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Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Art. 106 Abs. 3 GG?
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joflaa46
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 08 März 2007 - 11:20:31    Titel: Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Art. 106 Abs. 3 GG?

Hallo ich benötige dringend Hilfe für meine in 4-Tagen stattfindende Prüfung zur VFA und hoffe sie hier zu finden. Folgende Problematik stellt sich bei der Gesetzgebungskompetenz zum Art. 106 Abs. 3 GG:

Der Art. 106 Abs. 1 + 2 i. V. m. Art. 105 Abs. 2 GG beinhaltet die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes und die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz kann über den Art. 72 Abs. 2 in die ausschl. Gesetzgebungskompetenz des Bundes umgewandelt werden.

Uns wurde im Unterricht mitgeteilt, dass sich aber die ausschließliche Gesetzgebungskompentenz (-zuständigkeit) aus dem Art. 106 Abs. 3 i. V. m. Art. 105 Abs. 2 aus dem Wortlaut des Art 106 Abs. 3 ergibt = ausschließliche Gesetzgebung ohne Berücksichtigung/Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG. Leider ist es mir hier nicht möglich die ausschl. Gesetzgebungszuständigkeit aus dem Art. 106 Abs. 3 zu entnehmen. Vielleicht kann mir jemand die Frage ausführlich beantworten bzw. hat konkrete Links zu diesem Thema. Vielen Dank.
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