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Prüfung 312b
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merry86
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Anmeldungsdatum: 12.04.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 16:18:23    Titel: Prüfung 312b

hallo erstmal,
ich schreibe gerade an meiner (ersten) hausarbeit und habe gerade das problem an welcher stelle ich die prüfung des fernabsatzvertrags einbauen soll.

1. Möglichkeit
- nachdem ich den ganzen kaufvertrag durch geprüft habe, dh geschäftsfähigkeit, 107, 110, 108,.... etc.
2. Möglichkeit
- nachdem ich angebot und annahme geprüft habe.

letzteres finde ich schlüssiger, weil ich bei meiner hausarbeit gar nicht zur prüfung des fernabsatzvertrags kommen würde.
ein kurzer auszug aus der ha:
"Außderdem lädt sich L(ukas) [17 Jahre] auf der Homepage der H(andyzentrale) einen Klingelton seiner Lieblingsgruppe runter. Der Klingelton kostet 4,99 €. Mit der Bestellung de Klingeltons verpflichtet sich L allerdings, monatlich einen Klingelton zu diesem Preis abzunehmen und ging dadurch ein Abo ein. Der Hinweis darauf stand auf der Homepage der H nur kleingedruckt."

Wie ich vorgegangen bin:
1. Werk- oder Dienstvertrad? - DV (+)
2. Angebot von H (+)
3. Annahme durch L (+)
(4.) FERNABSATZVERTRAG ?????
5. Einwilligung (-)
6. Taschgeldparagraph (-)
7. Genehmigung (-)
=> Kein DV
(8.) FERNABSATZVERTRAG ????

den fernabsatzV unter pkt 8 zu prüfen macht ja eigentlich keinen sinn, weil ja gar kein vertrag vorliegt.
ich glaube es ist wichtig den fernabsatzV wegen der sache mit dem kleingedruckten rein zu nehmen. also pkt 4.

ich bedanke mich jetzt schon für eure mühe.
mfg merry
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2007 - 21:05:04    Titel:

Fernabsatzvertrag setzt voraus, dass überhaupt einmal ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Das heisst, du musst erstmal klären, ob ein Vertrag vorliegt. Dabei gehst du auch auf Angebot und Annahhme, Geschäftsfähugkeit etc. ein.

Und erst dann, wenn du zum ERgebnis kommst, dass ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, fragst du, ob es sich hierbei um einen Fernabsatzvertrag handelt. Dz prüfst dann die Voraussetzungen des Fernabsatzverteages.
merry86
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Anmeldungsdatum: 12.04.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 00:06:30    Titel:

vielen dank für die schnelle antwort. problematisch ist doch dann, dass ich gar nicht zur prüfung des § 312b komme, weil der vertrag ja schon an der minderjährigkeit des L scheitert.
und gerade das kleingedruckt (siehe auszug sachverhalt) würde dann ja keine rolle mehr spielen, oder?
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 17:09:32    Titel:

Ob du zur Prüfung des § 312b kommst, weiss ich nicht, da ich den genauen Sachverhalt nicht kenne.

Aber nach den bisherigen Ausführungen würdest du nicht zu § 312b kommen.
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