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Verfassungsbeschwerde HA Öff.Recht 2
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T.B.
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Anmeldungsdatum: 25.02.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2007 - 16:46:35    Titel: Verfassungsbeschwerde HA Öff.Recht 2

schreibe gerade meine 1. öff-Recht hausarbeit und brauche ganz dringend hilfe!!! kann mir irgendjemand helfen bezüglich des sachverhalts??????? VIELEN DANK!!!!


SACHVERHALT

Der Vermieter V verklagt seinen Mieter M wegen Beschädigung der Mietsache vor dem Amtsgericht auf Schadenersatz in Höhe von 400 Euro. In seiner Verteidigungsan-zeige an das Gericht bestreitet M zunächst nur grundsätzlich den Anspruch, ohne seine Auffassung näher zu begründen. Daraufhin erhält er ein Schreiben des Gerichts, mit dem ihm eine sechswöchige Frist zur Klageerwiderung gesetzt wird. In einem Anhang zu dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass das Gericht wegen des geringen Streitwerts über der Fall auch im vereinfachten Verfahren nach § 495 ZPO entscheiden könne und es insofern keiner mündlichen Verhandlung bedürfe. Zugleich setzt das Ge-richt jedoch einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Die Verhandlung soll in drei Monaten stattfinden.
M verlässt sich darauf, seine Einwendungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung geltend machen zu können und reagiert daher auf die Fristsetzung nicht. Für ihn völlig überraschend erhält er indes zwei Monate später ein Urteil des Amtsgerichts zugestellt. Darin wird aufgrund des als zutreffend unterstellten Klägervortrags, der nicht hinrei-chend substantiiert worden sei, stattgegeben. Nach Fristablauf sei der Beklagte mit sei-nen weiteren Einwendungen präkludiert gewesen.
M wehrt ich gegen diese Entscheidung mit den ordentlichen Rechtsmitteln (nicht dage-gen mit dem Rügeverfahren gemäß § 321a ZPO), die jedoch sämtlich erfolglos bleiben. Die Gerichte sind der Auffassung, dass M mit einer solchen Entscheidung aufgrund des Hinweises auf § 495a ZPO habe rechen können. Zudem sei sein im Rechtsmittelverfah-ren nachgereichter Verteidigungsvortrag, der Schaden sei nicht durch ihn, sondern durch einen von ihm beauftragten Handwerker verursacht worden, an den sich V halten müsse, unerheblich, da M gegenüber V auch für diese Handlung hafte. Das letztinstanz-liche Urteil wird M am 3.1.2007 zugestellt.
M will sich mit diesen Entscheidungen nicht abfinden. Seiner Auffassung nach könne es doch nicht angehen, dass ihm nach Ablauf einer bestimmten Frist das Recht, sich gegen die Klage zu verteidigen, genommen werde. Die Verfassung verbürge ihm doch auch gewisse Rechte für das Gerichtsverfahren, die eine solche willkürliche Behand-lung ausschlössen.
M wendet sich daher an den Rechtsanwalt R. Dieser bestärkt M in seiner Auffassung und rät ihm, das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu beschreiten. M erteilt R darauf-hin der Auftrag, die Beschwerde für ihn einzulegen. R nimmt sich Zeit für die genaue Ausarbeitung des Schriftsatzes und faxt diesen schließlich am Abend des 5.2.2007 kurz nach 23 Uhr an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wegen einer Überlastung des Empfängergeräts in Karlsruhe dauert der Vorgang, der normalerweise nur etwa 10 Minuten in Anspruch genommen hätte, über eine Stunde. Die letzten Seiten des Schrift-satzes werden erst um 0.08 Uhr übermittelt.

Hat die Beschwerde Aussicht auf Erfolg?
MarenK
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Anmeldungsdatum: 12.07.2006
Beiträge: 222

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2007 - 13:34:13    Titel:

Solange du mal deine eigenen Ansätze darlegst bin ich gerne bereit dir etwas zu helfen, aber ein bisschen muss auch von dir kommen. Wink Was sind denn deine Überlegungen soweit ?

Mein Tip um erstmal nen Durchblick zu kriegen: Verkrampf dich nicht zu sehr auf ein Ergebnis und auf ein "ohje, so viele Sachen ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll", sondern such dir ein Schema für eine VB raus und arbeite die Punkt für Punkt ab, dann siehst du wo welche Probleme lauern und das ganze geht viel schneller als so ein wirres rumüberlegen. Very Happy
T.B.
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Anmeldungsdatum: 25.02.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2007 - 22:58:11    Titel:

Wow, danke, dass du dich überhaupt damit verfasst hast! dies ist meine erste hausarbeit in jura überhaupt, und verfassungsbeschwerde ebenfalls meine erste, daher bin ich grad etwas frustriert. Freunde, die bereits ihr erstes Staatsexamen hinter sich haben konnten mir leider auch nicht recht helfen, außer das jeder meinte, es sei ein schei...-sachverhalt...
Ich gehe strikt nach schema vor, allerdings kenne ich mich bei den fristen nicht so recht aus (weiß nicht, ob's fristgerecht ist bei "fremdverschulden" durch das faxproblem, kann mir aber nicht vorstellen, dass es an der zulässigkeit, bzw. frist schon scheitern soll).
Materielle probleme seh ich auch nicht recht... zudem habe ich mich noch nie vorher mit der zpo verfasst, daher weiß ich auch nicht recht, ob es besonderheiten beim § 495a gibt, als auch, ob das auslassen des rügeverfahrens ein problem für die rechtswegerschöpfung und die subsidiarität ist...
Vielen vielen dank schon mal im voraus!!!
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