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rechtslage bei verweis von der schule (m-v)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> rechtslage bei verweis von der schule (m-v)
 
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ulrike wanitschke
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Anmeldungsdatum: 22.02.2007
Beiträge: 2
Wohnort: rostock

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 14:51:27    Titel: rechtslage bei verweis von der schule (m-v)

Hallo!
ich brauch dringend eure hilfe. mein `kleiner`bruder macht gerad abi und ist kurz vor den prüfungen. nun wurde ein verfahren eingeleitet, ihn von der schule zu verweisen. er verschläft ziemlich oft und ist oft krank, hat aber immer ärztliche atteste. das problem ist, er ist psychisch sehr labil und hat gerade erst n herben rückschlag erlebt(beziehungsmäßig). ich mach mir große sorgen. leider wohn ich nicht mehr zu hause, dort kümmert sich nämlich niemand um ihn.
könnt ihr mir sagen, wie die rechtslage diesbezügl in m-v aussieht?
ich wär euch sehr dankbar, wenn ihr mir so schnell wie es geht, antworten könnt!
tausend dank ulli
Krawallbiene
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Moderator


Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 14:54:12    Titel:

das hättest du besser ins jura forum gestellt
Bengy
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 213

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 16:21:49    Titel:

Hallo Ulli!

Ich denke, ich kann dich erstmal beruhigen, wenn dein Bruder nicht noch zusätzlich Anlass gibt, den Verweis von der Schule in Erwägung zu ziehen:

Krankheitsbedingte Fehlzeiten, die sogar durch ärztliche Atteste entschuldigt werden, können nicht zum Verweis von der Schule führen.

Die Sache mit dem Verschlafen ist natürlich nicht unproblematisch, aber aus meiner Sicht erstmal kein Grund zum sofortigen Schulverweis. Es kommt sicher auch darauf an, was man unter "Verschlafen" versteht. Kommt er regelmäßig zu spät und handelt es sich um Minuten oder gar Stunden?

Ich nehme an, die Schule hat bereits Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen, um das Fehlverhalten deines Bruder abzustellen?

Erziehungsmaßnahmen
1. das erzieherische Gespräch,
2. gemeinsame Absprachen,
3. der mündliche Tadel,
4. die Eintragung in das Klassenbuch,
5. der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde,
6. die Nacharbeit unter Aufsicht nach vorheriger Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten,
7. die Wiedergutmachung angerichteten Schadens,
8. die vorübergehende Einziehung von Gegenständen.

Wenn es bereits einen gewissen Vorlauf gab, dann ist sicher auch die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen geboten. Allerdings erst in letzter Konsequenz mit dem Verweis von der Schule. Ich glaube nicht, dass allein das Verschlafen ausreicht, um einen Schüler von der Schule zu verweisen. Gibt es eventuell außerdem noch etwas, was das Einleiten von Ordnungsmaßnahmen rechtfertigt?

Wenn Erziehungsmaßnahmen (siehe oben) nicht gefruchtet haben, kommt eine Ordnungsmaßnahme in Betracht, und zwar unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit:

1. der schriftliche Verweis durch den Lehrer im Benehmen mit dem
Klassenlehrer, in schwerwiegenden Fällen auch durch den Schulleiter,
2. die Überweisung in eine Parallelklasse oder eine entsprechende organisatorische Gliederung
3. der Ausschluss vom Unterricht und sonstigen schulischen Veranstaltungen
a) bis zu drei Tagen durch den Schulleiter,
b) bis zu drei Monaten
4. die Überweisung in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde,
5. die Verweisung von allen Schulen durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die Verweisung von allen Schulen darf im Sekundarbereich I lediglich nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht und im Sekundarbereich II nicht bei nach § 42 Abs. 2 Satz 1 berufsschulpflichtigen Schülern angeordnet werden.

Die Ordnungsmaßnahmen Nr. 4 und 5 sind anzudrohen! Außerdem ist der betroffene Schüler, bei minderjährigen Schülern sind auch die Erziehungsberechtigten vor Erlass einer Ordnungsmaßnahme zu hören. Der Schüler und seine Erziehungsberechtigten können eine zur Schule gehörende Person ihres Vertrauens als Beistand beteiligen.

So steht es im Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, § 60 und § 60 a.

Im ersten Schritt könnte er sicher zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen werden und den Verweis angedroht bekommen, sofern er sein Fehlverhalten nicht abstellt.

Sollte wirklich nichts weiter vorliegen (Wie sieht es zusätzlich mit dem Abhängen von Stunden aus?) und er (nicht nur zeitweise und ohne Androhung des Verweises) von der Schule verwiesen wird, würde ich dagegen vorgehen. Außerdem würde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

Grundsätzlich muss ich aber sagen, dass er das Verschlafen natürlich sofort abstellen muss. Das kann ja so schwer nicht sein. Und: Zur Arbeit kann man ja schließlich auch nicht kommen, wann man will.

Viele Grüße
Bengy
Jonny23
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Anmeldungsdatum: 02.06.2005
Beiträge: 1905
Wohnort: Essen, NRW

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2007 - 18:38:54    Titel:

aus dem abi-forum ins jura-forum..

es reicht aus, wenn ein schüler regelmäßig zu spät kommt ihn von der schule zu verweisen, wenn er vorher schon auffällig geworden ist (z. B. durch zuspätes erscheinen)

wie sieht es denn mit psychischer betreung aus? ist er in behandlung? also nicht nur normaler hausarzt, sondern ein richtiger psychologe..

gruß

j23
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 11:19:39    Titel:

Wenn er den Verweisungsbescheid von der Schule bekommen hat, kann er sich an das VErwaltungsgericht wenden und die Aufhebung des Bescheides beantragen. ER kann auch eine vorläufige Regelung bis zum Abschluss der Schule beantragen.

Wo wohnt er ( Land, Stadt)?
Bengy
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 213

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 15:01:01    Titel:

Rechtsreferendar hat folgendes geschrieben:
Wo wohnt er ( Land, Stadt)?


In Mecklenburg-Vorpommern.
Rechtsreferendar
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 15:12:42    Titel:

Ok, kenne das schulgesetz in M-V nicht.

Er soll einfach Widerspruch einlegen und auf die Zeit spielen.... soll überprügen, ob der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.
Bengy
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 213

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 15:24:18    Titel:

Rechtsreferendar hat folgendes geschrieben:
Ok, kenne das schulgesetz in M-V nicht.

Er soll einfach Widerspruch einlegen und auf die Zeit spielen.... soll überprügen, ob der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.


Habe oben die §§ 60 und 60 a des Schulgesetzes für M-V auszugsweise aufgeführt.

Ich meine, dass immer erst Erziehungsmaßnahmen ergriffen werden müssen und dann erst die Ordnungsmaßnahmen, und zwar stufenweise und nach dem Grundsatz Verhältnismäßigkeit - also nicht gleich der Verweis von der Schule, der doch ohnehin erst angedroht werden muss. Erst, wenn er das Fehlverhalten nach der Androhung nicht abstellt, dürfte der Schulverweis erfolgen können.

Wenn ansonsten nichts vorliegt, dürfte ein Schulverweis allein aufgrund von geringfügigen Verspätungen nicht verhältnismäßig sein. Oder?
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2007 - 15:33:54    Titel:

Nein, das nicht, aber er hat gemeint, dass ein Verweisungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Da muss mehr vorgefallen sein. Man muss man davon ausgehen, dass auch objektive Voraussetzungen für die Verweisung vorliegen. Ich kenne die Voraussetzungen nicht, aber jedeENtscheidung der Verwaltung muss verhältnismäßig sein.
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