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Hausarbeit Zivilrecht Mainz
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BT
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 14:48:52    Titel:

EvaL hat folgendes geschrieben:
§812 (+) canaris sagt kein rechtsgrund bei aliud lieferung- und oechsler ist canaris fan! ich gehe den weg, das ein streit darüber besteht ob rechtsgrund vorliegt oder nicht und entscheide mich für den weg das kein rechtsgrund besteht!!


Ich habe mich dem im wesentlichen angeschlossen, und habe von vorneherein keinen Rechtsgrund für 812 I 1 angenommen, falls das deine Frage beantwortet.

edit: ich sehe für diese konstruktion auch keine notwendigkeit einer anfechtung.
braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 15:29:06    Titel:

Hallo BT

offensichtlich ist es doch so, daß man für die Anwendung von 812 unbedingt alle möglichen Rechtgründe für die Lieferung des falschen Uhr wegbekommen muß
also führst Du die Diskussion ob die Lieferung des Aliud eine Erfüllung bedeutet gar nicht, sondern sagst generell eine Aliudlieferung hat keinen Rechtsgrund, dies entspricht dann ja vermutlich auch der Meinung von Lorenz der das als indebitum (nicht geschuldet) bezeichnet Korrekt ?
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 16:05:16    Titel:

Seas Braunschweiger,

die idee ist mir auch bereits in den Kopf gekommen, allerdings sehe ich dabei folgendes Problem:

Wenn du im Rahmen des §812 sagst dass die Lieferung eines Aliuds garnicht erst einen Rechtsgrund darstellt und 812 somit auch ohne anfechtung durchgeht, kollidiert das doch mit dem gedanken, dass bei 1A) erfüllung eingetreten ist. Wenn du annimmst erfüllung ist eingetreten liegt auch gleichzeitig genau darin der rechtsgrund, denn bei einem sachmangel darf der käufer entscheiden ob er die sache so wie sie ist behält oder die nacherfüllung geltend macht.
BT
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 16:05:39    Titel:

@braunschweiger22

Ich diskutiere es nicht wirklich. Ich werfe die Frage kurz auf und beantworte sie dann mit den mir bekannten fundstellen aus der lit.

also ja, korrekt.
julinanna
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 16:11:02    Titel:

Ich hab jetzt grad ein Riesenproblem.

Ich habe den Schwerpunkt der Hausarbeit auf Frage 1 Nr. 3 gesetzt. Mit der Frage ob V von X Nutzungsersatz aus §§ 439 IV, 346 I, II 1 Nr.1 BGB verlangen kann.
Dies wurde doch vom LG Fürth, OLG Nürnberg und dann vom BGH letztes Jahr entschieden.
Daran hab ich dann die Folgefrage angeschlossen ob §439 IV BGB überhaupt mit der VerbrGk-RL 1999/44/EG vereinbar ist.

Ich dachte so ein schwieriges und aktuelles Thema wär hier gemeint.

Jetzt schien mir heut in der Uni, dass die meisten hier den §818 prüfen, da meine Lösung eine Nacherfüllung voraussetzt. Scheint mir auch logisch.

was meint ihr??? hab ichs verrafft???
amog
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Anmeldungsdatum: 09.03.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 16:25:22    Titel:

@julinanna

Ich hatte es auch erst so wie du geprüft...wie du schon sagst: schwer, aktuell und vom EuGH noch nicht entschieden. Aber ich glaube, das passt nicht wirklich zu Fall A. Man könnte es evtl über § 439 IV laufen lassen, dann müsste man aber in Aufgabe 2 auf jeden Fall die Leistungskondiktion ablehnen und die Nacherfüllung in Aufgabe drei irgendwie über § 242 hinbekommen. Ist natürlich nicht so toll...Ich hab es deshalb mittlerweile über 818 gemacht und einige Argumente aus der 346er Sache übernommen. Aber ich glaube nicht, dass auf dieser Aufgabe der Schwerpunkt liegt, wohl eher auf den Aufgaben 1 und 2.
HappyGillmore
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 16:28:16    Titel:

@julinanna: habe es genau so wie du gemach und halte es absolut für vertretbar.
julinanna
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 16:39:39    Titel:

ich weiss auch nicht. war schon so gut wie fertig und jetzt so was.

Aber die Argumentation, dass der Weg über 439 IV nicht passt weil keine Nacherfüllung stattgefunden hat scheint schon logisch.

Vorallem weil beim Oechsler bei der letzten HA 70 % durchgefallen sein sollen hab ich jetzt voll schiß.

@ gilmore.
hast du dann in aufgabe 1 nr 2 den Anspruch aus 812 scheitern lassen??? und wie hast du das mit der nacherfüllung geregelt? Meinst du nicht die lösung über 818 passt besser???
HappyGillmore
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 16:47:21    Titel:

habe dich nacherfüllung fingiert. falls er stellt, dann...
da in frage eins das wort theoretisch auftacht, ist die durchaus in ordnung.

812 geht nicht durch, da rechtsgrund vorhanden ist. der vertrag wurde erfüllt.
man kann das auch anders sehen und beider wege sind vertretbar.

der zweite fall macht mr nur gerade extreme probleme.
was machst du da?
julinanna
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 16:54:08    Titel:

ja, das hab ich mir auch erst überlegt, als alle mit 818 ankamen. das problem ist nur die Formulierung in 1 nr 3 "wenn sie das Modell CA zurück verlangt". Das deutet ja eher darauf hin, dass die frage an nr. 2 anknüpfen soll.

man könnte höchsten an aufgabe eins anknüpfen, wenn man den Verkäufer die Sache in Folge des Ersatzlieferungsverlangens auch wiederum zurückverlangen lässt.

da gibt die Formulierung im Sachverhalt aber nicht genug her.
Ich weiss nicht ob ich meine Lösung nicht verwerfen soll und den weg über 818 gehen soll. Lässt du es bei deiner lösung? Haben das noch mehr leute so?

bei 2 hat nach meiner ansicht z keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Gegen den Hersteller aber einen Schadensersatzanpruch aus 280I
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