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StR: - Einordnung von Dogmatikproblemen im Gutachten -
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Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 18:20:54    Titel: StR: - Einordnung von Dogmatikproblemen im Gutachten -

Hallo,

die Fragestellung bezieht sich auf die Aufbauweise eines strafrechtlichen Gutachtens.
Ist es möglich Probleme der RW im obj. TB abzuhandeln, sofern der SV Probleme beinhaltet, die sowohl auf der Tatbestandsebene als auch unter der Rechtswidrigkeit gelöst werden können?
anders-0815
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Anmeldungsdatum: 17.10.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 18:47:56    Titel:

Ein Problem mußt du immer dann behandelt, sobald es relevant wird. Hast du zum Beispiel einen Streit, der sich darum dreht, ob etwas im objektiven Tatbestand oder in der RW geprüft wird, so solltest du dies bereits im objektiven Tatbestand ansprechen. Entscheidest du dich dann für die Prüfung in der Rechtswidrigkeit, stellst du dies im obj. Tatbestand da und wendest die Lösung im Hinweis auf den oben geführten Streit in der Rechtswidrigkeit an.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 18:57:38    Titel:

Die Frage ist sehr abstrakt formuliert und daher schwierig zu beantworten. Grundsätzlich ablehnen würde ich das keinesfalls, z.B. kann man beim Widerstand gegen die vorläufige Festnahme seitens eines Polizeibeamten (§ 113 StGB) bereits im objektiven Tatbestand prüfen, ob die vorläufige Festnahme (§ 127 StPO; normalerweise als Rechtfertigungsgrund zu behandeln) überhaupt rechtmäßig ist, da die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung als unrechtskonstituierend angesehen werden kann und daher bereits im Tb zu prüfen ist (natürlich strittig).

Aus dogmatischer Sicht ist natürlich grundsätzlich höchste Vorsicht geboten. Im Tatbestand prüft man den Erfolgs- und Handlungsunwert eines Verhaltens, der nach der Lehre vom dreigliedrigen Deliktsaufbau die Rechtswidrigkeit indiziert. Deshalb sind Rechtfertigungsgründe ganz konsequent vom Tatbestand zu trennen und haben mit ihm erstmal gar nichts zu tun. Das sollte man niemals aus den Augen verlieren, um keine dogmatischen Brüche ins Gutachten zu bringen. Folglich würde ich (zumindest klassische) Rechtfertigungsangelegenheiten grundsätzlich nur dann vorverlagernd prüfen, wenn es gewichtige Literaturstimmen zumindest ähnlich machen.
anders-0815
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Anmeldungsdatum: 17.10.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 19:10:05    Titel:

Ich denke es kommt darauf an, für welche rechtliche Einordnung du dich entscheidest. Ein ähnliches Problem gibt es auch bei der Einordnung des sog. Erlaubnistatumstandsirrtum. Ob dieser auf der Tatbestandsebene oder der Schuldebene Beachtung findet. Die Prüfungen würde ich grds. dort abhandeln, wo sie hingehören. Schuldprüfungen gehören in die Schuld nicht in den Tatbestand. Dennoch mußt du den Streit bereits im Tatbestand diskutieren, sobald er relevant wird und dich dann entsprechend entscheiden.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 19:13:21    Titel:

Ja, richtig. ETBI ist allerdings super ausgelutscht, weswegen man da hinsichtlich seiner Rechtsfolge eigentlich nie was verkehrt machen kann. Man hat immer mindestens eine gewichtige Literaturstimmen hinter sich. Very Happy Wenn Hisani hier eine von keiner Stimme abgesicherte Problemverschiebung plant, ist halt echt Vorsicht geboten.
anders-0815
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Anmeldungsdatum: 17.10.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 19:24:09    Titel:

Ja, leider wird man in unserem Studiengang für Experimente nicht belohnt. Soviel zum wissenschaftlichen Arbeiten Wink
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 19:32:40    Titel:

Grundsätzlich muss man seinen Aufbau im Gutachten nicht erklären.
Das Beispiel mit dem ETBI ist nicht gelungen, da dort die RF verschieden sind, so dass man da einen Streit darstellt, und zwar dort, wo es für einen persönlich relevant wird.

Ob ein Merkmal im Gesetz zum obj. TB, oder als objektive Strafbarkeitsbedingung oder in der RW zu prüfen ist, ist egal.

Das als "Streit" darzustellen muss abgeraten werden. es genügend dabei ein kurzer Satz: Nach h.M. oder nach a.A ist xy Merkmal der Rechtswidrigkeit.

Setze eine Fussnote, und schreibe in die Fussnote 2, 3 Autoren hin, die deinen Aufbau wählen.
Und zusätzlich schreibst du: a.A. für objektive Strafbarkeitsbedingung: Autor X; a.A. für objektives TB-Merkmal: Autor Z

Damit hast du das Problem gesehen und alles ist o.k.


Zuletzt bearbeitet von meisterjoda am 04 März 2007 - 19:35:45, insgesamt einmal bearbeitet
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 19:35:22    Titel:

vielen dank für eure beiträge.
es geht um eine einwilligungsproblematik...manche wollen das problem in der obj. zurechnung abhandeln, andere als tatbestandsauschließende einwilligung und andere wieder als normale einwilligung...dazu wird das problem auch mittels der sozialen adäquanz gelöst...und bin mir daher etwas unsicher, ob eine abhandlung über 5 oder 6 meinungen im obj. tb angebracht ist, zumal ein dolus eventualis angelegt ist und ich bei ablehnung (mE -) des obj. TB erst gar nicht zu dem dolus eventualis komme...
anders-0815
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Anmeldungsdatum: 17.10.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 04 März 2007 - 20:03:38    Titel:

Mit Bezeichnungen wie h. M. etz. wäre ich in Hausarbeiten vorsichtig. Darauf könnten Korrektoren empfindlich reagieren. Da der Begriff der h. M. doch im Allgemeinen sehr fraglich ist.

Nochmal zur Streitdarstellung: Also wenn es sich wie z. B. bei der unterlassenen Hilfeleistung bzgl. dem Streit des Standorts der Zumutbarkeit um ein Problem handelt, was eigentlich keins darstellt und nur manche Leute mal wieder eine andere Meinung haben müssen, dann würde ich das auch nicht thematisieren. Bei dem ETBI handelt es sich indessen um einen meiner Meinung nach relevanten Streit, den man durchaus ausdiskutieren kann, gerade wenn es darum in einer Hausarbeit geht.

Bei deinem Problem würde ich schauen, was die großen Meinungen sind. Meistens sind das 2, was auch reichen dürfte. Oft ist es so, dass gerade bei Einwilligungsproblematiken auch immer Leute sagen, dass dies in die obj. Zurechnung gehört oder per soziale Adäquanz abgehandelt werden sollte. Wie gesagt, überleg dir, für welchen Weg du dich entscheiden willst. Wenn du das Ganze im objektiven Tatbestand kippen willst, dann würde ich durchaus argumentieren, warum das Merkmal dort seinen Platz hat.

Wie gesagt, dies alles hängt stark vom Einzelfall ab. Ob der Streit zum einen relevant ist, ob es wirklich ein Streit ist oder ob 90 % sowieso der gleichen Meinung sind.
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