßigkeit der "eingewöhnten" Notenstandards einzugehen,
aber ansonsten?

Da seh ich irgendwie auch keine großen Probleme. Kann natürlich auch sein, dass es da einfach keine gibt.
Zitat:

Was ich mich allerdings noch frage... wieso der explizite Hinweis, dass
B NICHT Polizei*vollzugs*beamter ist wieso die ausdrückliche Erklärung,
dass er in der Landespolizeidirektion arbeitet etc... oder, konkreter:
Lässt sich das in einen halbwegs vernünftigen Zusammenhang mit §6 BeurtVO bringen?... Confused
(Edit: Ok, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung... --> §59 II PolG),


Steht m.E. nur im Sachverhalt damit man § 6 nicht berücksichtigt
Zitat:

Aufgabe 2 ist dann schon klarer... Reformatio in peius mit allem drum- und dran,
Widerspruch = VA?; Isolierte Anfechtung von Widersprüchen ja/nein; etc...
Trotzdem... INSGESAMT ist das etwas dürftig, was ich da als
"Probleme" in der HA sehe.
Hat jemand so etwas wie eine --> Idea ?

Ich jedenfalls nicht wirklich.
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2007 - 14:09:57    Titel:

a2904 hat folgendes geschrieben:

Dann prüf ich auch ne allgemeine Leistungsklage. Stehe ebenfalls vor Problemen bei der Begründetheit. Woraus soll sich der Anspruch des B auf Vornahme der Änderung ergeben. Aus § 6 BeurtVO,oder was? Habt ihr noch was brauchbares dort gefunden.

Recht auf fehlerfreie Beurteilung

Zitat:
Bei Aufgabe 2 prüf ich ebenfalls ne isoliert Anfechtungsklage.

Hab ich so meine Probleme mit. Vielleicht könnt ihr ja weiterhelfen.
Bei dem ganzen Thema ist ja immer die Rede vom ursprünglichen Verwaltungsakt. Den haben wir (zumindest die, welche die Leistungsklage gewählt haben) aber überhaupt nicht. Habt ihr das irgendwie berücksichtigt oder einfach "ignoriert".
Vielleicht steh ich ja auch nur auf dem Schlauch, war ein bßichen viel öffentliches Recht in den letzten Tagen
Snoopix
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Anmeldungsdatum: 13.04.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2007 - 18:23:15    Titel:

Zitat:
Bei dem ganzen Thema ist ja immer die Rede vom ursprünglichen Verwaltungsakt. Den haben wir (zumindest die, welche die Leistungsklage gewählt haben) aber überhaupt nicht. Habt ihr das irgendwie berücksichtigt oder einfach "ignoriert".
Vielleicht steh ich ja auch nur auf dem Schlauch, war ein bßichen viel öffentliches Recht in den letzten Tagen


das ist in der tat ein problem... und zwar deshalb, weil es dazu kaum was gibt.
ist auch klar: die rechtsprechung hat das problem ja gar nicht, weil sie
die änderung als VA qualifiziert (m.E. dogmatischer dünnpfiff, aber ok,
lassen wir das...). die Lit. wiederum scheint das problem offenbar nicht zu
kennen, weil sie entweder die dienstl. beurteilung von anfang als VA einstuft,
oder aber den widerspruch grundsätzlich als VA ansieht (man sehe sich
den hier schon erwähnten günther an... ohne jede begründung nur ein
"was der konzeption der VwGO entsprechen dürfte)...
oder einfach mangels praktischem anlass (entsprechende urteile kann es
dazu ja nicht geben, siehe oben) noch nicht drüber nachgedacht hat.

ich sehe da (nur) drei wege:
a) der rspr. folgen, oben schon eine
verpflichtungsklage bejahen (das tut mir einfach weh) und eben unten
fröhlich in dem schema weitermachen oder
b) auf den wortlaut des §79 I S.2 abstellen... womit man sich aber
ebenfalls auf dogmatisch ziemlich dünnes eis begibt oder
c) konsequent die sache durchziehen und auch hier eine allg. leistungsklage
(in form der unterlassungsklage) durchpeitschen.

glücklich werd' ich mit keiner der drei möglichkeiten... Rolling Eyes

so, und jetzt noch was ganz anderes: auf wie viele seiten kommt ihr so *insgesamt*? ... Shocked
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2007 - 18:50:53    Titel:

Snoopix hat folgendes geschrieben:
glücklich werd' ich mit keiner der drei möglichkeiten...
so, und jetzt noch was ganz anderes: auf wie viele seiten kommt ihr so *insgesamt*? ..

Glücklich wird wohl keiner mit der HA. Zumindest kenn ich niemand.
So wie es momentan aussieht komm ich mit etwas Glück auf ca. 20 Seiten. Die 25 schaffe ich nur wenn ich noch einen Geistesblitz habe.
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2007 - 12:39:44    Titel:

evermod hat folgendes geschrieben:
Hab ich so meine Probleme mit. Vielleicht könnt ihr ja weiterhelfen.
Bei dem ganzen Thema ist ja immer die Rede vom ursprünglichen Verwaltungsakt. Den haben wir (zumindest die, welche die Leistungsklage gewählt haben) aber überhaupt nicht. Habt ihr das irgendwie berücksichtigt oder einfach "ignoriert".
Vielleicht steh ich ja auch nur auf dem Schlauch, war ein bßichen viel öffentliches Recht in den letzten Tagen

War wirklich zu viel ÖRecht. Nach § 126 III BRRG findet der § 79 auch Anwendung wenn kein VA.

Gruß
a2904
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Anmeldungsdatum: 16.04.2007
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2007 - 15:24:37    Titel:

Hallo,

§ 126 III iV.m. § 79 lässt also den Widerspruch anfechtbar werden, obwohl dieser kein VA ist? Hab ich das richtig verstanden?
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2007 - 15:41:35    Titel:

a2904 hat folgendes geschrieben:
Hallo,
§ 126 III iV.m. § 79 lässt also den Widerspruch anfechtbar werden, obwohl dieser kein VA ist? Hab ich das richtig verstanden?

Mein bisheriges Problem war ja, dass m.E. § 79 nur anwendbar ist, wenn es einen zugrundeliegenden VA gibt. Da aber die Beurteilung kein VA ist, hat es an diesem bei mir gefehlt.
§ 126 III besagt ja aber, dass für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklage, die Vorschriften des 8. Abschnittes VwGo gelten. § 79 befindert sich im 8. Abschnitt. Und ist somit m.E. auch anwendbar, wenn die Handlung der Behörde kein Verwaltungsakt ist.
Somit kann man jetzt schauen, ob der Widerspruchsbescheid alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein kann.

Hoffe, dass meine Ausführungen einigermaßen verständlich waren.

Hat jemand von euch die SVAngabe, dass es nur noch Noten zwischen 6,0 und 8,0 Punkten gibt irgendwie "verwurschtelt"
a2904
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Anmeldungsdatum: 16.04.2007
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2007 - 15:53:59    Titel:

danke evermod, du bringst dann also auch den § 126 III BRRG i.V.m. § 79 VwGO beim Unterpunkt Statthafte Klageart bei der Anfechtungsklage ins Spiel.
evermod
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2007 - 16:40:46    Titel:

ich erwähn es zumindest kurz.
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