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Laienberatung in Rechtsfragen (kostenlos)
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Anmeldungsdatum: 24.03.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 18:12:09    Titel: Laienberatung in Rechtsfragen (kostenlos)

Hallo zusammen,
ich habe gehöhrt, dass eine "nicht als Anwalt zugelassene" Person unentgeltlich Rechtberatung leisten darf und damit auch Akteneinsicht erhalten kann.
Stimmt das? Wenn ja, wo kann ich das Gesetz lesen?
Grund: Einem Beschuldigten wird die Akteneinsicht verweigert und der / die Beschuldigte könnte sich auf diesem Wege doch Akteneinsicht verschaffen (z.B. Ehemann / Ehefrau als Laienberater) ohne dass Anwaltskosten entstehen.

Danke. Grüße aus dem momentan verscheitem Allgäu[/b]
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 18:19:52    Titel:

Dem Beschuldigten kann auf Antrag Einsicht in die Akte gewährt werden.

Ein Referendar nach 15-monatiger Ausbildung kann einen Angeklagten verteidigen, daher kann er auch Akteneinsicht nehmen.

Ich habe nie gehört, dass eine kostenlose Rechtsberatung möglich ist. Es ist zwar zivilrechtliche Vertretung denkbar, aber ...
dragonfly
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Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 164
Wohnort: Konstanz

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 19:04:50    Titel:

Rechtsreferendar hat folgendes geschrieben:

Ich habe nie gehört, dass eine kostenlose Rechtsberatung möglich ist. Es ist zwar zivilrechtliche Vertretung denkbar, aber ...


Warum nicht?
Solange die Rechtsberatung nicht "geschäftsmäßig" betrieben wird, greift der § 1 I RBerG doch eigentlich gar nicht?
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 19:33:11    Titel:

Wüßte jetzt keine Gesetzesstelle, die dem Beschuldigten ein Recht auf Akteneinsicht gibt.

Denke, daß normalerweise der Verteidiger das Recht nach §147 Stpo ( http://dejure.org/gesetze/StPO/147.html ) auf Akteneinsicht nutzt und er Ablichten der Akte an den Beschuldigten weitergibt.

Nach §138 I können zu Verteidigern die bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. (Bzw. wie oben genannt Rechtsreferendare .. die Voraussetzungen stehen auch irgendwo in der StPO)

Alle anderen nicht.
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 24 März 2007 - 21:35:16    Titel:

zum Thema Akteneinsicht von Beschuldigten :
EGMR NStZ 98, 429 für den Beschuldigten, der sich selbst verteidigt; dazu Haas NStZ 99, 442
Nach der § 147 Abs. 7 StPO können aber dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, Abschriften oder Ablichtungen der Akten ausgehändigt werden

Zitat:
§147 VII StPO
(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, können Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.
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Anmeldungsdatum: 24.03.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 25 März 2007 - 19:33:45    Titel: und es wird alles anders

Hallo zusammen,

erstmal vielen Dank, Ihre Ausführungen haben mir alle Informationen gegeben die ich gesucht habe.
Um das ganze zu vervollständigen empfehle ich unter http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0837.pdf die Veränderungen bei elektronischen Akten.
Hier
Zitat:
können nach Ermessen des Vorsitzenden Mitgliedern der Anwaltskammer der Zugriff gestattet werden.


Grüße aus dem jetzt sonnigen Allgäu
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 25 März 2007 - 19:43:23    Titel:

Welche standesgemäß Rechtsanwälte und somit umfassend prozessführungs- und bzgl des Erteilung von Rechtsberatungen sind.
Susiboy
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 09:57:56    Titel:

Durch einen "Nichtanwalt" kann man sich nur dort vertreten lassen, wo eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (d.h. z.B. vor dem Amtsgericht, vor dem Verwaltungsgericht oder auch in behördlichen Verfahren). Das heißt aber nur, daß der "Nichtanwalt" in solchen Verfahren wirksam handeln kann, von den Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes stellt ihn das nicht frei. Dabei handelt nämlich "geschäftsmäßig" im Sinne des RBerG nicht nur der, der für Geld berät, sondern jeder, der das wiederholt (also auch ohne Bezahlung) macht.
Rechtsreferendar
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 10:07:32    Titel:

Das Einsichtsrecht für den Beschuldigten ( Stichwort: Einsichtsrecht für die Beteiligten) steht (irgendwo) in 400 ff. StPO . Das ist positives Recht und dürfte seit der letzten StPO-Reform gesetzt sein. Das Einsichtsrecht bekommt er allerdings erst nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Zudem gibt es auch Richtlinien für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens ...

Reref kann die Verteidigung in Strafsachen übertragen werden, wenn der Angeklagte zustimmt ... steht auch in einem Gesetz (BRAO, GVG ?).
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