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Körperverletzung durch Unterlassen
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Low-Rider
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2007 - 23:28:24    Titel: Körperverletzung durch Unterlassen

A sperrt das 6 jährige KInd B ein. Irgendwann wird B befreit, ist jedoch wegen schlechter Versorgung sehr geschwächt.

Ich frage mich, ob das hier eine gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen ist.
Wie denkt ihr?

Ein 6 jähriges Kind schlecht zu versorgen ist doch abstrakt lebensgefährlich, oder nicht? Also wäre eine gefährl. KV gegeben. Seht ihr das anders? Oder gibt dafür der SV nichts her?

Von dieser Frage abgesehen liegt auch ein Unterlassen vor?
Der SV gibt außer der obigen Aussage nichts her.
Ist hier Unterlassen gegeben? Question
Der Sachverhalt kann doch so ausgelegt werden, dass er das Kijd versorgte, aber eben schlecht. Das wäre doch kein Unterlassen, oder?

Aber wie kann man das am besten sagen, dass der obj. TB (+) ist?
widespread
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Anmeldungsdatum: 21.02.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 08:37:24    Titel:

Ich sehe da kein unterlassen. Das Einsperren an sich ist doch ein aktives tun, dass auch zu der Folge führt. Dass darin noch weitere Straftatbestände erfüllt sind sei mal aussen vor.

Und wo siehst du darin die Gefährlichkeit? § 224 I Nr. 5? dafür gibt deine SV-Zeile auch nicht umwerfend viel her...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 15:38:19    Titel:

widespread hat folgendes geschrieben:
Ich sehe da kein unterlassen. Das Einsperren an sich ist doch ein aktives tun, dass auch zu der Folge führt. Dass darin noch weitere Straftatbestände erfüllt sind sei mal aussen vor.

Auf jeden Fall ist das Unterlassen zu problematisieren. Im Ergebnis liegt aber der Threadersteller m.E. richtig. Entscheidend ist mit der herrschenden Meinung der normative Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit. Und der liegt in meinen Augen klar auf dem Unterlassen der sorgepflichtgemäßen Versorgung der Kinder. Denn schwerpunktmäßig bezieht sich der Vorwurf gegenüber A ja nicht auf der Tatsache, dass A die Kinder eingesperrt hat (schlimm genug), sondern darauf, dass A das Kind B hilflos alleine lässt und die Versorgung unterlässt.

Zur Folgefrage: T/Fischer, § 224 Rdn. 12 dazu: "Lebensgefährliche Behandlung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine Garantenstellung (...) besteht. Das ist etwa gegeben bei Misshandlung durch Unterlassen der Ernährung eines Kleinkinds (...)". Problematisch wird hier i.d.R. aber der Vorsatz sein, zumal der Anknüpfungspunkt des Vorsatzes bei § 224 StGB ja ohnehin nicht unumstritten ist. Jedenfalls liegt auch die Verwirklichung einer gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen hier nicht fern.
Low-Rider
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 16:44:55    Titel:

Danke für die Hinweise.

Aber meine Anknüpfungsunkte sind folgende:

Die KV wird ja nicht durch das Einsperren, sondern durch die schlechte Versorgung begangen.
Ein Unterlassen scheidet aus, da der Ausdruck "schlecht versorgt" ja auf ein aktives Tun hindeutet. "Versorgen" hat also einen aktivischen Wortlaut, so dass ein Handeln vorliegt (nach beiden Ansichten (Energiezufuhr/Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit). Es wurde gehandelt, aber unzureichend.

Wegen der lebensgefährlichen Behandlung. Auch da habe ich einen anderen Anküpfungspunkt.
Wann lebensgefährliche B>ehandlung vorliegt, ist strittig.
e.A Konkrete Lebensgefahr; hier liegt aber so eine nicht vor
a.A., hM.; abstrakte Lebensgefahr ausrteichend.

Und eien abstrakte Lebensgefahr kann man doch bei einem 6 jährigen Kind bejahen, wenn es schlecht versotgt wurde.
Die Abwehrkräfte eines kleinen Kindes sind doch nicht so sehr ausgebilde wie bei einem Erwachsenem.

Wäre ein Erwachsener in der Lage des kleinen Kindes, dann gebe ich zu, könnte man auch zur Verneinung der Lebensgefahr kommen, aber bei einem kleinen Kind habe ich Bedenken eine gefährl. KV zu verneinen. Confused
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 17:01:19    Titel:

Ja nun, hat A das Kind schlecht versorgt (= versorgt, wenn auch unzureichend - aktives Tun liegt auf der Hand) oder gar nicht versorgt!? Denn wie kann die Mutter das Kind einsperren und es trotzdem (schlecht) versorgen? Strohhalm unter der Tür durch? Sachverhalt nicht ganz klar.

Bzgl. zweiter Frage: Ob Nr. 5 eine konkrete oder abstrakte Gefährdung voraussetzt, ist natürlich problematisch und ein Klassiker bei § 224. Findet sich aber in jedem BT-Lehrbuch. Konkret ist i.d.R. recht unproblematisch sachverhaltsabhängig zu beurteilen (hier wohl eher nicht), abstrakt ist es wie oben bereits erwähnt - abhängig von der Dauer des Einsperrens und etwaigen Vorräten in dem "Gefängnis" - m.E. schon tendenziell als lebensgefährdend einzustufen. Diskussionsfrage. Würde mich da aber nicht drin verrennen. Der Sachverhalt will hier offensichtlich auf unterschiedliche Ergebnisse hinaus (sodass eine Streitentscheidung unentbehrlich ist), also bietet es sich an konkret abzulehnen und abstrakt anzunehmen.
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