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HA ÖffR. Prof. Detterbeck Marburg
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stobbs
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Anmeldungsdatum: 25.02.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2007 - 14:59:36    Titel:

Ich denk schon. Aber praktische Konkordanz und so. Müsste man halt prüfen. Denke ich.
Auf jeden Fall bedarf es bei verfassungsimmanenten Schranken wohl einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die formell und materiell verfassungsmäßig sein muss.
§ 48 ist doch aber kein gesetz, sondern eine rechtsverordnung, die aufgrund des straßenverkehrsgesetzes erlassen wurde.

ich prüfe das in etwa so:
Schranken: im ergebnis verfassungsimmanente Schranken
Schranken-Schranken:
1. formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der ermächtigungsgrundlage
2. formelle und materielle verfassungsmäßigkeit der ausführung der ermächtigungsgrundlage, also § 48

was sagt ihr?
stobbs
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Anmeldungsdatum: 25.02.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 02 März 2007 - 10:31:26    Titel:

seltsam...
158 aufrufe und keiner kann mir meine frage beantworten???

heißt das ich lieg falsch?

Hallo!?
Eira
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Anmeldungsdatum: 23.02.2007
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 02 März 2007 - 10:42:22    Titel:

Hallo!
Arbeite neben dem Studium noch und konnte mich den Rest der Woche daher nicht mehr so intensiv mit der HA beschäftigen. Ich finde jedoch, dass sich das sehr schlüssig anhört, was du geschrieben hast. Leider kann ich dir im Moment keine genauere Antwort geben Sad
stobbs
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Anmeldungsdatum: 25.02.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 02 März 2007 - 20:42:24    Titel:

Danke schön! Very Happy

Bin heute mit dem ersten Teil fertig geworden. Morgen nochmal drüber schauen.
Und dann auf zum nächsten Teil...
Entera
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 51
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 16 März 2007 - 15:45:48    Titel:

Wo prüft ihr denn, ob "bloßes rumsitzen" überhaupt Arbeit ist?
stobbs
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Anmeldungsdatum: 25.02.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 18 März 2007 - 12:38:59    Titel:

Also bei der Erforderlichkeit ermächtigungsgrundlage hab ich da einfach standard "ist nicht ersichtlich". hab da kein problem gesehen.
bloßes rumsitzen muss man doch bei der verhältnismäßigkeit der ausführung der ermächtigungsgrundlage irgendwann prüfen. meine ich. je nach dem wo das bei dir rein passt.
und jetzt zu meiner frage: was macht ihr mit nummer 4? bin da etwas überfordert. organstreitverfahren? grundrechtliche prüfung? oder doch einfach nur ein text in dem für und wider steht?
wäre toll, wenn da jemand mal sagen könnte, was er hat bzw. denkt.
Danke
perdi
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 18 März 2007 - 22:43:10    Titel:

Hallo!
Also ich denke, dass man bei Aufgabe 4 ein Organstreitverfahren prüfen muss. Bin mir jedoch nicht so sicher, da ich noch nicht so weit bin und auch schon von vielen gehört habe, die dort nochmal Artikel 4 prüfen.
Allerdings finde ich das nicht sehr schlüssig, da es in der Frage ja nicht um P geht. Und für das Organstreitverfahren spricht schonmal, dass Fraktionen Antragsteller sein können. Hoffe das konnte dir etwas helfen?!
kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 18 März 2007 - 23:21:01    Titel:

hm, ich mache das anders: prüfe ganz normal wie bei den anderen aufgaben eine GRverletzung der P durch die warnung/aufklärung der F...
in der verfassungrechtl. rf gehe ich dann auf die im text aufgeworfenen fragen ein(zuständigkeit der BReg, erforderlichkeit einer ermächtigungsgrundlage, usw.).
sag mal, wie kommst du auf die idee eine organstreitigkeit zu prüfen? Confused Confused
stobbs
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Anmeldungsdatum: 25.02.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 15:41:27    Titel:

Also ich dachte an Organstreit weil es halt doch verschiedene Bundesotgane sind, die hier ein Problem haben. Allerdings bin ich mir da nicht mehr so sicher, da ja einer der Organe in seinen Grundrechten oder so verletzt sein muss, oder? Damit wäre das ja ausgeschlossen.
Bei einer Grundrechtsprüfung weiß ich aber auch nicht so wirklich. Kann man das pure Auskunft geben über Tatsachen als Eingriff darstellen?
Alles so verzwickt.
Hatte dann schon überlegt einfach nur einen Text im Gutachtenstil oder so zu schreiben, wo ich dann auf die Grundrechte eingehen wollte, die evtl. von P betroffen sind. Weil, wie perdi schreibt, geht es ja nicht um den P. Auf der anderen Seite ein bloßer Text? Das kann es ja auch nicht sein, oder?
*argh*
Danke soweit.
kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 20 März 2007 - 13:49:27    Titel:

schau dir mal BVerfGE 105, 279 ff. an...da wirst du sicherlich was finden!
und das mit dem eingriff ist auch in jedem kommentar/lehrbuch zu lesen!!
es gibt nämlich finale eingriffe(gezielt) und mittelbar faktische Eingriffe (wie bei den warnungsfällen, indirekt)
ich kann auch nicht 100% sagen, dass man da jetzt eine GRprüfung vornimmt, aber es ist immernoch logischer als organstreitverfahren (wie willst du da gezielt auf P eingehen??-geht glaub ich gar nich!!)
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