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§ 894 ZPO gegenüber ausländischen Behörden
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gerry
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 08 März 2007 - 15:55:34    Titel: § 894 ZPO gegenüber ausländischen Behörden

Behörde und Bürger schließen einen öff.-r. Vertrag, in dem sich die Behörde dazu verpflichtet, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Bürger gegenüber einer ausländischen Behörde einen Antrag abzugeben.

Wenn die Behörde sich weigert, den Verwaltungsakt zu erlassen, obwohl der Bürger seiner Verpflichtung nachgekommen ist, kann der Bürger klagen.

Wie ist das aber, wenn der Bürger sich weigert, den Antrag abzugeben?
Verwaltungsvollstreckung kommt mangels Verwaltungsakt und mangels Verpflichtung zu sofortiger Vollstreckung nicht in Betracht.

Die Behörde hat aber einen Anspruch aus dem öff.-r. Vertrag. Wenn sie klagt erhält sie einen Titel.
Kann dann nach § 894 ZPO die Willenserklärung (der Antrag) gegenüber
-einer deutschen Behörde
-einer ausländischen Behörde
fingiert werden?

Gegenüber einem deutschen Grundbuchamt z.B. müsste das gehen, da dies auch im Zivilrecht möglich ist.
Aber gegenüber einer ausländischen behörde??
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