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Hausdurchsuchung oder Sichtung. Was darf und was nicht?
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Smokeon187
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Anmeldungsdatum: 23.03.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 16:59:09    Titel: Hausdurchsuchung oder Sichtung. Was darf und was nicht?

Hallo, A und B sind Brüder.
A hat jedoch schon eine menge auf dem Kerbholz und wurde daher zu einer 16 monatigen Haftstrafe verurteilt, die er noch nicht angetreten hat, obwohl der Termin längst verstrichen ist.
Die Staatsanwaltschaft möchte A aber sitzen sehen und hat einen Haft -/ Stellungsbefehl rausgegeben.

A ist nun flüchtig und die Polizei macht sich auf die Suche und landet in den Nachtstunden bei B, weil Sie davon ausgeht, dass A sich dort aufhält.
B macht gar keine anstalten die Polizei hereinzulassen und verweist auf die Freundin von A, die Polizei zieht wieder ab um dem neuen Hinweis nachzugehen.

Am Morgen danach steht die Polizei wieder bei B und möchte A gern mitnehmen.
B zeigt sich koorperativ und lässt eine Sichtung zu, um zu zeigen dass A sich nicht in der Wohnung aufhält. Die Polizei hielt jedoch nicht daran und fing an in Dokumenten und Briefen zu stöbern.

B machte die Politzisten darauf aufmerksam, dass ihm das nicht passt worauf er damit bedroht wird, dass die Polizei nun "die ganze Bude auf links drehen" wird, weil auf dem Tisch einige Plastiktütchen lag, dass auch zum abpacken von BTM benutzt werden kann.

Abgeschreckt von dieser Vorgehensweise, will B die Polizei nie wieder ohne Beschluss hereinlassen.

Just 2 Tage später stehen die Ordnungshüter wieder vor B's Tür, B will gerade Nein sagen, da wird B von der Polizei in seinem Flur zu Seite gedrückt und alle Polizisten betreten ohne zu fragen die Wohnung um nach A zu suchen. Zum dritten Mal treffen sie A nicht dort an.
B wurde darauf hingewiesen, dass die Polizei ab sofort mehrmals täglich bei B hereinschneien würde und falls er die Tür nicht öffne, sie diese eintreten würden!!!

B hat glaubhaft ausgesagt, dass sich sein Bruder seit mehreren Wochen abgewandt hat, zwar fand die Polizei in B's Wohnung eine alte Geldkarte und eine alte Krankenkarte von A, B hat jedoch versichert, dass dies noch aus der Zeit liegengelassen wurde, in der A und B noch täglich miteinander zutun hatten.


Die Frage ist nun, war das rechtens?
B lebt in Angst, zu jeder Zeit könnte die Polizei in seiner Wohnung stehen und alles "Sichten!", wie er die Polizei kennt, würden sie doch immer etwas finden, ihn unter Druck zu setzen.
Wie soll er einkaufen gehen, wenn ihm dann doch die Tür eingetreten wird!


Was kann B tun um diese Misere von sich abzuwenden, mit A hat er im Moment nichts zu tun.
Ahnfänga
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 17:43:00    Titel:

umziehen Mr. Green
Smokeon187
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Anmeldungsdatum: 23.03.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 23 März 2007 - 18:50:50    Titel:

Ahnfänga hat folgendes geschrieben:
umziehen Mr. Green


trottel
Rechtsreferendar
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 18:30:33    Titel:

Ein Haftbefehl berechtigt zu Durchsuchungen von Räumen, in denen die Polizei den Verdächtigten vermutet. Es gibt außerdem immer eine Gefahr in Verzug, so dass sie keinen Durchsuchungsbefehl für das Betreten von Räumen brauchen. Die Vermutungen dürfen aber nicht aus der Luft gegriffen werden, sie müssen schon Anhaltspunkte für die Durchsuchung haben, in diesem Fall waren sie vorhanden, weil Freundin und so weiter, aber man kann dies auch gerichtlich prüfen lassen. Am besten nimmt man die Akteeinsicht, dann weißman warum die etwas gemacht haben.
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