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Problem bei der Rechtfertigung
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Maxi1985
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 13:01:06    Titel: Problem bei der Rechtfertigung

Hallo,
meine Frage lässt sich nur anhand eines Beispielfalles erklären, darum erst der Fall, dann die Frage:
B klaut von X einen Koffer mit Geld, er denkt jedoch, dass das Geld aus einem Banküberfall stammt. Als er gerade zu Hause ankommt, wird er vom Polizisten F gestellt. B denkt jedoch, dass es sich bei F um den Räuber, der die Bank überfallen hat, handelt. B will verhindern, dass ihm F den Koffer abnimmt und schlägt diesen daher.

Ich habe nun eine Frage zur Rechtswidrigkeit. Wenn man Notwehr prüfen möchte, dann scheitert diese ja eigentlich schon am geschützten Rechtsgut, da der unberechtigte Besitz nicht geschützt ist. Man könnte als RG auch den Körper od. die Freiheit des B nehmen, das würde jedoch daran scheitern, dass objektiv kein rw Angriff vorliegt.
Genausogut könnte man Nothilfe prüfen, das scheitert aber am Verteidigungswillen.
Zu letzt könnte man auch noch Notstand prüfen, da dort alle RG geschützt sind, der würde jedoch wahrscheinlich bei der Interessenabwägung scheitern.
Muss man jetzt alles prüfen? Oder kann man etwas weglassen, weil es zu weit hergeholt ist? Das ist nämlich alles ziemlich verwirrend:
1) Notwehr (-)
- kein geschütztes RG
- Körper, Freiheit:geschütztes RG aber kein rw Angriff
2) Nothilfe (-)
- Eigentum des X geschütztes RG, aber kein rw Angriff
3) Notstand
- Interesse des Polizisten überwiegt.

Außerdem kommt man ja auch zu verschiedenen Strafbarkeiten:
1) --> Erlaubnmistatbestandsirrtum (+) --> Fahrlässigkeit
2) --> Erlaubnistatbestandsirrtum --> kein Verteidigungswille --> Versuch
3) --> keine Rechtfertigung
Also kann man das ja nicht zusammen prüfen, weil das irgendwie keinen Sinn ergibt. Kann mir zufällig jemand helfen? Ich überlege und überlege, aber ich weiß nicht was ich machen soll
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 15:27:19    Titel:

Nun ja, warum siehst du denn den ungerechtfertigten Besitz als vom § 32 nicht umfasst? Das muss man nicht! Es ist zwar heftig umstritten, ob da nicht der § 859 BGB als Spezialvorschrift der Notwehr vorgeht, aber - ich denke gleichlaufend mit der Diskussion um den strafrechtlichen Vermögensbegriff - sprechen auch gute Argumente dafür, auch deliktischen Besitz als notwehrfähiges Rechtsgut vom § 32 umfasst zu sehen. Vor allem auch deshalb, weil ja bekanntermaßen auch Nothilfe möglich ist. Zwar bezieht sich dann der Notwehrwille nicht auf die Verteidigung eines fremden Rechtsgutes (sondern vielmehr auf die Verteidigung einer rechtswidrigen Position), aber das ist meines Erachtens kein zwingendes Argument bei der Beurteilung der Notwehrlage.
Maxi1985
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 15:55:37    Titel:

Ich hab noch nichts gescheites dazu gefunden. Es steht überall immer nur: geschützt ist der berechtigte Besitz...
Also würdest du Notwehr prüfen und dann auf den Erlaubnistatbestandsirrtum eingehen?
lina-ratlos
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 15:59:33    Titel:

Hin ich hab es so gemacht... wie weit bist du schon??


Was hast du bei E alles geprüft...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 16:12:52    Titel:

Hab grade mal ein wenig gestöbert. Ja, im T/Fischer steht zum Beispiel ganz undifferenziert nur der rechtmäßige Besitz als umfasst drinne, richtig. Sch/Schröder verweist aber zumindest auf die Behandlung dieses Streistandes, schau also mal in MK-Erb, § 32 Rdn. 85 und Kühl, AT, Rdn. 148. Hab beides leider momentan nicht zu Hand. Wink Jedenfalls gibt es diese Meinung, wenn sie vielleicht auch Mindermeinung ist. Ohne die Argumente im einzelnen zu kennen, sind sie aber sicherlich nicht unbeachtlich. Vor allem dann, wenn man in Sachen Vermögen einen eher wirtschaftichen Standpunkt vertritt.
Maxi1985
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 16:24:22    Titel:

Im Kühl hab ich gestern nachgeguckt. Der verweist aber auch nur auf zwei andere Bücher, die 'komischerweise' im Seminar unauffindlich sind!! Ich weiß jetzt auch nicht, was ich machen soll...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 16:30:15    Titel:

Wenn im Seminar eigentlich vorhandene Bücher dauerhaft unauffindbar sind, ist das immer ein Anhaltspunkt dafür, dass man auf dem richtigen Weg ist! Very Happy Wink Welche Quellen sind denn das? Zur Not kann ich ja in Mainz mal nachschauen, bin am Montag da.
Maxi1985
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 16:33:03    Titel:

Problem: Ich hab über diese dumme Notwehr zwei Wochen nachgedacht. Am Montag muss ich die HA abgeben... Die HA ist zwar so gut wie fertig, aber die Rechtfertigung halt nicht...
Ich hasse die Jura-Affen, die es nötig haben Bücher zu verstecken... Aber danke fürs Angebot. Was würdest du denn prüfen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 16:44:33    Titel:

Ich würde wahrscheinlich den deliktischen Besitz als notwehrfähiges Rechtsgut ansehen, die Notwehr dann natürlich an der Rechtswidrigkeit des Angriffes scheitern lassen und danach zu einem ETBI kommen, der durchgeht. Dann bliebe noch eine fahrlässige Körperverletzung an F über.
Maxi1985
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2007 - 19:17:49    Titel:

Weiß noch jemand was dazu. Ich dreh hier so langsam durch... so ein blödes Problem
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