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Kleine BGB HA Erlangen
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mizziMAUS
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2007 - 17:29:37    Titel: Kleine BGB HA Erlangen

Hallo Mitschreiber und Interessierte!

Füge mal den Sachverhalt an in der Hoffnung auf rege Diskussionsteilnahme Cool http://www.rg1.jura.uni-erlangen.de/mat/ss07-ferienhausarbeit.pdf

Natürlich bin ich nicht so bequem und vertraue auf Eure Beteiligung, sondern habe mal die von mir bisher angerissenen Probleme aufgelistet:

1. V handelt als Anwalt handelt als Verbraucher

2. Powerseller gilt als Unternehmer --> 312 b, 355 etc.

3. Zustandekommen des Vertrages durch Klick auf den "Sofort-Kaufen-Button"

4. Keine Angabe des Verkäufers zur Rücknahme --> hindert den Vertragsschluss nicht, da nur ein Angebot zum Abschluss eines Rückgaberechts --> fehlende Belehrung (Streit, ob Belehrung bei Ebay-Angeboten Textform genügt somit hinfällig) --> Widerrufsfrist ab 30.12.2006 einen Monat

5. Der zusätzliche Passus, der 355 ergänzt wird erst bei der Beurteilung der Frage der Wirkung des Rücktritts relevant.

6. Eingescannte Unterschrift genügt dem Textformerfordernis


Bei der "Attac-Aktivistin" und dem gesamten Absatz bin ich noch am rätseln, was mir der Aufgabensteller damit sagen möchte. Doch nicht etwa Anfechtung Laughing .

7. Abgegebn ist die Widerrufserklärung am 24.1.2007, also noch rechtzeitig, um die Frist zu wahren. Fraglich ist nun, wie der Zugang zu beurteilen ist. Eigentlich erst am 1.2.1007, würde ich vermuten. Zur Fristwahrung genügt aber die rechtzeitige Absendung, wobei der Widerruf erst bei Zugang wirksam wird.

8. V kann den Kaufpreis verlangen. Rücksendegebühr? a) im Jauernig steht, er müsse die kostengünstigste Variante wählen, also unfrei zurücksenden; b) bei Bülow steht, man könne auch per Nachnahme zurücksenden. Was meint ihr?


9. 500 € wegen überhitzter Pumpe aus § 346 II Nr. 3. 300 € strittig: a) Wertersatz (+), da Prüfung über die im Ladengeschäft mögliche Prüfung hinausgeht; b) es ist nicht auf eine Möglichkeit hingewiesen worden, die Verschlechterung zu vermeiden (357 III) und außerdem wurde erst nach Vertragsschluss belehrt, was aber zur Folge hätte, dass jeder Verbraucher mit der Sache machen könnte, was er wollte. 150 € wegen gebrauchsbedingter Abnutzung (+), siehe BT-Drs 14/6040 S 199. Die 25 € als Gebrauchsvorteil (§100)?


lg


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