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Frage zum bundesrat
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bike20
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Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 15:06:39    Titel:

ah ja ok danke dann hat der rat wohl kompetenz aber ist es ein zustimmungs oder einspruchsgesetz?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 21:02:17    Titel:

ok, Organstreitverfahren:

Das Stimmverhalten der Bundesregierung im Rat ist rechtswidrig, wenn diese an das Votum des Bundesrates gebunden waere. Dann muesste ein wirksames Votum des BRat vorliegen und die BReg muesste an dieses im Rahmen ihres Stimmverhaltens im Rat gebunden sein.
bike20
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Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 21:13:59    Titel:

achso alles klar also dann alles in einem organstreitverfahren abklappern
danke dir
sunny0000
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Anmeldungsdatum: 04.03.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 22:49:07    Titel:

aber dies dann alles in der begründetheit ansprechen,oder??
viele grüße
sunny0000
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Anmeldungsdatum: 04.03.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 19:16:56    Titel:

ja,hab aber bisher nur die zulässigkeit...
muss deshalb nächste woche total gas geben...
viele grüße
bike20
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Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 25 März 2007 - 18:10:04    Titel:

ja hab auch noch nicht viel, zulässigkeit hab ich wohl noch nicht geschrieben ,aber soweit ich das sehe gibt es da keine probleme oder?
sunny0000
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Anmeldungsdatum: 04.03.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 25 März 2007 - 20:27:32    Titel:

die zulässigkeit geht ohne probleme durch...
sunny0000
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Anmeldungsdatum: 04.03.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 15:55:33    Titel:

hey...
ich halte mich gerade irgendwie voll an der begründetheit auf..
biste da schon??
wie kommst du denn hier eigentlich auf weisungsgebundenheit??
das wird doch nur bei der durchführung zum bundeszwang angesprochen..
das brauchen wir doch hier gar nicht...
viele grüße[/u]
bike20
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Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 20:14:27    Titel:

hmm welchen bundeszwang meinst du? bei der stimmabgabe im bundesrat ging ja nicht alles mit richtigen dingen zu,die stimmen müssen einheitlich abgegeben worden sein sonst ungültig(eine meinung) ich meinte mit weisunggebundenheit das die einzelne ländern vor der stellungnahme geeinigt haben wie sie stimmen also ist zum bsp bundesland a weisungsgebunden an seinem stimmführer wie sie sich abgesprochen haben. weil der andere genau das gegenteil sagt was der stimmführer sagt das muss man halt prüfen. wie hast du denn die begründetheit angefangen ? in welchen schritten?.,vielleicht sollte man sich mal in der uni absprechen.
mfg bike 20
bike20
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Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 21:11:01    Titel:

ach übrigens wie kann man sich denn anmelden auf einmal? weil im ekvv sind überhaupt keine hausarbeiten gelistet um die in seinen stundenplan zu speichern.
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