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ÖR-Übung FU Belin
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**in**
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Anmeldungsdatum: 26.02.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2007 - 11:45:12    Titel: ÖR-Übung FU Belin

Es geht ums folgende: die Polizei stellt auf eine kleine Straße (in der es bisher zu keinerlei kriminellen Vorfälle gekommen ist) ein Kfz- Kennzeichenscanning Gerät, was Daten aller vorbeifahrenden Autos erfasst, mit der Fahndungsdatenbank abgleicht und beim negativen Ergebnissen wieder löscht. Das ganze soll der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Der X ist über die Überwachung empört und will verw.gerichtlich vorgehen.

Hat jmd. ein Tipp für mich womit ich anfangen soll?
Ist hier die Fortsetzungfeststellungsklage einschlägig?

...... Rolling Eyes..hätte vielleicht nach Grundrechte doch ab und zu ÖR besuchen sollen...
Bitter_Lemon
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Anmeldungsdatum: 26.02.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2007 - 11:50:37    Titel:

ich glaube primär wäre doch eine feststellungsklage zu prüfen, da der VA ja noch nicht erledigt ist, oder?
im falle ienes erledigten VAs wäre die fortsetzungsfeststellungsklage einschlägig
ist es denn nicht fraglich, ob es hier anstelle eines VA vll um einen realakt handeln könnte?
Bitter_Lemon
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Anmeldungsdatum: 26.02.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2007 - 11:53:01    Titel:

auf jeden fall würde ich, egal welche klageart du wählst, wie folgt anfangen.

welches begehren hat der X?
was will er
danach richtet sich ja dann die klageart " die statthafte klageart richtet sich nach dem klagebegehren"
**in**
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Anmeldungsdatum: 26.02.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2007 - 10:26:18    Titel:

10x Bitter Lemon.
Ich glaube in dem Fall ist der VA doch erledigt, da seine Daten aufgenommen wurden und noch bevor er irgendwelche Beanstandungen gemacht hat, wurden sie wieder gelöscht (nach Abgleich mit den Fahndungslisten, wegen negativen Ergebnisses). Erst dann will er verwaltungsgerichtlich vorgehen. Der Sachverhalt sagt auch nicht genau was X begehrt...
Question Question Question
bersa
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 17:56:56    Titel:

Hallo ihr. SChreibt noch jemand die Hausarbeit bei Krieger? Hab gerade BGB beendet und hoffte hier ein paar tips zur Hausarbeit Örecht zu finden..
Meine ersten gedanken waren, ja zumindest zwei ansprüche/intentionen des X:
Erstens: beseitigung der anlage
zweitens: Feststellung der rechtswidrigkeit seiner erfassung...
Wie macht ihr dass den? Dann weiter dachte ich über eine fortsetzungsfeststellungsklage nach bei der man mangels VA (?) rausfliegt und dann leistungs oder allg. feststellungsklage ? Was meint ihr?
Viele liebe Grüße, Bersa
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