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Beihifle durch Nichtanzeigen einer Straftat
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Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 13:54:07    Titel: Beihifle durch Nichtanzeigen einer Straftat

Hallo zusammen.

Folgender Sachverhalt: A bekommt mit, dass der ihm unbekannte B eine Straftat vorhat. Er unternimmt nichts dagegen (weil er auch selber davon profitiert). Es kommt zur Vollendung der Straftat durch B (Mord).

Kann A nunr wegen Beihilfe zum Mord strafbar sein durch Nichtanzeigen der Straftat?
Und wenn ja, welche Beihilfehandlung hätte A genau gemacht?
Leider geben die Kommentare nicht wirklich was her...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 14:31:06    Titel:

Es käme höchstens psychische Beihilfe in Betracht, da B wohl schon omnimodo facturus ist. Ob und wann eine solche Beihilfe überhaupt angenommen werden kann, ist sehr umstritten. Um diese schwierige Entscheidung treffen zu müssen, müssten im Sachverhalt aber nähere Angaben zum Verhalten des A enthalten sein. Bestärkt er den B in irgendeiner Weise (etwa indem er sagt, dass er ihn nicht anzeigen werde), könnte man eine psychische Beihilfe annehmen, da er ihn in zusätzlicher Sicherheit wiegt und daher den Tatentschluss bestärkt. Nimmt er die Tat stillschweigend hin, liegt eine Beihilfe eher fern. Selbiges gilt selbstverständlich auch dann, wenn er überhaupt keinen Kontakt zum Täter hat, da ein "Hilfeleisten" hier überhaupt nicht fingiert werden kann. Besonders in letzterem Falle scheidet eine psychische Beihilfe meines Wissens nach allen Ansichten aus.

Hat A eine Garantenstellung gegenüber dem Opfer, kommt selbstverständlich eine Unterlassensstrafbarkeit in Betracht.

Ansonsten bleibt natürlich nocht die Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 I Nr. 5 Var. 1 StGB.
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 14:33:40    Titel:

Nein, die beiden Kennen sich nicht, haben sich auch nicht nie getroffen. Und ich wüsste im Moment nicht, wie eine Garantenstellung zu begründen wäre...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 14:34:26    Titel:

Dann ist der Fall recht eindeutig...
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 14:37:40    Titel:

Aber kann man nicht irgendwie argumentieren, dass A die Tat dadurch gefördert hat, dass er sie nicht angezeigt hat, also sie verhindert worden wöre, wenn A pflichtmäßig gehandelt hätte?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2007 - 14:41:07    Titel:

Genau das ist es. Pflichtgemäß. Eine solche Pflicht ergibt sich (von § 138 StGB mal abgesehen) aber nicht "einfach so", sondern wird nur durch eine Garantenstellung begründet. Vgl. schon Wortlaut § 13.
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