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kleiner Ö-Recht Fall
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Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2007 - 12:13:19    Titel: kleiner Ö-Recht Fall

Privatmann A beantragt bei der Stadt B eine Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung einer Kirmes. Da die Kirmes unter einem russischen Motto läuft will A ein kleines "Dorf" aufbauen, neben der Kirmes. In diesem sollen russische Künstler und Händler in kleinen Ständen Waren verkaufen dürfen. Teil der Sondernutzungserlaubnis ist die Nutzung des Rathausvorplatzes für zur Errichtung des "Dorfes.
Die Russen erhalten im nachhinein kein Visum. Am 12.06. bespricht der zuständige Sachbearbeiter die Problematik mit A. Beide sind sich einig, dass das Dorf am 13.06 abgebaut werden soll, wenn die Russen nicht bis 14h in Deutschland irgendwie auftauchen.
Der Widerruf der Stadt erwächst in bestandskraft.
8 Monate später will sich A gegen die Stadt zur Wehr setzen.
Welche Mittel hat er dafür ?
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