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§ 25 HGB - die Erwerberhaftung - Detailfrage zu einem Fall
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bernie1987
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 150

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 00:45:29    Titel: § 25 HGB - die Erwerberhaftung - Detailfrage zu einem Fall

Hallo Leute,

ich hab mich gerade an einen Handelsrechtsfall gesetzt, genauer gesagt ging es um Firmenrecht. Ich hab den Fall bereits gelöst, komme aber zu einem etwas "komischen" Schluss ... Rolling Eyes

Sachverhalt:

Steffen Spaßig (S) verkauft an Willi Witzig (W), der als Einzelkaufmann sein Unternehmen unter der Firma „Witzig Bürobedarf e.K.“ betreibt, fünf Schreibtischstühle zum Preis von 500 €. Drei Monate nach Auslieferung der Ware hat W immer noch nicht bezahlt, aber mittlerweile sein Unternehmen an den unerkannt geisteskranken Bodo Brüller (B) veräußert. Einen Tag nach der Übergabe des Handelsgeschäfts ist Witzig leider verstorben, Alleinerbe ist dessen Sohn Karl Komisch (K).
Bodo Brüller hat vor, dass Geschäft unter dem Namen „Witzig Bürobedarf Inh. Bodo Brüller“ weiter zu führen, hat sich jedoch zuvor noch auf eine sechsmonatige Weltreise gemacht. Zuvor hatte er die Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister beantragt, der allerdings erst nach seiner Rückkehr eingetragen wurde.
Von wem kann Spaßig Zahlung des Kaufpreises verlagen ?

Ich habe alles durchgeprüft und mit der (leider unvollständigen) Lösung meines Profs verglichen.

Ich komme zu dem Ergebnis:

- Anspruch des S gg. G aus § 433 II i.V.m. § 1922 I BGB (+)

- da der Haftungsausschluss des B, den er vorhatte, mangels abweichender Vereinbarung, nicht wirksam ist, komme ich zu dem Schluss, dass

auch ein Anspruch des S gg. K aus § 433 II i.V.m. § 25 I HGB besteht Shocked

Die Frage ist jetzt natürlich, WER TATSÄCHLICH ZAHLEN MUSS (G oder K), denn schließlich könnte ja jeder den S an den jeweils anderen verweisen oder steht S gewissermaßen ein "Wahlrecht" zu ?

Würde mich über Antworten sehr freuen.

Grüße

Bernie Cool Very Happy
Spiderman83
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Anmeldungsdatum: 30.10.2006
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BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 14:11:03    Titel:

Ich glaube du hast dich etwas mit de Namen geirrt oder?

S --> K auf Zahlung gem. §§ 433 II i.V.m. § 1922

S --> B auf Zahlung gem. §§ 433 II i.V.m. § 25 I S. 1 HGB

Würde mal sagen, dass beide Gesamtschldner sind (§ 421 S. 1). S hat also ein Wahlrecht!
bernie1987
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 150

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 14:21:54    Titel:

Hallo spidermann83,

klar, da ist mir ein Buchstabendreher passiert; muss natürlich so sein, wie du es geschrieben hast (S->K u. S->B), aber einem Moment nicht aufgepasst und schon schägt der Fehlerteufel zu Wink

An das Wahlrecht i.S.d. Gesamtschuldnerschaft dachte ich auch schon, aber wo macht man das im Gesetz fest ?
Ich meine, wäre der Sachverhalt so, dass der W noch leben würde dann wären W u. B Gesamtschuldner gem. § 421 S. 1 BGB - hier ist das ja aber ein wenig anders... Shocked - danke trotzdem mal für deine Hilfe

MfG

Bernie Cool
Spiderman83
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Anmeldungsdatum: 30.10.2006
Beiträge: 69
Wohnort: Gießen

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 14:31:47    Titel:

Naja...B schuldet die Leistung wegen § 25 I S. 1 HGB. Und K ist wegen § 1922 I in die Stellung des W getreten (es sei denn er schlägt das Erbe aus).
Beide schulden also Zahlung an S; sind also Gesamtschuldner.
Also hat S nach § 421 S. 1 ein Wahlrecht welchen Schuldner er in Anspruch nehmen will!?!?
bernie1987
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 150

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 14:39:43    Titel:

Aber dann wäre es doch eigentlich eine Ungleichbehandlung der beiden Schuldner.

Tritt der S nur auf den K zu, meckert dieser und verweist ihn an den B, wendet sich der S an den B, verweigert dieser die Zahlung und sagt: wende dich erstmal an K, der ist genauso Schuldner...

Die Person die bezahlen müsste, wäre ja nur von der Willkür des S abhängig, kann das richtig sein ?

Grüße

BSX Cool Arrow
Spiderman83
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Anmeldungsdatum: 30.10.2006
Beiträge: 69
Wohnort: Gießen

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 14:58:05    Titel:

So ist das Leben Wink!
Aber dafür gibts j den § 426....die Ausgleichsforderung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis....darüber bekommt er dann (anteilig) das Geld zurück.....
bernie1987
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 150

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 14:58:31    Titel:

hab gerade nochmal nachgedacht...vermutlich stimmt die Gesamtschuldnerschaft schon, selbst, wenn es eine gewisse Willkür mit sich bringt - das ist ja Sinn und Zweck der Gesamtschuldnerschaft. Der Gläubiger muss sich an jede Person wenden können, ist ja bei der OHG auch nicht anders ...

Greetings

BSX87 Cool Arrow
bernie1987
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 150

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 15:03:52    Titel:

Danke für deine Hilfe Spidermann Very Happy Wink
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