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Sie haben das Recht zu schweigen .....
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cors
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Anmeldungsdatum: 31.12.2006
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 13:47:20    Titel: Sie haben das Recht zu schweigen .....

Aus gegebenem Anlass möchte ich auf folgendes hinweisen.
Der Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaften erlassen in jüngster Zeit Durchsuchungsbeschlüsse in Rekordanzahl.

Das Märchen "um nen Durchsuchungsbeschluss zu bekommen müssen die schon fast handfestes haben" existiert nicht.

Es reicht die Aussage eines glaubwürdigen Zeugen.
In einem mir und meinem Anwalt bekannten Fall wurden die Räumlichkeiten eines Bürgers von Zoll, Bereitschafts- und Kriminalpolizei gestürmt.
Aufgrund der Aussage eines "glaubwürdigen" Zeugen der mitteilte ein gestohlenes Mobiltelefon im Wert von knapp 50 Euro würde sich in eben jenen Räumlichkeiten befinden.

Daraufhin wurde, man bedenke sie kommen wegen eines Handys, sogar ein BTM Spürhund eingesetzt.

Wenn dann suchen sie gleich richtig.
Und nein, sie haben in oben genannten Fall nichts gefunden - das Verfahren wurde eingestellt.

Sollte aber wider Erwarten mal so eine Kolonne bei euch auftauchen
geht bitte davon aus das die psychologisch rhetorisch geschulten Mitarbeiter des Staates versuchen werden euch und eure Mitbewohner, anwesenden in belastende Gespräche zu verwickeln.

Goldene Regel: Fresse halten.
Am besten gleich den Anwalt anrufen. Und sich nicht von von der Aussage Haben sie etwas zu verbergen?" einschüchtern lassen.
Daywalker77
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 82
Wohnort: Rockenberg

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 01:09:33    Titel:

wo genau liegt dein problem?

an schlüsselworten wie "polizeiapparat" und "durchsuchungsschlüsse in rekordanzahl" lassen ja schon auf einiges schliessen, aber ich will mich mal auf´s rechtliche beschränken.

wenn es einen zeugen gibt, der etwas von einem gestohlenen telefon erzählt, stellt sich die frage, was genau dieser zeuge erzählt hat. ich jedenfalls gehe mal davon aus, dass irgendwie der verdacht darauf gelenkt worden sein muss, dass in der wohnung noch mehr "diebesgut" aufzufinden ist. wenn dann der wohnungsinhaber auch noch, zum beispiel durch einschlägige vorstrafen, anhaltspunkte für betäubungsmitteldelikte bietet, erklärt sich der einsatz eines drogensuchhundes doch von selbst.

dass die wohnung "gestürmt" wird, ist wohl vor allem auslegungssache. einleuchtend dürfte doch wohl aber sein, dass nicht erst geklingelt und gewartet wird, bis vermeintliches beweismaterial vernichtet wird...oder?

das schöne ist, wir leben in einem rechtsstaat...und das beinhaltet, dass sich der "polizeiapparat" und die staatsanwaltschaft sicher nicht irgendwelche zeugen halten, die irgendwelche aussagen in ihrem sinne tätigen. also: wenn schon wütend, dann doch bitte auf den zeugen, der den verdacht aufgebracht hat!

und hier bieten sich jede menge rechtsmittel: eine strafanzeige wegen falscher verdächtigung, uneidlicher falschaussage, etc. etc.
Rechtsreferendar
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 11:15:15    Titel:

Wenn du als Tatverdächtigter nicht über dein Recht zum Schweigenbelehrt wurdest, obwohl der Anfangsverdacht vorlag, ist egal was du sagst, weil nichts gegen dich verwertet werden darf. Wenn die Polizisten aber ohne VErdacht einen BEteiligten etwas fragen, und er sich belastet, so kann dies verwertet werden. In deinem Fall bestand aber nicht nur der Anfangsverdacht, sondern auch hinreichender Tatverdacht. Die Polizisten müssen auch die ANgehörigen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehren, sonst haben sie umsonst gearbeitet.
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