Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

x
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> x
 
Autor Nachricht
fitsch
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2007 - 17:50:48    Titel: x

zu Aufgabe 3b: hier muss diskutiert werden, welches verfassungsgerichtliche Verfahren statthaft wäre. meines Erachtens kommen als verfassungsgerichtliche Verfahren nur die Verfassungsbeschwerde und der Organstreit in Betracht.
Den Organstreit lehne ich aus folgendem Grund ab:
Ein Organstreit gegen die Landesrundfunkanstalt kommt nicht in Be-tracht, weil die Landesrundfunkanstalt in diesem Verfahren nicht An-tragsgegner sein kann. § 63 BVerfGG
Daher ist das verfassungsgercihtliche Verfahren, welches hier statthaft wäre, die Verfassungsbeschwerde.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> x
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum