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HA Zivilrecht AGBs
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blackdarkrose
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 19 März 2007 - 01:05:19    Titel: HA Zivilrecht AGBs

Brauche dringend Hilfe bezüglich meiner Hausarbeit!

K schließt mit O einen Kaufvertrag über ein Motorrad. Dieser beinhaltet auch AGBs: § 3 "Dem Käufer stehen wegen Mängeln der Kaufsache keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer zu"

K hat später einen Unfall mit diesem Motorrad, aufgrund eines Materialfehlers, der von O bei der von ihm durchgeführten Routineuntersuchung nicht bemerkt werden konnte.
Schaden entstanden: Motorrad 200 €, kaputte Hose 50€, Operation des K 1000 €.


Welche Ansprüche hat K gegen O?
Wie und vor allem wo prüfe ich die AGBs an dieser Stelle?

Danke schon mal im Voraus!!![/b]
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 März 2007 - 06:16:43    Titel:

Dafür müsste man erstmal wissen, ob es sich bei K und O um jeweils um Verbraucher oder Unternehmer handelt, oder ob es um einen Verbrauchsgüterkauf geht. Je nachdem handelt es sich bei der Gewährleistungsregel (hier über § 437 Nr. 3) um positives oder dispostives Recht. Handelt es sich um dispositives Recht (kein Verbrauchsgüterkauf), kann man in die AGB-Prüfung gehen. Dort wird die Klausel dann nach erster Sichtung am § 309 Nr. 7 scheitern.

AGB werden immer dort problematisiert, wo ihr Inhalt für das Gutachten relevant wird. Hier also wohl unter dem Prüfungspunkt "Gewährleistungsanspruch entstanden / Gewährleistungsausschluss / vertraglicher".
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