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normen die leerlauf verfassungsgem.?
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Maria1984
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Anmeldungsdatum: 10.02.2007
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 27 März 2007 - 17:29:02    Titel: normen die leerlauf verfassungsgem.?

Hallo!!!
Ich habe eine Frage. Ich mache im Moment eine abstrakte Normenkontrolle. Der Bund dürfte das Gesetz auch so erlassen. Allerdings läuft der Sinn der Norm leer, da sie ganz einfach ausgehebelt werden kann. Es geht darum, dass sich das Gesetz auf ein anderes Gesetz beruft, welches aber durch das Land geändert werden kann.
Meine Frage ist also ob dadurch, dass das Gesetz eigentlich keinen Sinn hat es verfassungswidrig wird.

Über eine schnell Antwort würde ich mich sehr freuen!!!
Liebe Grüße
Maria
juristinspe
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 28 März 2007 - 09:26:05    Titel:

Wäre das Gesetzt dann icht ungeeignet den Zweck zu erreichen ?
Der Gesetzgeber hat zwar einen recht weiten Prognosespielraum aber wenn das Gesetz von vorneherin als völlig ungeeignet erscheint könntest du wohl bei diesem Punkt innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung rausfliegen.
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 28 März 2007 - 10:54:42    Titel:

Würde nicht sagen, daß es verfassungswidrig ist, ne passende Begründung fällt mir gerade nicht ein, da ich das letzte mal die Staatsorga vor der Reform gelesen habe und nicht weiss in wie weit sich da was geändert hat.

Aber nur daß man es aushebeln kann heisst nicht daß es leerläuft vergleich daß doch mal mit den Verwaltungsgesetzen, da kann auch abgewichen werden aber es macht nicht jeder.

btw. hab gerade das gefunden Smile
http://dejure.org/grundgesetz-synopse.php#a72
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